Pratteln/Liestal - Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ist für die Schweizer Wirtschaft zweifellos eine Herausforderung. Die Abkommen mit der EU bieten jedoch gerade auch für die KMU-Wirtschaft in der Nordwestschweiz neue Chancen für Wachstum – sowohl mit den EU-Ländern als auch innerhalb der schweizerischen Binnen­wirtschaft. Ein Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit, über die am 25. September abge­stimmt wird, bringt solche neue Chancen. Dieses Fazit zogen gestern im KUSPO Pratteln am "Tag der Wirtschaft" der Wirtschaftskammer Baselland hochkarätige Referenten: National­rat und Unternehmer Peter Spuhler, die Regierungsräte Adrian Ballmer (Baselland) und Roland Brogli (Aargau), der Unternehmer Bernhard Burgener sowie Nationalrat und Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin. Über 600 Gäste aus der regionalen Wirt­schaft, Politik und Gesellschaft füllten den Saal im KUSPO Pratteln bis auf den letzten Platz.

Speziell geehrt für ihre grossen Verdienste um die Förderung der KMU-Wirtschaft in der Nordwestschweiz und am Oberrhein wurden der frühere Basler Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, der frühere Präsident der Geschäftsleitung der Basellandschaftlichen Kantonalbank, Paul Nyffeler, und Johannes Burger, Geschäftsführer der Handwerkskammer Freiburg i.Br. Der Anlass wurde musikalisch umrahmt vom knapp 100 Musiker umfassenden Ausbildungsorchester der Schweizer Armee. Für das Rekrutenspiel 16-2 unter der Leitung von Hptm Max Schenk war dies der erste öffentliche Auftritt.

"Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Türe zu finden!": Mit diesem Zitat von Werner von Siemens sprach Andreas Schneider, Präsident der Wirtschaftskammer Baselland, in seiner kurzen Begrüssung den gegenwärtigen rasanten Wandel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft an. Dies verunsichere stark und führe zu Abwehrreflexen, aber auch Hals-über-Kopf-Reaktionen. Beides ist falsch, stellte Schneider fest. Es gelte vielmehr, die Herausforderungen anzunehmen sowie die damit verbundenen Chancen zu erkennen und auch zu nutzen.

Wiederkehrende Gespenster spielen auch in der Politik ihre Rolle, meistens im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen, thematisierte der Baselbieter Finanzdirektor, Regierungsrat Adrian Ballmer, die Ängste mit der Personenfreizügigkeit. Wieder werde das Gespenst der massenhaften Einwanderung sowie der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Lohndrückerei beschworen. Adrian Ballmer hielt diesen Ängsten unter anderem die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügkeit entgegen und zeigte auf, dass gerade Baselland innerhalb des KIGA, aber auch mit der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle ZPK, gegen Lohn- und Sozialdumping früh aktiv geworden sei. Das Baselbiet sei für die Herausforderungen mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gerüstet. Ballmers Schlussappell: "Die Argumente für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und für die Verstärkung der flankierenden Massnahmen sind stichhaltig. Vertreiben wir also die Gespenster und zeigen wir Offenheit."

Der aargauische Vorsteher des Finanzdepartementes, Regierungsrat Roland Brogli, stellte mit Blick auf die erweiterte Personenfreizügigkeit fest, dass jeder dritte Arbeitsplatz in der Nordwestschweiz direkt oder indirekt von der EU abhängig ist. Dabei müsse das Wachstumspotenzial der neuen EU-Länder für die Schweiz berücksichtigt werden, das auch in der Schweizer neue Arbeitsplätze schaffe. Die EU bleibe der wichtigste Handelspartner der Nordwestschweiz. Mit einem Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit würden hingegen die sieben Abkommen der Bilateralen I substanziell gefährdet. Der Schaden für die Wirtschaft wäre damit sehr gross. "Es gibt keine Alternative zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit", betonte Brogli.

Bernhard Burgener, CEO der Highlight Communications AG, der Hauptsponsorin des "Tag der Wirtschaft", präsentierte ein KMU der besonderen Art. Domiziliert in Pratteln und seit 1999 börsenkotiert, wies die international tätige Gruppe 2004 einen Umsatz von 518 Mio. Franken aus. Dies im Filmbereich mit Produktionen und Lizenzen, im Kinoverleih und mit der Vermarktung von Filmen auf Video, DVD, im TV und Internet. Tochtergesellschaft ist dabei unter anderem die Constantin Film AG in München. Erfolgreich tätig ist die Highlight Communications AG jedoch auch im Sport- und Event-Marketing, unter anderem für die Champions League, den UEFA Cup Final, den Eurovision Song Contest usw.

In seinem traditionellen Rechenschaftsbericht zeigte Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin die Schwerpunkte der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre im "Haus der Wirtschaft" auf. Unter dem obersten Ziel "Mitgliedernutzen" sei unter anderem das grenzüberschreitende Beratungsnetz aufgebaut und die Partnerschaften mit den KMU-Organisationen am Oberrhein verstärkt worden. Zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping habe man bereits vor einem Jahr in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den kantonalen Behörden die Zentrale Paritätische Kontrollstelle ZPK geschaffen. Der am "Tag der Wirtschaft 2003“ erteilte Auftrag an die Wirtschaftskammer, die administrative Belastungen der KMU abzubauen, ist erfüllt, stellte Gysin fest. Im vergangenen Juni hätten 9 von 10 Baselbieter Stimmbürger die von der Wirtschaftskammer lancierten Volksinitiativen zum Abbau der Staatsbürokratie überwältigend gutgeheissen. Der Wirtschaftskammer-Direktor wies darüber hinaus auf den Kampf gegen den neuen Lohnausweis und aktuell gegen die überzogenen Familienzulagen-Forderungen der SP Baselland hin. Am vergangenen Freitag, 12. August 2005, sei von 15 Baselbieter Berufsverbänden als Alternative zum Erhöhungs-Wahnsinn der SP eine eigene kmu-freundliche Volksinitiative eingereicht worden. "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Die Wirtschaftskammer wird das auch weiterhin mit all ihrer Kraft tun", stellte Gysin abschliessend fest.

Freier Handel unter Beibehaltung der Schweizer Eigenständigkeit: Mit diesem Grundsatz positionierte sich der Hauptreferent am Tag der Wirtschaft 2005, der Unternehmer und Nationalrat Peter Spuhler, als seinerzeitiger Gegner des EWR-Beitritts, jedoch als Befürworter des bilateralen Weges mit den Bilateralen I und teilweise den Bilateralen II. Spuhler ist ganz klar gegen einen EU-Vollbeitritt. Belegt mit Zahlen und Fakten zeigte der Referent das hohe wirtschaftliche Potenzial zwischen der Schweiz und der EU auf: Mit 89 Milliarden Franken Warenexporten in die EU und 110 Milliarden Importen von der EU in die Schweiz sei die EU der wichtigste Handelspartner. Peter Spuhler zeigte die Vorteile der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf. Die Bilateralen I hätten sich bewährt. Das Verhältnis zur EU sei wirtschaftspolitisch geregelt, die Rechtssicherheit gefestigt. Mit den flankierenden Massnahmen und den vergleichsweise langen Anpassungsfristen bestehe ein ausreichender Schutz vor Auswüchsen. Allerdings seien auch mögliche Risiken wie etwa die Scheinselbständigkeit oder der Sozialversicherungstourismus und die Gefahr eines überregulierten Arbeitsmarktes nicht auszuschliessen. "Wir bleiben jedoch", so der Gastreferent, "dank Leistungsbereitschaft konkurrenzfähig". Der erfolgreiche CEO der Stadler Rail-Gruppe wies anhand konkreter Fakten und von Erfahrungen seines Unternehmens in den neuen EU-Ländern schliesslich darauf hin, dass Verlagerungen  z. B. der Stadler Rail ins Ausland nicht auszuschliessen seien, wenn sich der politische Druck auf die exportierenden Schweizer Unternehmen erhöhe oder gar Strafzölle eingeführt würden. Für Peter Spuhler bleibt jedoch das oberste Ziel: "Export von Produkten und nicht von Arbeitsplätzen!". Er votierte deshalb für ein klares Ja zur Personenfreizügigkeit.



Kontakt:

Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. 061 927 65 00 / Natel 079 423 56 63

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