Paragraphen-Ballast statt Aufschwung
01.02.05 - 08:00 / Autor: Nationalrat Hans Rudolf Gysin
Liestal - Im «European Payment Index» kann abgelesen werden, ob der Ruf der Schweiz als Land der pünktlichsten Zahler (noch) gerechtfertigt ist oder nicht. «Intrum Justitia», die Branchenleaderin u.a. im Bereich Forderungsmanagement, befragt halbjährlich mehrere tausend Unternehmen in zwei Dutzend Ländern Europas zum Zahlungsverhalten ihrer Kunden.

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Kein Grund zur Freude Im Vergleich hat sich die Schweiz um zwei Plätze verbessert und rangiert neu auf Platz 5 der 23 untersuchten Länder. Dennoch besteht laut Auskunft der Fachleute kein Grund zur Freude: «Die Forderungsrisiken sind weiterhin zu hoch, die Bezahlung erfolgt im Durchschnitt 14,2 Tage nach Fälligkeit der Rechnungen.» In Finnland beträgt der Zahlungsverzug lediglich 5,6 und in Schweden 7,7 Tage. Am längsten dauert das Warten aufs Geld in Griechenland - nämlich durchschnittlich über 102 Tage.
Jedes sechste Unternehmen musste letztes Jahr zusätzliche Massnahmen zur Bewirtschaftung der Zahlungsausstände einführen. Fast jedes zehnte Unternehmen beabsichtigt, die Mahnfristen zu verkürzen und rigoros gegen säumige Zahler vorzugehen. «Ein erheblicher Nachholbedarf bezüglich Massnahmen, Prozessabläufen und Professionalisierung» ist laut Intrum Justitia in der Schweiz im Vergleich mit führenden Ländern «unverändert erkennbar».
Wir leben über unsere Verhältnisse Zahlungsunwillige sind zumeist gerade dann nicht flüssig, wenn Rechnungen fällig werden. Und das hat mit den andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu tun. Woher rühren diese? Wenn man der Analyse des Bundesrates gemäss seinen Zielsetzungen für das letzte Jahr folgt, heissen die Probleme: Sanierung der öffentlichen Haushalte, Senkung von Kosten und Steuern, Schuldenabbau, Reduktion der Staatstätigkeit. Erfolg und Eigenverantwortung sollen sich wieder lohnen, dann könne die Wirtschaft besser gedeihen, wurde verkündet.
Einer unserer Bundesräte hat kürzlich im Rahmen seiner «Innensicht» der ungenügenden Wirtschaftspolitik kein Geheimnis gemacht: «Wir leben nach wie vor weit über unsere Verhältnisse und betreiben eine Schuldenwirtschaft. Die wirtschaftspolitischen Erfolge des Bundesrates sind eher gering. Immerhin hat er keine gravierenden Fehlentscheide getroffen und keine schwerwiegenden Interventionen neu beschlossen ...» Besagter Magistrat analysierte dann weiter: «Die Probleme des Landes werden nicht gesehen oder falsch eingeschätzt. Am meisten sorgt sich die Bevölkerung zurzeit um die Arbeitslosigkeit. Doch deren Ursachen - Zustand, Zukunftsentwicklung, Lösungsmöglichkeiten - werden nicht ergründet. Was aber hindert die Wirtschaft daran, zu florieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen? Das Grundproblem liegt in der Verregulierung aller politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Bereiche.»
Unbezahlbare Verregulierung Dem ist ohne Wenn und Aber beizupflichten: Die jämmerliche Art zum Beispiel, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den kantonalen Steuerverwaltern mit einem neuen Lohnausweis zum «totalen Offenbarungseid» über Lohnnebenleistungen und Spesen hätten gezwungen werden sollen, belegt die Richtigkeit der bundesrätlichen Problembeschreibung. Mit vereinten Kräften des Gewerbes und des Finanzministers Hausrudolf Merz konnte zwar das Allerschlimmste verhütet werden - doch ein Beitrag zum dringend nötigen Ballastabwurf der Wirtschaft wurde damit nicht geleistet. So ist zu diesem Thema aus meiner Sicht auch klar: Auch dieser jüngste, nach wie vor unbefriedigende Stand der Dinge ist nicht akzeptabel - weder für mich als Nationalrat noch für die Wirtschaftskammer Baselland. Wir kämpfen weiter für eine wirtschaftsverträgliche Lösung!
Hans Rudolf Gysin vertritt als Gast-Autor in der Wirtschaftskolumne des "Regio aktuell" seine eigene Meinung.
Trotz Arbeit leere Taschen Nach vier positiven Jahren nimmt der Anteil der Working Poor in der Schweiz wieder zu. Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht immer vor Armut, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte. Als Working Poor gelten erwerbstätige Personen, die in einem armen Haushalt leben. Die Armutsgrenze liegt bei weniger als 2450 Franken Monatseinkommen für einen Einpersonenhaushalt und unter 4550 Franken bei einem Ehepaar mit zwei Kindern.
Laut BFS-Angaben stieg der Anteil der armen 20- bis 50-jährigen Erwerbstätigen, die in einem Haushalt mit mindestens einer Vollzeitstelle lebten, von 6,4 Prozent (2002) auf 7,4 Prozent (2003). Betroffen waren 231'000 Working Poors in 137´000 Haushalten mit total 513´000 Personen und 233´000 Kindern. In der Krise Anfang Neunziger Jahre war die Working-Poor-Quote angestiegen. Dann stabilisierte sie sich und ging nach 2000 sogar zurück. Für 2002 und 2003 beobachtet das BFS wieder einen Anstieg. Mehr als ein Viertel der Working Poor lebten in einem Haushalt mit mindestens zwei Vollzeit-Erwerbenden.
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