Staatssekretär Jean Daniel Gerber referiert. Vorne (v. l.) Unternehmer Peter Voser, Regierungsrat Adrian Ballmer und Nationalrat Hans Rudolf Gysin (Foto: Giovanni Lorandi).

Ausgewiesene EU-Fachleute des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) sowie Regierungsrat Adrian Ballmer orientierten über die Ausweitung des europäischen Binnenmarktes und die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Nützliche Ratschläge und Hinweise vermittelten ausserdem zwei regionale Unternehmer, die bereits erfolgreich in Osteuropa tätig sind.

Dass die EU-Osterweiterung auch im Nicht-EU-Land Schweiz auf grosses Interesse stösst, unterstrich der Aufmarsch von gegen 600 Zuhörerinnen und Zuhörern, die an der Informationsveranstaltung der Wirtschaftskammer Baselland im KUSPO Münchenstein teilgenommen haben. Nationalrat Hans Rudolf Gysin freute sich in seiner Begrüssung, als Ehrengast und Tagungs-Schirmherrn den neuen Staatssekretär für Wirtschaft, Jean Daniel Gerber, willkommen heissen zu dürfen. Obwohl erst seit knapp einem Monat im Amt, liess es sich der frischgebackene seco-Direktor nicht nehmen, die Gäste persönlich zu begrüssen und in das Thema einzuführen.

Grösster Binnenmarkt der Welt
Am 1. Mai fand in der Geschichte der Europäischen Union die bislang grösste Erweiterungsrunde statt: Die Anzahl der Mitgliedsstaaten wuchs von 15 auf 25 an. Neu umfasst die EU damit rund 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie ist damit der grösste Binnenmarkt der Welt. Auch der Schweiz, die mit Bilateralen Verträgen eng mit der EU verbunden ist, bietet diese Erweiterung eine Vielzahl von Chancen und neue wirtschaftliche Perspektiven.

Gemessen an den derzeit restriktiven Grenzkontrollen und an den Problemen rund um die Re-Exporte gestalten sich die Beziehungen unseres Landes zur EU momentan nicht besonders gut. Für Staatssekretär Jean Daniel Gerber gibt es trotzdem keine Alternative zum bilateralen Weg, wie er im KUSPO in seinem Einführungsreferat betonte. Das Volk habe so entschieden und deshalb werde sich die Schweiz über die Bilateralen I und II dem europäischen Binnenmarkt nähern.

Auch KMU-Wirtschaft profitiert
Der neue Direktor des seco stellte mit Genugtuung fest, dass die Inkraftsetzung der Bilateralen Verträge trotz verschiedener Kassandra-Rufe reibungslos funktioniert hat. Die schon in Kraft getretenen sieben Abkommen würden die wirtschaftliche Integration unseres Landes beschleunigen. Davon werden aber nicht nur international tätige Grossfirmen profitieren, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen, ist Gerber überzeugt. Gerade die erleichterte Rekrutierung von qualifiziertem Personal aus der EU biete für viele Unternehmen ein interessantes Potenzial. Die wirtschaftliche Anbindung an die EU biete per Saldo mehr Chancen als Risiken. Gerber erwartet insofern auch keine massenhafte Zuwanderung.

Im Rahmen der Bilateralen II zeichne sich eine Lösung ab, die unser Land gegenüber den EU-Staaten diesbezüglich nicht schlechter stelle. Es liege nun an der Schweiz, die sich ihr bietenden Chancen zu nutzen. Dazu gehört für Jean Daniel Gerber aber auch die Liberalisierung unseres Binnenmarktes. Im Vergleich zu anderen Ländern biete dieser immer noch zu viele Hindernisse und erweise sich mittlerweile als eigentlicher Wachstumshemmer.

Chancen überwiegen Risiken
Daniel Veuve, Leiter des Ressorts Arbeitsbeziehungen im seco, stellte die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeits-Abkommen vor, die unseren Arbeitsmarkt vor dem vielerorts befürchteten Lohn- und Sozialdumping schützen werden. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen treten am 1. Juni 2004 in Kraft  und werden nach Überzeugung von Veuve sicherstellen, dass die nun vollzogene EU-Osterweiterung weder zu einer Masseneinwanderung noch zu  unlauteren Wettbewerbssituationen führen wird.

Prof. Dr. Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im seco, wies seinerseits auf den grossen Wachstumsmarkt hin. Die zehn Beitrittsländer seien für die exportorientierte Schweiz ein Handelspartner von zunehmender Bedeutung. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems habe unsere Wirtschaft dort bereits 8 Milliarden Franken investiert und 65'000 Arbeitsplätze geschaffen. Mit der EU-Osterweiterung (inklusive Malta und Zypern) würden diese Investitionsstandorte noch attraktiver, ist Brunetti überzeugt.

Christoph Häring, Hauptaktionär der Häring AG, Pratteln, und Peter Voser, Geschäftsleitungsmitglied der Stöcklin Logistik AG, Dornach, vermittelten am Beispiel ihrer Unternehmen, die schon seit einigen Jahren erfolgreich in osteuropäischen Ländern tätig sind, einen lebendigen und zugleich motivierenden Erfahrungsbericht. Für beide Referenten überwiegen die Chancen eindeutig die Risiken, wobei allerdings jeder potenzielle Investor gut beraten sei, sich gründlich auf einen solchen Schritt vorzubereiten und dafür genügend finanzielle Mittel bereitzustellen.

Traditionelle Stärken nutzen!
Den politischen Schlusspunkt dieser Veranstaltung setzten Regierungsrat Adrian Ballmer und Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer lobte die vom Bund ausgehandelten flankierenden Massnahmen und Übergangsfristen. Schweizer Anbieter könnten sich bei öffentlichen Ausschreibungen künftig auf gleich lange Spiesse wie ihre europäischen Mitbewerber stützen. Für Ballmer ist der bilaterale Weg unseres Landes ein richtiges und bisher auch erfolgreiches Vorgehen.

Für Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin hat die Schweizer Wirtschaft die besten Chancen, sich mit ihren traditionellen Stärken wie Qualität, Flexibilität und Pünktlichkeit im erweiterten europäischen Binnenmarkt zu behaupten. In diesem Zusammenhang wies Gysin auch auf das im Haus der Wirtschaft angesiedelte «Grenzüberschreitende Beratungsnetz» und weitere Förderstellen hin.

ZPK: Schutzinstrument der Sozialpartner
Und aus aktuellem Anlass stellte der Wirtschaftskammer-Direktor die in diesen Tagen mit den Sozialpartnern gegründete «Zentrale Paritätische Kontrollstelle Baselland, ZPK» vor, die Sozial- und Preisdumping zu Ungunsten der einheimischen KMU mit griffigen Instrumenten nachhaltig bekämpfen werde.

Die Abgabe einer sehr informativen Broschüre mit allen Hintergrundinformationen über die 10 neuen EU-Mitglieder rundeten den hohen Informationswert der Tagung ideal ab. Die Broschüre kann bei der Wirtschaftskammer Baselland auch nachträglich bezogen werden.