Liestal, 13. Juni 2010. Das klare Nein gegen die beiden völlig überrissenen Deponie-Initiativen und das ebenso deutliche Ja zum Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zeigt, dass die Baslerbieter Stimmbevölkerung eine rasche und nachhaltige Sanierung der Muttenzer Deponien will – dies jedoch mit der gebotenen Vernunft und Augenmass, auch hinsichtlich der damit verbundenen Kosten und Umweltbelastungen. Das «Überparteiliche Komitee für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems» freut sich über diesen Entscheid und dankt den Baselbieter Stimmbürger für deren Entscheid. Der Landrat kann nun die vom Komitee Ende April eingereichte und formulierte «Gesetzesinitiative für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems», die vom Komitee Ende April eingereicht worden ist, rasch in die Praxis umsetzen.

Das Abstimmungsresultat zeigt, dass für die Mehrheit der Baselbieter Stimmbürger die Extremforderungen von Grünen und Greenpeace – insbesondere bundesrechtswidrige Forderungen, die Steuererhöhungen verursachen würden – unerwünscht und damit fehl am Platz sind. Die Baselbieterinnen und Baselbieter haben sich richtigerweise für den Gegenvorschlag entschieden. Einer unverzüglichen und nachhaltigen Lösung des Altlastenproblems steht nun nichts mehr im Wege.

Das überparteiliche Komitee mit seinem Präsidenten, Nationalrat Hans Rudolf Gysin, unterstützte im Vorfeld der Abstimmungen zu beiden Deponie-Initiativen engagiert den Gegenvorschlag von Parlament und Regierung. Dieser Gegenvorschlag entsprach weitgehend den Forderungen des Komitees. Es hat deshalb auch – als flankierende Massnahme zum Gegenvorschlag – eine formulierte Gesetzesinitiative lanciert und Ende April mit rund 7000 Unterschriften eingereicht, welche auf der Basis der Bundesgesetzgebung die nachhaltige Sanierung der Altlasten im Kanton in geordneten und raschen Bahnen umzusetzen erlaubt. Das «Überparteiliche Komitee für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems» erwartet nun insbesondere vom Landrat, dass diese «entscheidungsreife» Gesetzesvorlage mit ihren klaren Handlungsanweisungen rasch beraten und verabschiedet wird.

Das Abstimmungsresultat zeigt überdies, dass der bisher verfolgte Weg von Regierung und allen Betroffenen bei der Altlastenbearbeitung in Richtung einer einvernehmlichen Lösung gemäss geltendem Bundesrecht der richtige war und auch in Zukunft sein wird. Es sei überdies daran erinnert, dass sich die chemisch-pharmazeutische Industrie – notabene freiwillig – zu Zahlungen von 40 Millionen Franken für Trinkwasserschutzmassnahmen und Härtefälle für KMU und Hauseigentümer verpflichtet hat.