Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland

Ich stelle in Bundesbern immer wieder mit Verwunderung und auch Besorgnis fest, dass nicht nur die Bundesexekutive und deren Kaderleute in den  Ämtern sich immer mehr auch legislative Kompetenzen anmassen und es dabei geschickt verstehen, die nach Verfassung festgelegten  Instanzen elegant zu umschiffen. Sie bekommen immer mehr auch Verstärkung durch die Kantonsregierungen, die jede Menge Konferenzen als «Schattenparlamente» führen und so nicht minder geschickt ihre Forderungen am Souverän – sogar am «eigenen» Ständerat – vorbei durchsetzen wollen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Das kostet uns nicht nur immer mehr, sondern entmündigt in zunehmendem Mass Volk und Parlamente. Und das ist nicht Sinn und Zweck unserer Demokratie – im Gegenteil. Es liegt allerdings in erster Linie an uns selbst, solche fahrlässig tolerierten Entwicklungen zu stoppen. Noch haben wir – Volk und Räte diese «Macht».