Problemlösung: Es braucht in der Stadt und ihrer Agglomeration für Pendler mehr und – gerade auch für sie – bezahlbare Parkplätze.

Der Schreinereibetrieb G.*, mitten im Binninger Ortskern angesiedelt, hat 16 Mitarbeitende, die täglich grösserenteils von ausserhalb der Gemeinde und des Kantons an ihren Arbeitsplatz pendeln. Fünf von ihnen kommen aus dem Sundgau, wo einigermassen vertretbare öV-Linien und Anschlüsse schlicht fehlen. Auch die anderen auswärtigen Mitarbeitenden wären mit dem öV nach Binningen doppelt bis dreifach länger als mit dem Auto unterwegs. Der Schreinereibetrieb hat ausserdem vier Geschäftsautos für die Erledigung von Kundenaufträgen.

Platz für Mitarbeiter-Parkings fehlt
Das Firmengelände im Dorfkern umfasst Werkstatt und Büro, ein Warenlager und einen Vorplatz, auf dem sechs Parkplätze – in erster Linie für Kunden – markiert sind.

Ab 1. Januar 2008 ist das unbeschränkte Parkieren im Zentrum von Binningen nicht mehr möglich. Wie in Basel müssen Anwohner dort für die Blauen Zonen eine Anwohnerparkkarte lösen, die zum unbeschränkten Abstellen der Fahrzeuge berechtigt. Eine solche Karte erhält für jedes Geschäftsfahrzeug auch der genannte Schreinereibetrieb. Kostenpunkt pro Karte («Bearbeitungsgebühr») Fr. 30.–. Wie in Basel können in Binningen für Besucher auch Tagesparkkarten zum Preis von Fr. 8.– gelöst werden, die zum Parkieren in den Blauen Zonen während 24 Stunden berechtigen.

Nur eine Parkkarte pro zehn Mitarbeitende
Nun kann der Schreinereibetrieb G. auf der Gemeinde auf ein schriftliches Gesuch hin auch für Mitarbeitende eine «Anwohnerparkkarte» lösen. Allerdings: Nur eine pro zehn Mitarbeitende und jede weitere angebrochene zehn. Konkret stehen also der Schreinerei für die 16 Mitarbeitenden nur gerade zwei dieser Parkkarten zu.

Wo und zu welchen Kosten parkieren dann die anderen 14 Angestellten? Täglich eine Tagesparkkarte zu lösen, würde jährliche Mehrkosten pro Mitarbeitenden von gegen 2000 Franken bedeuten – oder auf die Dauer unzumutbar lange Arbeitswege mit dem öV. Dies erst recht für jene Grenzgänger, die nicht auf ein komfortables öV-Netz zählen können.

Fachkräfte-Verlust programmiert?
Firmeninhaber Peter G.* ist verständlicherweise «sauer»: «Meine Mitarbeitenden haben in Binningen und Basel ab 1. Januar 2008 ein echtes Problem: Wie kommen sie mit einem vertretbaren Zeitaufwand an ihren Arbeitsort? Und was würde sie dies neu zusätzlich kosten? Für meine Leute aus dem Elsass und dem Badischen kommt hinzu, dass mit dem hohen Eurokurs ihr Verdienst ohnehin immer weniger wird.»

Da der Fachkräftemangel gerade für Schweizer KMU immer deutlicher werde, könne er es sich nicht leisten, diese Leute früher oder später zu «verlieren», nur weil die Zusatzkosten bzw. der Zusatzaufwand wie der Arbeitsweg immer höher würden. Die Parkraumbewirtschaftung in den Agglomerationsgemeinden ist nach Aussagen von Peter G. für die dort ansässigen KMU eine regelrechte Hypothek, die sich auf die Unternehmen zunehmend negativ auswirkt.

Es ist ein schwacher Trost für den Binninger Schreinermeister, dass diese Hypothek auch die Gemeinde trifft. So werden für die rund 50 angestellten Lehrkräfte z.B. des Spiegelfeldschulhauses in Binningen auch nur gerade 6 Mitarbeiterparkkarten ausgegeben. Wo parkiert der Rest der Lehrerschaft in Zukunft? Und was ist damit gewonnen? Weniger Suchverkehr und weniger Immissionen durch Autos? Wohl kaum.

Kanton Baselland ist gefordert
Fazit: Die scheinbare «Lösung» des aus Basel-Stadt an die Agglomerationsgemeinden weitergeschobenen «Pendler-Schwarzpeters» erweist sich unter dem Strich wohl als «Schuss in den Ofen». Das eigentliche Problem – der unbestreitbare Mangel an genügend Parkierraum in Basel und in der Stadt-Agglomeration – ist damit aber nicht gelöst.

Wenn sich der Kanton Baselland «vornehm» zurücklehnt und sich für dieses Problem als nicht zuständig erklärt, dann muss ihm eine unhaltbare Kurzsichtigkeit vorgeworfen werden. So wie andere Infrastrukturaufgaben Sache des Kantons sind, so gehört auch die Sicherstellung der Logistik – in diesem Fall der Arbeitskräfte – letztlich auch zu seinen Grundaufgaben, die der Kanton aus ureigenem Interesse zumindest konzeptionell und im Falle der Nordwestschweiz in enger Koordination mit seinen Gemeinden, den Nachbarkantonen (und den angrenzenden EU-Gebieten) wahrnehmen und echte Problemlösungen an die Hand nehmen muss.

Wenn die Regierung dieses Problem einfach unter den Tisch wischt und sich damit aus der Mitverantwortung nimmt, dann vergisst sie, dass diese Passivität einerseits ausgerechnet die Arbeitspendler und Unternehmen als eigentliche «Leistungsträger» des Kantons tangiert. Andererseits aber auch jene Anwohner, die mangels entsprechender (verpasster) Infrastruktur durch letztlich vermeidbaren Suchverkehr in ihrer Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt werden.

Falsches «Sündenbock»-Denken
Und es darf bei diesem Thema ja nicht einfach nur darum gehen, unliebsame Arbeitspendler als patente Sündenböcke «fiskalisch» zu vertreiben, in der Meinung, damit sei das Parkierproblem elegant gelöst. Vielmehr geht es dabei auch um volkswirtschaftlich wichtige Faktoren wie Wertschöpfung am Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz und – unter anderem – um Quellensteuer-Erträge, die der Kanton und die Gemeinden ausgerechnet von jenen kassieren, die ihnen angeblich Parkplätze wegnehmen und damit nur Ärger und Immissionen bringen. Der Kanton Baselland – zusammen mit seinen involvierten Partnern – ist also echt gefordert.

Markus Meier, Vizedirektor Wirtschaftskammer