Liestal - Weil die Schweizer Wirtschaft endlich wieder einen entscheidenden Wachstums-Impuls braucht, befürwortet der Wirtschaftsrat Baselland – das "Parlament" der Wirtschaftskammer Baselland – für die Abstimmung vom 25. September einstimmig die Annahme der erweiterten Personenfreizügigkeit. Zweimal Ja lautet seine Parole für das neue kantonale Familienzulagen-Gesetz. In aller Entschiedenheit sagt der Wirtschaftsrat jedoch Nein zur überrissenen, KMU-feindlichen SP-Initiative "Kinderzulagen für alle“.

Für den Wirtschaftsrat ist klar, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit vor allem den exportierenden Schweizer Unternehmen in den stark wachsenden neuen EU-Ländern erhebliche neue Marktchancen eröffnet. Die damit verbundene Belebung der Wirtschaftstätigkeit wird auch der Binnenwirtschaft neue Impulse verschaffen und damit insgesamt eine Belebung der Konjunktur sowie in der Folge mehr Sicherheit für Arbeits- und Ausbildungsplätze bringen. Die Verschärfung der flankierenden Massnahmen und der vergleichsweise langfristige Übergang bis zur vollen Freizügigkeit für die neuen EU-Länder verhindert nach Meinung des Wirtschaftsrates wirkungsvoll Missbräuche wie Wettbewerbsverzerrungen durch Preis- und Lohndumping. Die Ablehnung der Vorlage hätte hingegen verheerende Folgen, denn damit wären die bisherigen Bilateralen Verträge mit der EU ernsthaft in Frage gestellt. Der Schaden für die Schweizer Wirtschaft wäre unabsehbar. Deshalb die klare Empfehlung: "Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit".

Mit seiner Empfehlung "2x Ja zum Familienzulagen-Gesetz" unterstützt das  Wirtschaftskammer-Parlament engagiert die familienfreundliche und gleichzeitig KMU-verträgliche Vorlage (Stimmzettel Nr. 3 der insgesamt 8 kantonalen Vorlagen). Die Parole zum Familienzulagen-Gesetz lautet deshalb zweimal Ja und zur Stichfrage das Kreuz bei der Variante 2 (170/190 Franken). Dieses Gesetz erfüllt nach Meinung des Rates unter anderem den wesentlichen Anspruch "ein Kind – eine Zulage", vor allem aber ist es für die Baselbieter KMU-Wirtschaft insgesamt verkraftbar. Der Wirtschaftsrat gibt dabei zu bedenken, dass Kinderzulagen – entgegen der landläufigen Meinung – keine Leistung der öffentlichen Hand sind, sondern ausschliesslich von den Unternehmen erbracht werden. Die aktuelle, seit Jahren verhaltene Wirtschaftsentwicklung erlaube deshalb bei den Sozialleistungen der KMU keine Extrem-Forderungen.

Aus diesem Grund lehnt der Wirtschaftsrat denn auch in aller Entschiedenheit die SP-Initiative "Kinderzulagen für alle" (Stimmzettel Nr. 4) ab, welche völlig überrissene Zulagen-Erhöhungen fordert und damit die Existenz vieler Baselbieter KMU ernsthaft gefährdet. Die SP-Initiative würde so zu einem eigentlichen Arbeitsplatz-Killer. Die Abstimmungsempfehlung des Wirtschaftsrates lautet deshalb ganz klar: "Nein zur überrissenen SP-Initiative"!

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