Liestal, 5. Juni 2005 - Mit über 86 Prozent Ja-Stimmen verlangt die Baselbieter Stimmbevölkerung, dass die Behörden die staatliche Bürokratie deutlich abbauen und so der KMU-Wirtschaft im Kanton mehr Luft für die wesentlichen Aufgaben im Unternehmen bieten. Damit wird dem bisher ungehemmten Wachstum der Regulierungsdichte und dem Administrativballast auf dem Buckel der KMU schweizweit zum ersten Mal per Gesetz der Riegel geschoben. Das überwältigende Abstimmungsresultat wertet die Initiantin der beiden Vorlagen, die Wirtschaftskammer Baselland, auch als klares Bekenntnis der Bevölkerung zur Baselbieter KMU-Wirtschaft und zu einem starken Wirtschaftsstandort Baselland. Die Wirtschaftskammer dankt der Bevölkerung herzlich für diesen klaren Vertrauensbeweis und diese wichtige moralische Unterstützung. Bereits innerhalb eines Jahres müssen die wichtigsten Massnahmen des Gesetzes realisiert sein.

Der Präsident des Initiativkomitees und Wirtschaftskammer-Direktor, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, ist über den hohen Ja-Anteil sehr erfreut: «Durch die Annahme der beiden Initiativen kann endlich eine echte Entlastung der KMU realisiert werden». Die überwältigende Zustimmung zeige deutlich, dass der Leidensdruck bei den KMU gross ist und dies der Baselbieter Bevölkerung auch bewusst ist. «Die Umsetzung der beiden Initiativen werden wir mit Argusaugen überwachen und nötigenfalls politischen Druck aufsetzten», betont der Wirtschaftskammer-Direktor.

Die im September 2003 von der Wirtschaftskammer gemeinsam lancierten und im Juni 2005 angenommen Volksbegehren sind schweizweit einmalig. Durch die konsequente Umsetzung kann für die im Kanton ansässigen KMU eine echte Reduktion der Regelungsdichte und den nachhaltigen Abbau der administrativen Belastung durch Behördenvorschriften erreicht werden. So wendet das einzelne Baselbieter KMU jährlich bis zu 270 Arbeitsstunden allein für die vom Kanton verordneten «Papierkrieg» auf.

Bereits innerhalb eines Jahres muss durch das heute in Kraft gesetzte «KMU-Entlastungsgesetz» eine «Regulierungsfolge-Abschätzung» eingeführt und damit jeder neue Gesetzesentwurf auf seine KMU-Verträglichkeit geprüft werden. Zudem muss der Regierungsrat das «KMU-Forum» mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung als Konsultativkommission sowie eine zentrale Anlaufstelle für KMU («One-Stop-Shop») innerhalb der Verwaltung einsetzen.


Kontakt:

Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Vorsitzender der Taskforce
Tel. 061 927 65 00 / Natel 079 423 56 63

lic.rer.pol. Daniel Spinnler
Wirtschaftskammer Baselland
Projektleiter KMU-Initiativen
Tel. 061 927 65 41 / Natel 076 422 17 50

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