Liestal - Im Interesse der Baselbieter KMU, aber zweifellos auch der Baselbieter Gemeinden, regt die Wirtschaftskammer für die in Baselland ansässigen Unternehmen erneut die rasche Schaffung einer einfach zu handhabenden Firmen-Parkkarte an, die in allen 86 Baselbieter Gemeinden einheitlich gültig ist. Der kantonale Dachverband der Baselbieter KMU schlägt deshalb baldmöglichst eine Art "Runder Tisch" mit dem Dachverband der Baselbieter Gemeinden vor, an dem eine solche einfache, im ganzen Kanton gültige Parkkartenregelung für Baselbieter Firmen erörtert und wenn möglich in die Praxis umgesetzt werden sollte. Die Wirtschaftskammer will sich mit diesem Vorschlag jedoch nicht in gemeindespezifische Parking-Regelungen für den normalen Privatverkehr einmischen, weil dies Sache jeder einzelnen Gemeinde ist.

Nach Konsultation der Fachkommission der Konferenz der Gewerbe- und Industrievereine (KGIV), kamen deren Delegierten und die Vertreter der Wirtschaftskammer zum Schluss, dass umgehend eine einfache, im ganzen Kanton gültige Parkkartenregelung für Baselbieter Firmen geschaffen werden muss.

Die Wirtschaftskammer vertritt die Ansicht, dass es für ein solches Instrument keine kantonale Regelung braucht - weil das Parkieren in den Gemeinden ohnehin Sache der Kommunen ist und eine kantonale Regelung in der Regel viel zu lange dauert. Die Wirtschaftskammer ist auch überzeugt, dass eine im ganzen Kantonsgebiet geltende einfache Firmenparkkarte nicht nur den Unternehmen sehr entgegen kommt, sondern auch den Gemeinden viel unnötigen Administrativ-Aufwand erspart.

Mit grossem Interesse hat die Wirtschaftskammer Baselland, nachdem sie die Problematik bereits Ende 2007 und im April 2008 selbst thematisiert hatte, die jüngste Debatte und den zunächst ablehnenden Entscheid in der Gemeinde Münchenstein zur Kenntnis genommen. Mit dieser Ablehnung eines Gemeinderatsvorschlages wird dort - neben einem individuellen Parkierreglement für den Privatverkehr - insbesondere auf eine gemeinsam von den weiteren Gemeinden im Birstal ("Birs-Stadt") bzw. in der Agglomeration Basel getragene Lösung für Firmen-Parkkarten hingearbeitet.

Die Wirtschaftskammer ist nun aber klar der Meinung, dass eine Parkkarte für in Baselland ansässige Firmen (Handwerker, Zulieferer, Ärzte usw.) geschaffen werden sollte, die in allen 86 Gemeinden einheitlich gültig ist. Eine solche Lösung sollte unter den Betroffenen (Gemeinden, Baselbieter Firmen) selbst erarbeitet und mit möglichst geringem Administrativaufwand realisiert werden.

Die Wirtschaftskammer ist darüber hinaus der Meinung, dass im Grundsatz auch nicht in Baselland ansässige Firmen eine solche kantonsweit geltende Firmenparkkarte nutzen können sollten, sofern in deren Firmensitz-Kantonen gleiches Recht auch für Baselbieter Unternehmen praktiziert wird.

Kontakt:

Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. 061 927 65 00 / 079 423 56 63

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