Basel/Liestal, 25. Juni 2009 Wie schon am 11. Juni der Baselbieter Landrat hat gestern nun auch der Basler Grosse Rat der von den Regierungen in beiden Basel getroffenen Vereinbarung «zur gleichwertigen Auftragsvergabe von gemeinsam finanzierten Bauprojekten» einstimmig zugestimmt. Damit steht der Realisierung des für die Region sehr wichtigen Life-Sciences-Neubauprojektes der Uni Basel nichts mehr im Wege. Die jetzt auch in Basel-Stadt genehmigte Vereinbarung legt fest, dass im Rahmen der geltenden Submissionsgesetzgebung die KMU-Wirtschaft in beiden Kantonen bei der Vergabe von Aufträgen gleich behandelt und ebenso gleichwertig berücksichtigt wird. Die Wirtschaftskammer Baselland und der Gewerbeverband Basel-Stadt werten diese gemeinsame Vereinbarung als Durchbruch für eine auch in Zukunft geltende partnerschaftliche Vergabepolitik bei paritätisch finanzierten Projekten der beiden Kantone.

Aus Sicht der beiden kantonalen Dachverbände der KMU-Wirtschaft sind die «Gewinner» dieser partnerschaftlichen Regelung einerseits die gewerblichen Unternehmen in der Region, die einen Grossteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze sicherstellen. Andererseits gewinnt damit aber auch der Wirtschafts- und Wohnstandort Nordwestschweiz, der einen namhaften Teil der Wertschöpfung aus dem Life-Sciences-Projekt für die eigene Region nutzen kann.

Auslöser für die regierungsrätliche Vereinbarung war die Vorlage an den Baselbieter Landrat für einen Planungskredit über 11 Mio. Franken – die Hälfte des gesamten Planungskredits von 22 Mio. Franken zugunsten des ersten Life-Sciences-Neubaus der Universität Basel. Das gesamte Investitionsvolumen für dieses Life-Sciences-Projekt dürfte rund 250 Mio. Franken erreichen, die von beiden Basel gemeinsam finanziert werden sollen. Insgesamt sollen die beiden Kantone im Life-Sciences-Bereich der Universität zu gleichen Anteilen gegen 800 Mio. Franken investieren.

Unter dem Gesichtspunkt der «gleichwertigen» Finanzierung des Projektes durch beide Kantone, verlangte in der entsprechenden Debatte vom Februar 2009 der Baselbieter Landrat allerdings, dass die für das Life-Sciences-Projekt zuständige baselstädtische Vergabebehörde für Aufträge den vollen Ermessensspielraum ausschöpft – so, dass die KMU-Wirtschaft in beiden Kantonen nicht nur gleich behandelt, sondern schliesslich auch gleichwertig berücksichtigt wird.

Die ersten Debatten in den beiden Parlamenten führten damals zu einer Differenz, deren Bereinigungsvorschläge sich nachteilig für alle regionalen KMU auszuwirken drohten. Erst dank dem Einmischen der KMU-Dachverbände konnte die jetzt beschlossene Vereinbarung der beiden Regierungen erwirkt werden. Diese Lösung erweist sich nun für die KMU in der Region als ausgesprochen vorteilhaft – nicht nur für die anstehenden Life-Sciences-Projekte, sondern generell für alle in Zukunft partnerschaftlich finanzierten Projekte.