Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Da muss man sich tatsächlich fragen, ob die Baselbieter Regierung noch «bei Trost» ist, wenn sie ausgerechnet bei den steuerlichen Leistungsträgern im Kanton – dazu zähle ich neben den Wohneigentümern auch und gerade unsere KMU-Wirtschaft – offensichtlich völlig kurzsichtig die Steuerschraube anzieht. Sie – die Regierung – tut dies im Endeffekt mit ihrer Steuergesetzrevision, die jetzt als Landratsvorlage zur Beratung ansteht.

Sie tut dies einerseits unfreiwillig aufgrund eines fahrlässig provozierten Bundesgerichtsurteils. Sie tut dies aber auch freiwillig, indem sie bei ihrer Neubesteuerung des Wohneigentums völlig das Augenmass verloren hat.

Die Folgen dieser «nimmersatten» Denkweise sind im nebenstehenden Beitrag angesprochen, aber aus heutiger Sicht bei weitem noch nicht abschätzbar. Eines ist jedoch gewiss: Sofern der Landrat nicht deutlich korrigierend eingreift, sendet unser Kanton mit dieser Revision ganz sicher völlig falsche Signale aus. Nicht nur das Wohneigentum, sondern auch unsere KMU-Wirtschaft müssen sich gegen diese Unvernunft der Regierung zur Wehr setzen – notfalls mit einer Volksinitiative.


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