Schikanöse Beeinträchtigung der Wirtschaft im Dreiländereck
31.03.04 - 08:00 / Autor: Thomas Schaumberg
Liestal - Mit wachsender Besorgnis registrieren die am «Grenzüberschreitenden Beratungsnetz» partizipierenden Wirtschafts- und Handwerkskammern, dass seit nunmehr bald drei Wochen massiv verschärfte Grenzübertritts-Kontrollen des deutschen Bundesgrenzschutzes an der deutsch-schweizerischen Grenze zu erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigungen im trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein führen.

Der «Standpunkt»-Cartoonist bringt die Misere an den deutschen Grenzbäumen auf den Punkt. |  |
Damit wird eine über Jahrzehnte erfolgreich gewachsene volkswirtschaftliche Struktur zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz empfindlich gestört. Die Wirtschafts- und Handwerkskammern appellieren mit allem Nachdruck an die verantwortlichen deutschen Behörden, diese wirtschaftsschädigenden Kontrollen, die vor allem das mittelständische Handwerk, aber auch Tausende von deutschen Grenzgängern im Dreiländereck treffen, umgehend auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.
Dienst nach Vorschrift Die von der deutschen Behörde einseitig und ohne Vorankündigung seit bald drei Wochen geradezu schikanös wirkenden Kontrollmassnahmen im Stile eines «Dienstes nach Vorschrift» führen nicht nur zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Nordwestschweiz, sondern beeinträchtigen in erster Linie die seit Jahrzehnten sehr gut funktionierende grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit – speziell des Einzel- und Grosshandels sowie der Handwerksunternehmen im Umfeld zur Landesgrenze Schweiz-Deutschland. Insbesondere beim deutschen, aber auch beim schweizerischen Fachhandel hat diese Kontrollpraxis zu massiven Umsatzeinbussen geführt.
Auf dem Buckel der KMU Ebenso betroffen sind auch die grenzüberschreitend tätigen Handwerks-Unternehmen in beiden Ländern, die vor allem durch die Verkehrsbehinderungen beim Grenzübertritt von der Schweiz nach Deutschland enorme Stau-Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Die damit verbundenen Zusatzkosten gehen dabei ausschliesslich zulasten der betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen.
Wirtschaft hat schon genug Probleme Das Beratungsnetz gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die verschärften Kontrollen täglich rund 18'000 hauptsächlich deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger treffen, die im Wirtschaftsraum Oberrhein ebenfalls einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen generieren. Angesichts der wirtschaftlichen Wachstumsprobleme sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz darf nach Meinung der beteiligten Kammern die angespannte wirtschaftliche Lage beider Länder nicht mit solchen unhaltbaren Behinderungsmassnahmen zusätzlich belastet werden.
Kontakt:
Thomas Schaumberg, Jurist (Univ.) Leiter EU-Beratungsstelle Wirtschaftskammer Baselland Tel. +41 61 927 64 66
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