Bukarest feiert den Beitritt in die EU (Bild: zVg.).

Trotz Fortschritten – weitere Anstrengungen sind notwendig
Unbestritten ist, dass die beiden ehemals kommunistischen Länder enorme Anstrengungen unternommen haben, um die Beitrittskriterien der EU in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu erfüllen. So wurden in den letzten Jahren rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut, marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt sowie der EU-Rechtsbestand, der so genannte „acquis communitaire“, übernommen. Nach wie vor besteht in einigen Bereichen aber immer noch dringender Handlungsbedarf. So weist die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht darauf hin, dass die Defizite im Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität noch nicht zufrieden stellend behoben seien. Daher hat die Kommission eine Reihe von Begleitmassnahmen erlassen, um weiterhin Druck auf die neuen Mitgliedsstaaten auszuüben, damit diese die notwendigen Reformen effizient umsetzen. Neben wirksamen Kontrollmechanismen beinhalten diese Massnahmen auch Subventionskürzungen, wenn die korrekte und kontrollierbare Verwendung der EU-Fördergelder nicht gewährleistet werden kann.

Zahlen und Fakten zu Bulgarien
Bulgarien hat 7,5 Mio. Einwohner. Die Volkswirtschaft Bulgariens ist im Zeitraum von 2001 bis 2005 im Durchschnitt um 4,9% gewachsen und für die Jahre 2006 und 2007 nennen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission Jahreszuwachsraten von 5,4 und 5,7 Prozent. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt der EU-25. Das BIP/Kopf beträgt 2780 Euro (Stand 2006). Mit einem Durchschnittsgehalt von umgerechnet 165 Euro im zweiten Quartal 2006 verdienen die Bulgaren noch deutlich weniger als ihre rumänischen Nachbarn. Damit ist Bulgarien ein interessanter Investitionsstandort. Die Binnenwirtschaft ist mit einem Anteil von 45% am BIP industriell geprägt, gefolgt vom Dienstleistungssektor mit ca. 15%, der Landwirtschaft mit ca. 12% und dem Handel mit ca. 7%. Innerhalb der Industriebranchen nimmt die Nahrungsmittelindustrie den ersten Rang ein, gefolgt von Maschinenbau, Chemie, Elektroindustrie, Textilindustrie und metallverarbeitender Industrie. Nicht zu vergessen ist die starke Tourismusbranche mit den bekannten Seebädern an der Schwarzmeerküste.

Zahlen und Fakten zu Rumänien
Mit fast 22 Mio. Einwohnern bietet Rumänien einen deutlich grösseren Markt als sein kleinerer Nachbar Bulgarien und ist im Vergleich mit den 10 neuen EU-Ländern nach Polen der zweitgrösste. In den vergangenen Jahren verzeichnete Rumänien ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5,7%. Diese Wachstumsdynamik wird auch für die nächsten Jahre prognostiziert. Der Durchschnittslohn beträgt 315 Euro pro Monat und ist damit nicht einmal halb so hoch wie in der Tschechischen Republik. Das BIP/Kopf beläuft sich im Jahr 2006 auf 3600 Euro. Die rumänische Wirtschaftsstruktur ist immer noch von der Schwerindustrie geprägt. Schwerpunkte der Industrie sind der Bergbau, Förderindustrie, Metallurgie, Holzbearbeitung, Leder- und Textilerzeugnisse, Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, Chemie, Erdölraffination und Maschinenbau. Das Wachstum wird in Zukunft auch stark von der Bauwirtschaft getrieben werden. Da die EU Rumänien empfiehlt, die bis 2013 zur Verfügung stehenden 31 Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau zu verwenden, dürften sich bei der Projektierung und beim Bau von Autobahnen, Brücken und Schienenwegen in den nächsten Jahren gute Geschäftsaussichten für ausländische Unternehmen ergeben.

Gibt es eine Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Die „alten“ EU-Länder können gegenüber Bulgarien und Rumänien eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist (d.h. bis 31.12.2013) beanspruchen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre nationalen Regelungen beizubehalten. Die Schweiz wird ein Übergangsregime analog zur Regelung der letzten Beitrittsrunde von 2004 anstreben, welches ebenfalls eine 7-jährige Übergangsfrist vorsieht. Gegenstand der nun anstehenden Verhandlungen mit der EU wird zudem die Höhe der Kontingente während der Übergangsfrist sein. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass im Jahr 2006 die Kontingente für Jahresaufenthaltsbewilligungen (5 Jahre) für Personen aus den acht osteuropäischen Beitrittsstaaten von 2004 nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft wurden.

Dienstleistungsfreiheit noch eingeschränkt
In der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit wird es noch Einschränkungen geben. So dürfen Selbstständige aus den neuen Mitgliedsstaaten keine Aufträge in den jetzigen Mitgliedsstaaten der EU bzw. in der Schweiz ausführen, sofern diese Länder die Dienstleistungsfreiheit einschränken. Dies gilt insbesondere für das Bauhaupt- und Baunebengewerbe.

Chancen und Risiken der jüngsten EU-Erweiterung
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus der 2004-er Beitrittsrunde sollten die Chancen die Risiken übersteigen. Wie bereits erwähnt, haben Bulgarien und Rumänien noch einige Hausaufgaben zu erledigen, um ihre Verpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Damit werden die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und politische Stabilität geschaffen. Durch die rasch zunehmenden Kaufkraft  und den grossen Nachholbedarf werden die beiden Länder zu interessanten Handelspartnern und Investitionsstandorten heranreifen. Dank der bilateralen Abkommen hat auch die Schweiz einen privilegierten Zugang zu diesen Märkten.


Kontakt:

Wirtschaftskammer Baselland
Thomas Schaumberg, Jurist (Univ.) 
Leiter EU-Beratung Schweiz
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