Munition weg – und das Sackmesser?
24.07.07 - 13:00 / Autor: Peter Amstutz, Bern*
Bern - Tellensöhne und-töchter entwaffnen: Dieses Ziel verfolgt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz. Am 22. Juni 2006 deponierte sie in Bern folgendes Anliegen per Motion: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zuhause auch an aktive Angehörige der Armee abzuschaffen.» Begründung der Motionärin: «Gewalttaten mit Schusswaffen gegen sich selbst und gegen andere Personen sollten nach Möglichkeit verhindert werden. (...) Ein Ende der Abgabe von Taschenmunition an aktive Angehörige der Armee ist eine einfache und rasch durchzuführende Massnahme, welche die häusliche und öffentliche Sicherheit vergrössern würde.»
Verantwortungsvoller Umgang ...
Noch am 13. September 2006 stemmte sich der Bundesrat gegen die abstruse Vorstellung, es könnten rund 120‘000 Armeeangehörige zwar ihre persönliche Waffe im Schrank haben, aber keine Munition dazu mehr bekommen: «Mit der Abgabe der Taschenmunition wird auch der Wehrwille der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz demonstriert. Das ist aus staatspolitischer Sicht von nicht zu unterschätzender Bedeutung. (...) Die Armeeangehörigen sind in der Lage, mit der ihnen anvertrauten Ausrüstung verantwortungsvoll umzugehen. Wer die Taschenmunition sorgfältig zu Hause aufbewahrt, stellt kein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Die Sicherheit wird nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Angehörigen der Armee die Taschenmunition abgenommen wird.» Das Anliegen der Basler Standesfrau sei somit als ungerechtfertigt zu entsorgen. Denkste ...
... einem «pragmatischen Kompromiss» geopfert
Unter wachsendem Druck machte der Bundesrat am 30. Mai 2007 einen Gesamtpurzelbaum und winkte dann in der Sommersession brav durch, was die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates aus der Fetz-Munitionsmotion bastelte: Taschenmunition zum Heimnehmen gibts künftig nur noch für 2000 Truppenangehörige der militärischen Sicherheit. Dass mit diesem «pragmatischen Kompromiss» die Sache erledigt wäre, muss bezweifelt werden. Für die SP ist klar: «Auch die Armeewaffe muss jetzt ins Zeughaus.»
Und jetzt: Weg mit dem «Hegel»
Ob das den «Sicherheitspolitikern» endlich genügt? Schliesslich verfügen alle Dienstleistenden sowie Hunderttausende von Privatpersonen noch über Taschenmesser. Gemäss neuester Kriminalstatistik wurden letztes Jahr 69 Hieb- und Stichwaffen (gegenüber 34 Schusswaffen) für vorsätzliche Tötungsdelikte, 526 (89) für einfache und schwere Körperverletzung sowie 360 (212) für Raubdelikte eingesetzt. Es dürfte also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Glanzidee auch im Bundesrat mehrheitsfähig wird, man dürfe den Wehrpflichtigen den «Hegel» nur noch ohne Messerklinge abgeben.
Und wenn wir schon dabei sind: Warum werden immer noch stichbereite Bajonette herumgetragen? Für wehrlose Armeemenschen ohne Taschenmunition müsste doch eine leere Bajonettscheide mit Handgriff ohne Stahlklinge auch genügen ...
* Der Kolumnist ist akkreditierter Bundeshaus-Redaktor und war bis Ende 2003 Leiter der Bundeshaus-Redaktion der Basler Zeitung. Er vertritt in dieser Kolumne seine persönliche Meinung.
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