Liestal, 1. Oktober 2004 - Mit Empörung hat Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, den gestern von der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK mittels Mediencommuniqué verbreiteten Entscheid zur Kenntnis nehmen müssen, dass der neue Lohnausweis (NLA) - ungeachtet aller Widerstände sowohl aus den eidgenössischen Parlamenten als auch aus der Wirtschaft - stur per Steuerdeklaration 2006 definitiv eingeführt werden soll.

Die SSK als Exekutiv-Gremium hebelt damit ganz bewusst die gesetzgebende Gewalt des Landes - National- und Ständerat - aus und verwedelt gleichzeitig die Folgen dieses Entscheides: nämlich einerseits den immensen administrativen Mehraufwand, den der NLA insbesondere den Schweizer KMU verursacht, sowie andererseits die damit verbundene, durch die Hintertüre eingeführte Steuererhöhung für einen Grossteil der Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Gysin fordert die SSK unmissverständlich auf, ihren voreiligen Entscheid unverzüglich zu sistieren und die NLA-Beratungen sowie -Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sowie von National- und Ständerat abzuwarten und schliesslich zu respektieren.

Die SSK hat ihren Entscheid im vollen Wissen getroffen, dass im Nationalrat einerseits eine von Hans Rudolf Gysin eingereichte Parlamentarische Initiative hängig ist, die notabene in der jetzt laufenden Herbstsession zur Behandlung fest traktandiert ist. Diese Initiative verlangt, dass Änderungen, wie sie beim NLA mit grosser Tragweite eingeführt werden sollen, zwingend in die Beratung und Beschlussfassung der eidgenössischen Parlamente gehören. Ebenso weiss die SSK sehr genau, dass im Nationalrat darüber hinaus drei weitere Parlamentarische Initiativen der Nationalräte Ruedi Lustenberger (CVP), Filippo Leutenegger (FDP) und der gesamten SVP-Fraktion sowie im Ständerat die Parlamentarische Initiative This Jenny (SVP) hängig sind, die eine ähnliche Stossrichtung wie die Initiative Gysin verfolgen. Immerhin werden alle Vorstösse zum NLA von insgesamt 343 Parlamentarier-Unterschriften (brutto) unterstützt.

Mit ihrem gestrigen Entscheid unterläuft die SSK diese im Interesse der KMU und der Steuerzahlenden notwendige demokratische Meinungsbildung. Gleichzeitig desavouiert die kantonale Steuerbehörden-Organisation in aller Arroganz bereits durchgeführte Beratungen und Beschlüsse der nationalrätlichen WAK. Als geradezu unanständig beurteilt Hans Rudolf Gysin ausserdem, dass die SSK seinen Brief vom 23. September, der nochmals in aller Deutlichkeit auf die bevorstehenden Beratungen in den eidgenössischen Räten hingewiesen hat, erst heute beantwortet, Gysin jedoch nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Er ist denn auch überzeugt, dass die SSK mit ihrem Vorprellen offensichtlich die parlamentarische Beratung scheut und vollendete Tatsachen erzwängen will.

Nationalrat Hans Rudolf Gysin kritisiert darüber hinaus die gestern publizierte SSK-Mitteilung. Die darin vorgeschobenen formaljuristischen und spitzfindigen Begründungen für den Einführungsentscheid des NLA verwedeln nach Auffassung des Baselbieter FDP-Nationalrates ganz bewusst dessen schwerwiegende Konsequenzen - nicht nur für die schweizerische KMU-Wirtschaft, sondern insbesondere für einen Grossteil der Steuerzahlenden, die mit dem NLA teils erhebliche Steuer-Mehrzahlungen zu gewärtigen haben.


Kontakt:

Nationalrat Hans Rudolf Gysin
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. +41 61 927 65 00 / +41 79 423 56 63

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