Affront gegenüber dem Kanton Baselland
06.03.07 - 17:45 / Autor: Nationalrat Hans Rudolf Gysin
Bern/Liestal - Die heute vom Ständerat mit 21 zu 15 Stimmen vergleichsweise knapp, aber doch klar abgelehnte Baselbieter Standesinitiative zur schweizweiten freiwilligen Einführung des Baselbieter Bausparmodells muss als eigentlicher Affront gegenüber dem Kanton Baselland gewertet werden: Zu dieser Beurteilung kommen die Wirtschaftskammer Baselland und der Hauseigentümerverband Baselland, die seit Jahren an vorderster Front für ein nationales Bausparmodell kämpfen. Der Ständerat und seine vorberatende Kommission haben mit ihrem kurzsichtigen, lediglich fiskalisch motivierten Entscheid völlig ausser acht gelassen, dass das vom Kanton Baselland seit über 15 Jahren erfolgreich praktizierte Bausparen einerseits dem Auftrag der Bundesverfassung nachkommt, die unmissverständlich die Förderung von Wohneigentum verlangt, und andererseits einem breiten Bedürfnis der Schweizer Bevölkerung nach finanzierbarer Bildung von Wohneigentum entspricht.
Positiv hervorzuheben ist, dass an der heutigen Debatte im Ständerat insbesondere der Baselbieter Ständerat Hans Fünfschilling, aber auch die Ständeräte Rolf Büttiker/SO, Maximilian Reimann aus dem aargauischen Fricktal sowie This Jenny/GL mit grossem Engagement für Zustimmung zur Standesinitiative gekämpft haben – allerdings vergeblich. Der Ball zur Baselbieter Standesinitiative liegt nun beim Nationalrat, der die Initiative als Zweitrat in der kommenden Sommersession beraten wird. Da der Nationalrat sich bereits schon früher deutlich für ein nationales Bausparen ausgesprochen hat, darf dieser Debatte mit Zuversicht entgegen gesehen werden. Das heisst: Die Standesinitiative dürfte im kommenden Herbst kurz vor den eidgenössischen Wahlen erneut im Ständerat behandelt werden. Sowohl die Wirtschaftskammer Baselland als auch der Hauseigentümerverband Baselland hoffen, dass sich im Rahmen dieser kommenden Debatten in beiden Räten befürwortende Mehrheiten zum nationalen Bausparen ergeben.
Kontakt:
Hans Rudolf Gysin, Nationalrat
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Telefon 061 927 65 00 / Natel 079 423 56 63
Markus Meier
Geschäftsführer Hauseigentümerverband Baselland
Telefon 061 927 65 14 / Natel 079 602 42 47
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