Demokratische Spielregeln im «Säuretest»
14.10.04 - 08:00 / Autor: Hans Rudolf Gysin
Bern/Liestal - Mit 94:61 Stimmen und mit seltener Einmütigkeit der bürgerlichen Parteien hat der Nationalrat am 7. Oktober meiner Parlamentarischen Initiative gegen den unseligen Neuen Lohnausweis (NLA) Folge gegeben. Das Geschäft geht nun an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), die im Sinne meines Vorstosses eine Vorlage ausarbeitet - will heissen: dem Selbstläufertum der Schweiz. Steuerkonferenz (SSK) zulasten der Steuerzahler und KMU einen Riegel schieben wird (siehe Artikel auf den Seiten 1 bis 4).
Nationalrat Hans Rudolf Gysin. |  |
Es fragt sich nun allerdings, ob die SSK den Ernst dieses Gesetzgeber- Beschlusses erkennt und ihr ignorantes Vorprellen u. a. mit der Obligatorisch-Erklärung der unhaltbaren NLA-Fassung vom 30. September revidiert - also die Einführung des NLA per 2006 bis zum Vorliegen eines definitiven Parlamentsentscheides auf Eis legt.
Das bisherige arrogante Vorgehen der Steuerbeamten in der SSK lässt allerdings eher das Gegenteil befürchten. Dann allerdings muss sich die SSK im Klaren sein, dass sie damit nicht nur das Parlament als Gesetzgeber sträflich missachtet, sondern auch gleich noch über 300´000 Schweizer KMU hart vor den Kopf stösst - und auf die Barrikaden treibt. Die Affäre NLA ist somit ein sehr ernst zu nehmender «Säuretest» für unsere demokratischen Spielregeln.
Kontakt:
Nationalrat Hans Rudolf Gysin
Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Tel. +41 61 927 65 00 / +41 79 423 56 63
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