Mit nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung befürwortet der Wirtschaftsrat Baselland - das Parlament der Wirtschaftskammer Baselland - deutlich die Finanzierungsbeiträge des Kantons Baselland an das Projekt "Messezentrum Basel 2012". Einstimmig bei vier Enthaltungen lehnt der Wirtschaftsrat gegen die ebenfalls am 28. Sep;tember zur Abstimmung vorgelegte öV-Initiative ab. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsrat die Wirtschaftskammer beauftragt, beim Kanton auf eine für die Gemeinden flexiblere Terminierung der neu festgelegten vier Verkaufssonntage hinzuwirken sowie auf Bundesebene durch Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer, gegen die drohende Aufweichung der flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit aktiv zu werden.
Es ist für den Wirtschaftsrat unbestritten, dass die Messe Schweiz an die regionale Wirtschaft einen unverzichtbaren und hohen volkswirtschaftlichen Nutzen leistet und dass damit ein starker Messestandort sehr im Interesse der Baselbieter KMU-Wirtschaft liegt. Das JA zu den Finanzierungsbeiträgen des Kantons an das Projekt "Messezentrum Basel 2012" war denn auch in der Debatte des Wirtschaftsrates kaum gross bestritten - erst recht nicht, nachdem der Verwaltungsrat der Messe Schweiz verbindlich zugesichert hatte, dass bei der Auftragsvergabe für das Bauvorhaben explizit auch Baselbieter KMU berücksichtigt würden.
Die öV-Initiative lehnt der Wirtschaftsrat hingegen deutlich ab. Er ist überzeugt, dass die Initiative erhebliche Nachteile aufweist. So unter anderem die unflexible Fixierung auf eine sehr kostspielige Projekt-Wunschliste mit nicht abschätzbaren Kostenfolgen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss nach Meinung des Wirtschaftsrates Hand in Hand mit dem Ausbau des Privatverkehrs erfolgen. Zu eng definierte und gesetzlich verankerte Projektvorgaben würden dabei die notwendige Planungsfreiheit verunmöglichen.
Im Rahmen der ordentlichen Sitzung des Wirtschaftsrates zeigten sich die Delegierten ausserdem erfreut über den kürzlichen, vor allem auf Druck der Wirtschaftskammer rasch erfolgten Regierungsbeschluss, jährlich vier bewilligungsfreie und für KMU gebührenlose Verkaufssonntage zuzulassen. Kritisiert wurde hingegen, dass die Terminfestlegung und deren Koordination zwischen den Gemeinden nicht für alle vier Sonntage gewährleistet ist. Der Rat beauftragte deshalb die Wirtschaftskammer bei der Regierung auf eine "Nachbesserung" dieser vorgesehenen Praxis zu dringen.
Ebenso wurde der Direktor der Wirtschaftskammer, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, beauftragt, auf Bundesebene gegen die drohende Aufweichung der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit energisch aktiv zu werden. Es gelte weiterhin, den einheimischen KMU gegenüber ausländischen Anbietern in der Schweiz einigermassen gleichlange Spiesse zu ermöglichen.
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