«Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung ist dringend nötig», sagte Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum Ende März vor den Medien in Bern. Die ALV weise ein strukturelles Defizit von rund 920 Millionen Franken auf und werde Ende des Jahres gegen 9 Milliarden Franken Schulden angehäuft haben. Die vom Parlament beschlossene Revision bringe eine «ausgewogene Kombination» von Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen. Ohne Korrekturen auf der Leistungsseite müssten die Beitragserhöhungen doppelt so hoch ausfallen, gab Daum zu bedenken. Dies sei weder im Interesse der Arbeitgeber noch in jenem der Arbeitnehmenden.
Sozialverträgliche Kürzungen
Leistungskürzungen sieht die Vorlage insbesondere für junge Arbeitslose vor. Sie erhalten weniger Taggelder und müssen auch Stellen annehmen, die nicht ihren Fähigkeiten entsprechen. Neu hat nur noch Anrecht auf 400 Taggelder, wer mindestens eineinhalb Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Der Arbeitgeberverband wertet diese Leistungskürzungen als sozialverträglich. So werde der Anreiz für eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt gefördert, sagte Daum.
Schwierige Abstimmung
Der SAV hebt hervor, dass keine sukzessive Kürzung der Taggelder bei länger dauernder Arbeitslosigkeit vorgesehen sei. Diese von bürgerlicher Seite eingebrachte Massnahme war im Parlament abgelehnt worden. Weiter verweisen die Arbeitgeber auf die Situation der Arbeitslosen in anderen Ländern. Nach einem Ja zur Revision biete die Arbeitslosenversicherung im Vergleich immer noch eine gute Absicherung.
Daum räumte indes ein, dass es schwierig werden könnte, die Bevölkerung von der Vorlage zu überzeugen. Was als Abbau wahrgenommen werde, sei nicht durchzubringen, sagte Daum mit Blick auf die verlorene Abstimmung zur beruflichen Vorsorge.
Reformen nicht aufschieben
Reformen braucht es nach Auffassung des Arbeitgeberverbandes nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der AHV und der IV. Arbeitgeber-Präsident Rudolf Stämpfli warnte davor, die Lösung der Probleme zu verschieben. Die konjunkturelle Erholung sei zwar noch «flach», doch dürfe die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda nicht weiterhin im «Krisenmodus» geführt werden. Ein Leistungsausbau komme bei den Sozialversicherungen nicht in Frage, die Sozialausgabenquote der Schweiz sei bereits hoch. Bezüglich der wirtschaftlichen Aussichten zeigt sich der Arbeitgeberverband dennoch optimistisch.