Mit Genugtuung hat die Wirtschaftskammer Baselland sowohl das Baselbieter als auch das eidgenössische Nein zur so genannten „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP Schweiz zur Kenntnis genommen, die von den linken Initianten in erster Linie als wahlstrategische Aktion mit populistischem Missgunst-Hintergrund lanciert worden war. Diese fatale Strategie, die in ihren Folgen alles andere als mehr „Gerechtigkeit“ gebracht, sondern unter dem Strich vor allem auch den Mittelstand steuerlich bestraft hätte, ist von der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entlarvt und entsprechend bachab geschickt worden. Die Wirtschaftskammer hofft, dass weitere zur Abstimmung anstehende Volksbegehren mit ähnlichem Missgunst-Hintergrund ebenso abgelehnt werden.

Noch wenige Wochen vor der Abstimmung hatten die Auguren eine relativ deutliche Annahme der SP-Initiative prognostiziert. Dank intensiver Aufklärungsarbeit – im Kanton Baselland gerade auch durch die Wirtschaftskammer Baselland – ist es dennoch gelungen, die Baselbieter Stimmbevölkerung insbesondere von den mittel- bis langfristig verheerenden Folgen dieser Initiative zu überzeugen. Diese Initiative hätte auch im Baselbiet im Endeffekt zu höheren Steuerbelastungen vor allem des Mittelstandes geführt und gleichzeitig die Souveränität des Kantons in der freien steuerlichen Bemessung entscheidend beeinträchtigt.

Der Wirtschaftskammer Baselland ist allerdings auch bewusst, dass mit diesem kantonalen und eidgenössischen Nein wohl eine erste „Schlacht“ an der „Missgunst-Front“ gewonnen worden ist, aber noch nicht der „Krieg“. In der Initiativen-Pipeline steckt bekanntlich unter anderem die 1:12-Inititiave der Linken, welche die Lohnunterschiede in den Unternehmen nivellieren und damit die freie Entscheidung der Schweizer Firmen mit verstaubten sozialistischen Ansprüchen torpedieren will. Die Wirtschaftskammer hofft, dass dann auch dieser Angriff ebenso wie die scheinheilige „Steuergerechtigkeitsinitiative“ abgelehnt wird.

Zur zweiten eidgenössischen Vorlage und zur kantonalen Vorlage hatte der Wirtschaftsrat Baselland – das Parlament der Wirtschaftkammer – keine Parole gefasst.

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Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
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