Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Gerade für sie muss unsere Exekutive jetzt auf die Hinterbeine stehen und deren berechtigte Interessen in der Stadt dezidiert vertreten – notabene so, wie der Stadtkanton in den letzten Jahren seine (finanziellen) Interessen gegenüber dem Baselbiet jeweils  lautstark vertreten hat.

Unakzeptabel ist dabei: Das neue Basler Parkingkonzept benachteiligt die Baselbieter KMU gegenüber den Basler Betrieben ganz erheblich. Neu bezahlen nämlich in der Stadt tätige Baselbieter KMU pro Jahr 2000 Franken pro Fahrzeug, wenn sie dieses für Auftragserledigungen in den – neu im ganzen Stadtgebiet ausschliesslich geltenden – blauen Zonen  länger parkieren wollen. Demgegenüber geniessen in Basel ansässige KMU den exklusiven Vorteil, mit deutlich billigeren Gewerbeparkkarten ihre Arbeitsfahrzeuge selbst in Parkverbotszonen abstellen zu können.

Diese Benachteiligung der Baselbieter KMU durch die Stadt verstösst gegen das schweizerische Binnenmarktgesetz. Unsere Regierung ist jetzt also echt gefordert, diese Diskriminierung zu eliminieren!