Nationalrat Hans Rudolf Gysin: die CO2-Abgabe schmiert in erster Linie den Staatsapparat

Bis 2012 minus 8 Prozent CO2
Zur Eindämmung der Klimaerwärmung wurde 1997 von der internationalen Staatengemeinschaft das so genannte Kyoto-Protokoll ausgehandelt. Es wurde auch von der Schweiz ratifiziert und verlangt für die Periode 2008 bis 2012 die Reduktion der Treibhausgase um acht Prozent gegenüber 1990. Kernstück der Klimapolitik in der Schweiz ist das vom Parlament bereits beschlossene CO2-Reduktionsgesetz.

Ab dem Jahr 2006 soll definitiv eine Abgabe von 35 Franken pro Tonne (entsprechend 9 Rappen pro Liter oder 450 Franken für das Füllen eines 5000-Liter-Tanks) Heizöl zu bezahlen sein (siehe Kasten). Bei den Treibstoffen (Benzin, Dieselöl) erhält die Wirtschaft mit einem freiwilligen Klimarappen für nochmals zwei Jahre im Sinne eines Praxisversuchs die Chance, einen eigenständigen Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses zu leisten. Wenn der Klimarappen bis Ende 2007 nicht genügend wirkt, wird die CO2-Abgabe ab 2008 aber auch auf Treibstoffen eingeführt - mit der Möglichkeit, den Dieseltreibstoff davon zu befreien.

Vor allem bei den Treibstoffen ergab sich in der Vernehmlassung keine eindeutige Mehrheit zugunsten von CO2-Abgabe oder Klimarappen. Der Bundesrat hat deshalb vorerst den «Mittelweg» gewählt. Der Klimarappen will in erster Linie die vom Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen umsetzen. Diese ermöglichen es den Industriestaaten, neben den Treibhausgasreduktionen im eigenen Land einen Teil ihrer Verpflichtungen durch Massnahmen im Ausland zu erfüllen.

Die im Ausland getätigten Emissionsverminderungen werden dem Inlandziel angerechnet. Der Grund ist klar: Bei den Treibhausgasen und deren Klimawirksamkeit spielt es keine Rolle, wo auf dem Globus und aus welcher Quelle (Brenn- oder Treibstoffe) diese freigesetzt werden. Die Gase verteilen sich weltweit in der Atmosphäre. Selbst wenn die Schweiz überhaupt kein CO2 mehr emittieren würde, hätte dies auf das allgemeine Klima oder gar das Klima der Schweiz selber nicht den geringsten Einfluss.

Rückvergütung an Volk und Wirtschaft
Wirtschaftlich sind die flexiblen Mechanismen des Klimarappens interessant. Untersuchungen zeigten, dass eine vermiedene Tonne CO2 in der Schweiz zehnmal mehr kostet als etwa in der Dritten Welt. Aus der gleichen Überlegung haben sich die Niederlande, Italien, Österreich und Spanien bereits zur Finanzierung von Auslandprojekten entschieden. Mit dem Klimarappen kann auch die Schweiz diesen effizienten Weg einschlagen. Eine noch zu gründende Stiftung wird in solche CO2-Verminderungsprojekte (Einnahmen rund 70 Mio. Fr. pro Jahr) investieren und Emissionsgutschriften erhalten, die an das Schweizer Reduktionsziel angerechnet werden.

Die CO2-Lenkungsabgabe soll an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen. Die Bevölkerung erhält via Krankenkassen 46 Franken pro Kopf und Jahr zurück. Bei der Wirtschaft erfolgt die Rückverteilung im Verhältnis zur AHV-Lohnsumme. Unternehmen, deren Wettbewerbsfähigkeit wegen der Abgabe beeinträchtigt wird, können sich befreien lassen, wenn sie eine Verpflichtung zur betriebseigenen CO2-Reduktion abschliessen.


(*) Hans Rudolf Gysin vertritt als Gast-Autor in der Wirtschaftskolumne des "Regio aktuell" seine eigene Meinung.