Der Landrat soll die Staufachstelle «kippen»

Von Anfang an «harzig»
Mit der Umsetzung dieses Auftrages «harzte» es dann allerdings von Anfang an erheblich. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständlich, denn Baselland ist der erste Kanton, der eine solche Aufgabe per Gesetz erhalten, also Neuland beschritten hat. So dauerte es denn auch einige Zeit, bis die verantwortliche Person für die von der Regierung neu geschaffene «Staufachstelle» gefunden war. Ebenso harzte es aber auch mit der Einsetzung und Beratungsarbeit der im neuen Antistau-Gesetz explizit vorgeschriebenen «Task-Force Antistau». In mehreren Sitzungen wurde immer wieder hart über die Aufgaben und insbesondere Kompetenzen dieser «Kommission» diskutiert. Der erste sogenannte «Staubericht» erschien dann auch erst im Herbst 2004. Und auch die folgenden Berichte erfuhren immer wieder unverständliche Verzögerungen.

Staumanager oder Stauverwalter?
Falsche Vorstellungen – zumindest in der Öffentlichkeit – erweckte die Bezeichnung des Inhabers der Staufachstelle, der als «Staumanager» tituliert wurde. «Verkehrsmanager» wäre der passendere Titel gewesen. Dazu fehlten dieser Person aber offensichtlich die Kompetenzen. Die «Einordnung» als reine Stabsstelle führte dazu, dass sich das Aufgabengebiet der Staufachstelle in erster Linie auf die statistische Erfassung von Verkehrsstaus im Baselbiet konzentrierten. Zweifellos waren solche Erhebungen in einer ersten Phase notwendig. Dem Wesen und Ziel des Gesetzes zur Bekämpfung von vorhersehbaren (z.B. Baustellen) bzw. unverhofften Verkehrsstaus (Unfälle usw.) entsprach diese Struktur jedoch keineswegs. Verkehrsbehinderungen wurden wie bisher «bearbeitet» – indem sie verwaltet wurden. Man muss aus heutiger Sicht wohl einsehen, dass das Pflichtenheft der Staufachstelle und die damit verbundenen Kompetenzen dem Auftrag des Gesetzes nie ganz entsprochen haben und das gewählte Konstrukt keine echten Verbesserungen erzielen konnte.

Task-Force ohne «Einfluss»
Im gleichen Sinne geben auch die Aufgaben, Ziele und Kompetenzen der «Task-Force Antistau» Anlass zum kritischen Hinterfragen. Obwohl man sich schliesslich darauf geeinigt hatte, dass die letztlich dem Regierungsrat unterstellte «Task-Force» eigentlich die gleichen Empfehlungs- und Mitberatungs-Aufgaben wie andere ähnliche kantonale Kommissionen habe, erstaunt es, dass diese «Kommission» vom Leiter Verkehrssicherheit der Baselbieter Polizei moderiert wird. Dessen verkehrsfachliche Kompetenzen seien damit in keinster Weise angezweifelt – im Gegenteil. Aus ordnungspolitischer Sicht gehört jedoch die Leitung der Task-Force in «politische» Hände. Die operationell Verantwortlichen aus dem Verkehrs-  und aus dem ebenso involvierten Tiefbau-Bereich müssen dabei selbstverständlich als Fachinstanzen in der Task-Force mitarbeiten.

Einiges erreicht
Trotzdem hat die Task-Force nach einer schwierigen Anfangsphase doch einiges erreicht. Speziell zu nennen ist unter anderem die aktive Mitarbeit bei der besseren Bewältigung der Staus während der Sanierung der A2 (EABA), aber auch die Initialisierung einer «Stauverträglichkeitsprüfung» bei Neubauten von Strassenanlagen im Kanton. Damit hat Baselland Neuland beschritten.

Ungeliebtes «Kind»
Aus subjektiver Sicht muss nach nunmehr über drei Jahren Arbeit in der Staubekämpfung leider konstatiert werden: Die Antistau-Initiative und die damit verbundenen Aufträge und Organe sind bei den involvierten Behörden offensichtlich eher als «lästig» empfunden worden. Entsprechend gering war damit das Interesse, mehr als nur den Buchstaben des neuen Gesetzes zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund darf nicht erwartet werden, dass die Resultate der Staubekämpfung gegen aussen hin positiv hervorgestochen sind.
Kommt hinzu, dass sowohl die Staufachstelle als auch die Task-Force die ganze EABA-Verkehrssituation zu begleiten hatte, welche die Staustatistik erwartungsgemäss sehr stark belastet hat und den Eindruck erweckt haben mag, die Staufachstelle und die Task-Force brächten nichts.

Aus den Hüften geschossen
Eine sorgfältigere Betrachtung aller dieser Bedingungen und der harzigen Aufbauarbeit der Antistau-Beauftragten sowie einzelne Gespräche mit Mitgliedern der Task-Force hätten demnach etliche Vorurteile zumindest auf eine sachlichere Ebene zu stellen vermögen. Doch weder die vom JPMD eingesetzte, nur aus Behördenmitgliedern zusammengesetzte und sich selbst untersuchende «Untersuchungsgruppe» noch Mitglieder der SVP-Fraktion, die das Postulat zur Abschaffung der Staufachstelle einbrachten, haben meines Wissens jemals z.B. mit Mitgliedern der Task-Force geredet, die ausserhalb der Behörden stehen. Offenbar ist diese Meinung nicht opportun und deshalb auch nicht gefragt. Bedauerlich ist dies dennoch, weil so lediglich ein vorurteilbehaftetes Zerrbild entstanden ist, das an den eigentlichen Tatsachen weit vorbeischiesst.

Was ist zu tun?
Die radikale Streichung der letztlich bescheidenen Mittel der Staufachstelle, wie dies der Landrat beschlossen hat – zumindest so lange, bis der (wohl eher einseitige) Bericht der behördlichen Untersuchungsgruppe vorliegt – «schüttet das Kind mit dem Bade aus», wie der Volksmund so schön sagt. Darüber werden sich vor allem die rot-grünen Parteien freuen, die ohnehin nur den Zwangsumstieg auf den ÖV als Allheilmittel gegen Staus sehen. Doch damit ist ja das Problem nicht gelöst – im Gegenteil. Und ebenso wird damit der Volksauftrag weitgehend missachtet. Um dies zu vermeiden, sind aus den bisherigen Fehlentwicklungen im Thema Stauverhinderung die richtigen Schlüsse zu ziehen und Korrekturen vorzunehmen:
- Neustrukturierung Staufachstelle
Es braucht diese Stelle zwingend, wenn Stauabbau weiterhin eine zentrale Aufgabe bleiben soll (was gemäss Abstimmungsergebnis wohl unbestreitbar ist). Nur ist jetzt zuerst das Pflichtenheft dieser Stelle neu zu fassen und insbesondere mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten.
Stauverwalter braucht es sicher nicht, sondern Fachleute, die Staus – auch ad-hoc – tatsächlich rasch und nachhaltig abbauen bzw. verhindern können. Dabei ist auch das Anforderungsprofil einer neuen «Stauverhinderungs-Fachkraft» entsprechend zu bestimmen. Es braucht dazu zwingend einen erfahrenen Verkehrsingenieur. Dass dies nicht gratis ist, dürfte klar sein.
- Neustrukturierung der Task-Force
Die Task-Force ist der Regierung bzw. direkt der Direktion der SID unterstellt. In diesem Sinne ist auch die Leitung und Organisation – speziell der Behördenvertreter – dieser Kommission neu zu strukturieren. Dabei müssen auch die Aufgaben und Kompetenzen der Kommission klar bestimmt werden.

Erstellen – neu starten!
Der Landrat kann sich nicht um den Auftrag zur aktiven Staubekämpfung foutieren und durch Streichung des Budgets diesen, offensichtlich bei verschiedenen Instanzen ungeliebten Auftrag durch die «Hintertüre» entsorgen. Nicht das Ziel – Staubekämpfung – ist falsch. Vielmehr schief gelaufen ist bisher die Umsetzung dieses Auftrags. Es gilt also, diesen «Stau» in der Baselbieter Staubekämpfung aufzulösen. Aus meiner Sicht ist dies nur mit einem Neubeginn unter deutlich verbesserten Rahmenbedingungen – auch finanziellen – möglich.

Christoph Buser ist Landrat FDP und Mitglied der «Task-Force Antistau»