1. Anwendungsbereich

Diese AGBs regeln die Beziehungen zwischen den Anbietern und Besuchern einerseits und der Wirtschaftskammer Baselland als Betreiberin anderseits. Die AGBs der Betreiberin sind jederzeit und für jedermann in ihrer jeweils neuesten Fassung auf der Applikation kmu.org bzw. virtuelleunternehmen.ch einsehbar und sind durch ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung durch die Parteien verbindlich.

1. Leistungsangebot

1.1. KMU-Finder
Die Betreiberin stellt auf dem Internet eine Applikation namens ‚KMU-Finder’ zur Verfügung, mit welcher in einem vordefinierten Datenbestand Unternehmen gefunden werden können. Der Zugriff ist über Firmenname, Branchen, Tätigkeiten und Produkte sowie weitere durch die Betreiberin definierte Kriterien möglich.

1.2. Kooperationspartner
Die Betreiberin stellt auf dem Internet eine Applikation namens ‚Kooperationspartner’ zur Verfügung, mit welcher systematisch regional vorhandene Kernkompetenzen sowie freie Produktionskapazitäten von Dritten erfasst werden. Die Betreiberin stellt diese Informationen dar und mittels Suchfunktion können diese gefunden werden. Die Betreiberin fungiert als Vermittlerin und bietet die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.

1.3. Submissionen
Die Betreiberin stellt auf dem Internet eine Applikation namens ‚Submissionen’ zur Verfügung, mit welcher systematisch Submissionen von privater und öffentlicher Seite von Dritten eingetragen und angezeigt werden. Die Betreiberin stellt diese Informationen dar und mittels Suchfunktion können diese gefunden werden. Die Betreiberin fungiert als Vermittlerin und bietet die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.

1.4. Marktplatz
Im Bereich ‚Marktplatz’ können Waren aller Art angeboten, vertrieben und erworben werden, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstösst. Die Betreiberin bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Massnahmen, insbesondere durch Einbindung auf der Website und Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an die Mitglieder. Die Betreiberin bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.

1.4.1. Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

		Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
		Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
		pornografische und jugendgefährdende Artikel
		Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
		radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
		lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
		menschliche Organe
		Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
		Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
		Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind
		Artikel, deren Besitz zwar rechtmässig ist, deren Verwendung aber verboten ist
		Drogen
		Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine schweizerische behördliche Versandhandelserlaubnis und ist für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
		Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht auf der Website angeboten werden.

Die Betreiberin behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstossen.

1.5. Anpassungen des Leistungsangebots
Die Betreiberin behält sich die Anpassung des Angebots jederzeit und ohne ausdrückliche Benachrichtigung vor und ist befugt, Teile des Betriebes oder den ganzen Betrieb an Dritte zu übertragen.

1.6. Kein Angebot
Die auf der Plattform publizierten Informationen begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes bzw. zur Tätigung sonstiger Transaktionen. Sämtliche Angaben erfolgen ohne Gewähr.

1.7. Links zu anderen Webseiten
Die Betreiberin hat die mit der Plattform „verlinkten“ Webseiten nicht überprüft und ist nicht verantwortlich für den Inhalt. Das Herstellen von Verbindungen zu Off-Site-Seiten oder anderen Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko. Solche externen Internet-Adressen enthalten Informationen, die von Organisationen und Personen, welche von der Betreiberin rechtlich unabhängig sind, geschaffen, veröffentlicht, unterhalten oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Die Wirtschaftskammer Baselland ist weder für den Inhalt dieser Seiten verantwortlich, noch billigt, unterstützt oder bestätigt sie Informationen, die auf externen Seiten oder darin aufgeführten gelinkten Adressen enthalten sind.


2. Betrieb

Die Betreiberin stellt die grösstmögliche Verfügbarkeit sicher und sorgt bei Unterbrüchen für die schnellstmögliche Wiederherstellung der Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf dauernde Verfügbarkeit besteht nicht. Die Betreiberin garantiert keine Kompatibilität mit den Geräten und Applikationen der Anbieter und Besucher. Die Betreiberin sorgt für rasche und treffsichere Resultate gegenüber den Besuchern und behält sich die Anpassung an neue technologische Grundlagen jederzeit und ohne ausdrückliche Benachrichtigung vor.

1. Verwendungszweck

Die Einträge auf der Plattform sind ausschliesslich für den definierten Zweck bestimmt, das gezielte Auffinden von Firmen bzw. Lieferanten für ein Produkt oder eine Dienstleistung in der Dreiländerregion Basel und der restlichen Schweiz zu ermöglichen. Ein Ausdruck im Rahmen der vorgesehenen Funktionen zur direkten Nutzung durch den Besucher ist zulässig. Die Aufnahme von direkten Kontakten zu den eingetragenen Anbietern ist zulässig und erwünscht. Eine Verwendung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. Insbesondere ist es Anbietern und Besuchern untersagt, diese Daten auf eigene Datenträger oder Informatiksysteme herunterzuladen oder zu kopieren und dort für eigene oder fremde Zwecke zu verwenden. Verboten ist auch die Verwendung der besagten Daten für Adresshandel, Werbekampagnen inklusive E-Mail-Kampagnen.

Für URL und E-Mail-Adressen gilt, unabhängig davon, ob diese von der Switch stammen oder nicht, die Acceptable Use Policy (AUP) der Switch, wie sie auf deren Website eingesehen werden kann (vgl. www.switch.ch). Die entsprechenden Verpflichtungen sind für alle Besucher anwendbar. Die Betreiberin darf für Vermarktungsmassnahmen, die direkt mit der Plattform oder ergänzenden Applikationen zusammenhängen, diese Daten verwenden.


2. Massnahmen bei gesetzwidrigen Handlungen und Vertragsverletzungen

Die Betreiberin kann weitere Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGBs verletzt oder dass die Betreiberin ein sonstig berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten. Die Betreiberin ist berechtigt, Anbieter oder Besucher, die die Plattform gesetzwidrig oder vertragswidrig benutzen, jederzeit vom Zugriff auszuschliessen. Die Betreiberin ist ferner berechtigt, sämtliche zur Beweissicherung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und diese den Strafvollzugsbehörden zur Verfügung zu stellen.

1. Benutzung

Die uneingeschränkte Kontaktaufnahme im ‚KMU-Finder’ sowie die Eigendeklaration von Kernkompetenzen, Tätigkeiten und Produkte und die damit verbundenen Angebote und Nutzungsmöglichkeiten in den Bereichen ‚Kooperationspartner’ und ‚Submissionen’ sind kostenpflichtige Dienstleistungen.


2. Preise

Die kostenpflichtigen Dienstleistungen der ‚Virtuellen Unternehmen’ betragen für Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland CHF 250.00 pro Jahr. Nichtmitglieder können diese Leistungen ebenfalls beziehen, die Kosten betragen CHF 350.00 pro Jahr. Massgebend für den geltenden Mitgliederstatus auf der Plattform - und den damit verbundenen Jahresbeitrag - ist der Tag der entsprechenden Registrierung auf der Webseite. Die Wirtschaftskammer Baselland bietet zusätzlich an, bei der Registrierung behilflich zu sein und stellt dafür pro Stunde CHF 100.00 als Beratungshonorar in Rechnung.


3. Einträge

Die durch die Betreiberin definierten Grunddaten sind kostenlos. Jeder Anbieter kann verschiedene, durch die Betreiberin definierte Zusatzeinträge mittels einer Mitgliedschaft bei den 'Virtuellen Unternehmen' erwerben, die eine vertiefte Information über seine Geschäftstätigkeit ermöglichen, z.B. das Auffinden unter weiteren Begriffen (Branchen, Tätigkeit, Produkte) bzw. die Nutzung des vollumfänglichen Angebots. Ein kostenpflichtiger Zusatzeintrag (Datenfeld) kann innerhalb der bezahlten Frist vom Anbieter geändert werden.


4. Kündigung

Die kostenpflichtigen Dienstleistungen benötigen eine schriftliche Kündigung an die Betreiberin. Erfolgt die Kündigung vor oder bis spätestens 30. Juni eines Jahres (massgebend ist der Poststempel), kann auf Jahresende des laufenden Jahres gekündigt werden. Kündigungen mit Poststempel ab 1. Juli können nicht auf Jahresende des laufenden Jahres erfolgen, sondern treten erst im Folgejahr in Kraft. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist also nur auf Ende Jahr (jeweils per 31. Dezember) unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist möglich.

1. Unzulässige Daten

Unzulässig sind Einträge, die geltendes Recht, insbesondere Geistiges Eigentum (Urheberrecht, Markenrecht usw.), strafrechtliche Bestimmungen (Pornografie, Rassendiskriminierungen, Gewaltdarstellungen usw.) oder den Datenschutz verletzen sowie Einträge, welche die guten Sitten oder die Regeln des Anstandes missachten. Die Betreiberin behält sich vor, Einträge ohne weitere Begründung abzulehnen. Ein Anspruch auf Eintragung besteht nicht.

1. Haftungsausschluss der Betreiberin

Die Betreiberin stellt mit sämtlichen möglichen technischen und personellen Massnahmen sicher, dass der Inhalt und Betrieb rechtmässig und im Einklang mit diesen AGBs erfolgt. Sie ist nicht verantwortlich für:

		den Inhalt der von den Datenlieferanten bereitgestellten sowie der von den Anbietern eingegebenen Daten;
		den Inhalt von Websites, die der Besucher über Links aus dem Datenbestand der Plattform erreicht;
		die ungerechtfertigte Verwendung von Daten durch Besucher und Dritte;
		gesetzwidrige Handlungen der Anbieter und Besucher;
		Schäden an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen der Besucher oder von Dritten.

Jegliche Haftung der Wirtschaftskammer Baselland (einschliesslich Fahrlässigkeit) für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus dem Zugriff auf die Elemente der Plattform oder deren Benutzung (bzw. aus der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Benutzung) ergeben, ist ausgeschlossen.


2. Haftung des Anbieters

Der eintragende Anbieter haftet für sämtliche durch ihn vorgenommene Veränderungen am Datenbestand der Wirtschaftskammer Baselland. Insbesondere ist er für die Einhaltung der in Ziffer V 1 genannten Grundsätze verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber der Betreiberin und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf der Plattform an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen oder von Dritten verursacht. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass seine Einträge nur durch berechtigte Personen bearbeitet werden und dass Login sowie Passwort verschlossen und gesichert aufbewahrt werden. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, diese Berechtigung bzw. die Identität eines bearbeitenden Mitarbeiters zu prüfen.


3. Haftung des Besuchers

Der Besucher haftet gegenüber der Betreiberin und Dritten für sämtliche Schäden, die er im Rahmen seines Zugriffs auf der Plattform an Datenverarbeitungsanlagen oder Datenbeständen auf Systemen oder Dritten verursacht.

1. Anwendbares Recht

Das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin einerseits und den Anbietern und Besuchern andererseits untersteht schweizerischem Recht.


2. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Liestal, Schweiz.


3. Stand der Daten

Liestal, 31. Januar 2006

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichem Zweck der unwirksamen Bedingung möglichst nahe kommt.