Marktchance neue EU-Länder: Auf dem Podium diskutierten u. a. (v. l.) Charles Buttner, Präsident Generalrat des Departements Haut-Rhin, Nationalrat Hans Rudolf Gysin und Markus Lux, Robert Bosch-Stiftung.

Schwerpunkte des turnusgemäss vom Land Baden-Württemberg in Freiburg i. Br. ausgerichteten Dreiländerkongresses vom 9. Februar 2006 waren die Positionierung der Oberrheinregion im Wettbewerb der europäischen Grenzregionen sowie der Ausbau der Verbindungen zu den neuen EU-Staaten. Die Organisatoren konnten sich über rund 800 Teilnehmer freuen, darunter mehr als 100 Vertreter aus den neuen EU-Ländern.

Günther H. Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging es in seinem Eröffnungsreferat um die Entwicklung von Strategien für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft am Oberrhein.

Gemeinsames Standortmarketing
Ziel müssten effiziente Organisationsstrukturen sein, damit sich die Zusammenarbeit für alle Seiten lohne. Es dürfe nicht um den Aufbau neuer Institutionen gehen, sondern um gute Lösungen für gemeinsame Probleme. Durch den  schärferen Standortwettbewerb müsse über ein gemeinsames Standort-Marketing auf internationaler Ebene nachgedacht werden.

Wege zur «lernenden Region»
Dem Dreiländerkongress vorausgegangen waren einjährige Vorarbeiten dreier Arbeitsgruppen. Dr. Eric Jakob, Geschäftsführer der «Regio Basiliensis», stellte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe «Wissenschaft, Innovation und Bildung» die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe vor.

Mehrsprachigkeit ist Voraussetzung und Instrument der trinationalen Zusammenarbeit.

Laut Jakob ist die Mehrsprachigkeit Voraussetzung und Instrument der trinationalen Zusammenarbeit. Das sei entscheidend für das Zusammengehörigkeitsgefühl am Oberrhein. Die Anstrengungen zur Förderung der Mehrsprachigkeit müssten noch intensiviert werden.

Kooperation weiterentwickeln
Ein hochkarätig besetztes Podium mit Staatssekretär Martin Stadelmaier, Rheinland-Pfalz, Willi Stächele, Minister für europäische Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, Adrien Zeller, Président du Conseil Régional de
l’Alsace, Urs Wüthrich-Pelloli, Regierungsrat Baselland, und Christine Baumann, MdL, Präsidentin des D–F–CH Oberrheinrates, vertiefte die Weiterentwicklung der Kooperationsstrukturen und -institutionen am Oberrhein über das Jahr 2007 hinaus. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass sich die Kooperation am Oberrhein in den letzten 15 Jahren positiv entwickelt hat. Das Förderprogramm INTERREG und der freie Binnenmarkt innerhalb der EU sowie die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU seien wichtige Faktoren gewesen, die zum Zusammenwachsen der Region beigetragen hätten.

Der Oberrhein sei nicht nur als Modellregion für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU zu sehen, sondern auch für das Zusammenspiel von EU-Binnengrenzen und den EU-Aussengrenzen zur Nordwestschweiz. Angesichts beschränkter finanzieller Möglichkeiten müssten die Kooperationsstrukturen verschlankt und eine inhaltliche Fokussierung angestrebt werden.

Vernetzung mit neuen EU-Staaten
Ein weiterer Höhepunkt des Kongresses war das international besetzte Podium, welches über den Ausbau und die Intensivierung der Beziehungen des Oberrheinraumes mit den neuen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten diskutierte. Nationalrat Hans Rudolf Gysin als Vertreter der Nordwestschweiz diskutierte dieses Thema auf dem Podium mit Charles Buttner, Präsident des Generalrats des Département du Haut-Rhin, Markus Lux, Robert Bosch-Stiftung, sowie – für die neuen EU-Länder – mit Cvetelina Todorova aus Bulgarien und der Slowakin Dana Miskovica vom INTERREG-Sekretariat, Wien.

Trinationale Zusammenarbeit
Hans Rudolf Gysin betonte, wie sehr ihm die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein am Herzen liege. Er persönlich habe in der Vergangenheit nicht immer so gedacht. Der Blick der KMU ist oft nicht weiter als zur nächsten Kirchturmspitze im eigenen Dorf gegangen, scherzte Gysin. Das sei jedoch Vergangenheit. Auch die KMU müssten sich der fortschreitenden Öffnung der Märkte stellen.

Gerade die Schweiz mit ihrer exportorientierten Wirtschaft ist  auf offene Märkte angewiesen.

Gleichberechtigte Schweizer Partner
Die Wirtschaftskammer Baselland habe in den letzten fünf Jahren als Partnerkammer des «Grenzüberschreitenden Beratungsnetzes» für KMU sehr positive Erfahrungen mit der trinationalen Kooperation gemacht. Als Verfechter des bilateralen Weges stelle er mit Freude fest, dass die Schweizer Seite auch ohne EU-Mitgliedschaft nahtlos und als gleichberechtigter Partner habe in die Kooperation mit einbezogen werden können.

Nationalrat Gysin steht der EU-Osterweiterung positiv gegenüber, schafft diese doch neue, grössere und damit attraktivere Märkte. Gerade die Schweiz mit ihrer exportorientierten Wirtschaft sei auf offene Märkte angewiesen.

Markus Lux plädierte für die weitere Förderung von Austauschprogrammen für junge Leute aus alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und voneinander zu lernen. Dana Miskovica ist denn auch überzeugt, dass die alten EU-Länder und die Schweiz durchaus von der Dynamik der neuen Mitgliedsstaaten profitieren können.

«Leuchtturmprojekt» EU-Beratungsnetz
Das Grenzüberschreitende Beratungsnetz präsentierte sich am 10. Dreiländerkongress an der begleitenden Ausstellung erfolgreicher grenzüberschreitender Projekte mit einem gemeinsamen Stand der beteiligten Kammern.

«Wir werden Deutschland einholen»
Zum Abschluss des Dreiländerkongresses sprach der ehemalige Ministerpräsident von Ungarn, Gyula Horn, zum Thema «Europa – Erinnerungen auf dem Weg in die Zukunft». In eindrucksvollen Worten schilderte er den Weg seines Landes vom Fall des «Eisernen Vorhangs» bis zur EU-Mitgliedschaft und gab den deutschen Gastgebern selbstbewusst zu verstehen, dass Ungarn nun auf dem besten Wege sei, Deutschland wirtschaftlich einzuholen.


Kontakt:

Wirtschaftskammer Baselland
Thomas Schaumberg, Jurist (Univ.) 
Leiter EU-Beratung Schweiz
Tel. +41 61 927 65 19
Fax +41 61 927 65 79