Liestal - Mit grosser Freude nimmt die Wirtschaftskammer Baselland zur Kenntnis, dass die Baselbieter Regierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat, dem Landrat die im vergangenen November eingereichten zwei KMU-Entlastungs-Initiativen zur Annahme zu empfehlen. Damit drückt die Regierung nicht nur ihre Wertschätzung gegenüber der Baselbieter KMU-Wirtschaft aus. Die kantonale Exekutive anerkennt gleichzeitig das zentrale Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen in Baselland, diese vom wachsenden behördlichen Administrationsaufwand nachhaltig zu entlasten. Die Wirtschaftskammer dankt der Baselbieter Regierung ausdrücklich für diesen, auch in der übrigen Schweiz wegweisenden Beschluss, der sowohl beim Bund als auch in anderen Kantonen als Signal für KMU-Entlastungsmassnahmen wirken dürfte.
Die im September 2003 gemeinsam lancierten und im November 2003 mit insgesamt über 11'400 Unterschriften eingereichten Volksbegehren – die «KMU-Förderungsinitiative» auf Verfassungsebene und die «KMU-Entlastungsinitiative» auf Gesetzesebene – fordern vom Kanton eine wirksame Reduktion der Regelungsdichte und den nachhaltigen Abbau der administrativen Belastung durch die Behörden, womit die Baselbieter KMU-Wirtschaft in den vergangenen Jahren in zunehmendem Mass konfrontiert war. Als wichtigste operative Massnahmen verlangt dabei insbesondere die KMU-Entlastungsinitiative per Gesetz die Schaffung des Instrumentes «Regulierungsfolge-Abschätzung» (das heisst: eine Art «KMU-Verträglichkeitsprüfung» zu jedem Gesetzesentwurf), die Schaffung eines KMU-Forum mit Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung als Konsultativkommission für die Behörden sowie eine zentrale Informations- und Koordinationsstelle der Verwaltung («One-Stop-Shop») für KMU.
In ihrem heute publizierten Beschluss anerkennt die Baselbieter Regierung ausdrücklich die Anliegen der KMU-Wirtschaft. Wirtschaftspolitische Massnahmen würden die KMU tatsächlich in vielen Bereichen ungleich stärker als grössere Unternehmen treffen. Speziell die administrativen Umtriebe würden dabei die Ressourcen eines KMU stark tangieren. Dort wo auf kantonaler Ebene Handlungsspielraum bestehe, sei der Regierungsrat bestrebt, ihn zu Gunsten einer regulatorischen und administrativen Entlastung der Wirtschaft bestmöglich auszunutzen und die administrativen Arbeiten für die Unternehmen so einfach und gering wie möglich zu halten. Schliesslich ist es dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, vermehrt einfachere Lösungen anzustreben und den administrativen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren. Diese Aussagen sind für die Wirtschaftskammer Baselland Zeichen einer verdankenswerten hohen Wertschätzung der Baselbieter KMU durch die Regierung.
Kontakt:
Nationalrat Hans Rudolf Gysin
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. +41 61 927 65 00 / +41 79 423 56 63
zurück zu den Medienmitteilungen der Wirtschaftskammer Baselland
|
