Erfreuliche Wende im Streit um die Baselbieter Beteiligung am Uni-Unterhalt.

Die «Standpunkt»-Ausgabe Nr. 151 war bereits im Druck, als am Freitag-Nachmittag, 13. Februar, die erfreuliche Nachricht aus der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion bei der Wirtschaftskammer Baselland eintraf: Eine «Gemeinsame Erklärung» der Universität Basel, des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Regierungsrates des Kantons Baselland, welche garantiert:

Klare und transparente Vergabe
«Die zuständigen Vergabestellen auf allen Stufen sowie die involvierten Fachstellen des Kantons Basel-Stadt verpflichten sich, bei der Ausschreibung von Aufträgen und insbesondere bei der Auftragsvergabe im Rahmen von Einladungsverfahren sowie bei freihändigen Vergaben die Anbieter in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt gleichwertig zu behandeln und zu berücksichtigen.»

Ausserdem legt die gemeinsame Erklärung fest, dass «die zuständige Fachkommission Immobilien (...) regelmässig über die Vergabepraxis und die erteilten Aufträge informiert.»

Rechtlich bindende Unterschriften
Mit dieser Erklärung, die rechtlich bindend unterschrieben ist von Rolf Soiron, Präsident Universitätsrat, Prof. Dr. Ulrich Gäbler, Rektor Uni Basel, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Barbara Schneider, Baudepartement Basel-Stadt und Regierungsrat Urs Wüthrich, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, ist nunmehr sichergestellt, dass die KMU-Wirtschaft sowohl in Basel-Stadt als auch in Baselland an Aufträgen zum Unterhalt an Universitätsbauten gleichwertig und gleichberechtigt partizipieren kann.

Genau diese klare und verbindliche Verpflichtung fehlte im offiziellen, vom Baselbieter Landrat am 5. Februar gutgeheissenen Staatsvertrag. Dieser verpflichtet bekanntlich den Kanton Baselland zur jährlichen Zahlung von sieben Millionen Franken an die Unterhaltskosten von Universitätsbauten. Die Wirtschaftskammer hatte deshalb zunächst die Ergreifung des Referendums gegen diesen Staatsvertrags-Beschluss erwogen, was nun allerdings hinfällig ist.

Engagierter Kampf für Staatsvertrag
Die Wirtschaftskammer dankt den beteiligten Behörden in beiden Kantonen für ihre rasch und unkompliziert erarbeitete Problemlösung. Für den Dachverband der Baselbieter KMU-Wirtschaft ist damit auch klar, dass er uneingeschränkt hinter dem Staatsvertrag steht, welcher der Wirtschaft in beiden Kantonen - insbesondere aber dem konjunkturell besonders gebeutelten Bau- und Baunebengewerbe - im Rahmen der Beschaffungsgesetzgebung ein jährliches Auftragsvolumen in der Grössenordnung von rund 15 bis 20 Millionen Franken bringt. Die Wirtschaftskammer wird deshalb auch jedes Bestreben engagiert bekämpfen, das eine Ablehnung des Staatsvertrags zum Ziel hat.

Konstruktive Streitkultur spielt
Die Wirtschaftskammer, die im Interesse ihrer KMU-Mitglieder und der KMU-Wirtschaft im Kanton zu Sachproblemen immer Klartext redet und nötigenfalls auch mit harten Bandagen kämpft, beurteilt es ausserdem als sehr positiv, dass im vorliegenden Fall erhebliche Differenzen rasch bereinigt werden konnten. Dies dank dem ausgeprägten Willen der Behörden, eine konstruktive Lösung zu einem berechtigten Anliegen zu finden. Die in Baselland traditionell konstruktive Streitkultur hat einmal mehr funktioniert.