Liestal, 17. Januar 2005 - Das Parlament des Kantons Basel-Landschaft sagt mit rund 80 Prozent Stimmenmehrheit Ja zum Abbau der überbordenden Behördenbürokratie in der kantonalen Verwaltung. Mit seinem Entscheid vom vergangenen Freitag hat der Landrat nicht nur die von der Wirtschaftskammer Baselland lancierte «KMU-Förderungsinitiative» auf Verfassungsebene und die «KMU-Entlastungsinitiative» auf Gesetzesstufe komfortabel gutgeheissen, sondern gleichzeitig als erstes Kantonsparlament in der Schweiz eine Verfassungs- und eine Gesetzesvorlage unterstützt, die eine Kantonsbehörde verbindlich verpflichten, aktiv die behördlich verfügte Administration für die KMU-Wirtschaft zu bekämpfen und abzubauen. Beide Initiativen wurden von der Wirtschaftskammer – die kantonale Dachorganisation für KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie – im November 2003 mit insgesamt über 11'000 Unterschriften eingereicht. Sie wertet denn auch diesen Beschluss, der in Kürze zur Volksabstimmung vorgelegt wird, als wegweisenden Meilenstein im Kampf gegen die seit Jahren nicht nur auf Bundes- sondern auch auf kantonaler Ebene stetig anwachsende Regelungsdichte.

Bereits Ende August 2003 hatte die Baselbieter Regierung in ihrer Botschaft zu den beiden Initiativen ihre volle Unterstützung der KMU-Anliegen deklariert und die beiden Volksbegehren mit deutlicher Annahme-Empfehlung für Parlament und Volk unterbreitet.

Die im September 2003 von der Wirtschaftskammer gemeinsam lancierten und im November 2003 eingereichten Volksbegehren «KMU-Förderungsinitiative» und «KMU-Entlastungsinitiative» fordern vom Kanton eine echte Reduktion der Regelungsdichte und den nachhaltigen Abbau der administrativen Belastung durch Behördenvorschriften. So wendet das einzelne Baselbieter KMU jährlich mindestens 270 Arbeitsstunden allein für die vom Kanton eingeforderte Administration auf. Hinzu kommt ein Mehrfaches an Aufwand für den vom Bund verordneten «Papierkrieg».

Als wichtigste operative Massnahmen verlangt dabei die «KMU-Entlastungsinitiative» per Gesetz die Einführung einer «Regulierungsfolge-Abschätzung» – eine Art «KMU-Verträglichkeitsprüfung» zu jedem Gesetzesentwurf –, die Schaffung eines KMU-Forums mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung als Konsultativkommission sowie für die KMU eine zentrale Informations- und Koordinationsstelle («One-Stop-Shop») innerhalb der Verwaltung.


Kontakt:

Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. 061 927 65 00 / Natel 079 423 56 63

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