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Wieso muss die Gewerbeparkkarte 240 Franken kosten?
18.02.10 - 11:21 / Autor: Christoph Buser, Landrat, Bereichsleiter KMU-Förderung

Die schlechte Nachricht vorweg: Der Basler Grosse Rat hat am 13. Januar die restriktive Parkraumbewirtschaftung auf Stadtboden mit 52 gegen 34 Stimmen deutlich angenommen. Die guten Nachrichten: Der Gewerbeverband Basel-Stadt ergreift das Referendum und fordert – wie die Wirtschaftskammer schon seit langem – eine in BS und BL einheitlich geltende Gewerbeparkkarte. Allerdings stellt sich die Frage, weshalb diese Karte in Basel – wie bisher – so teuer sein soll. Einfachere und vor allem billigere Lösungen wären gegenüber KMU nicht nur angebracht, sondern auch problemlos möglich.




Man mag es noch so heftig kritisieren: Die KMU in beiden Basel müssen sich darauf einrichten, dass die Basler Parkraumbewirtschaftung in der einen oder anderen Form kommt und damit auch das drohende Chaos um die Gewerbeparkkarten.
Zu dieser restriktiven Basler Parkraumbewirtschaftung hat sich der «Standpunkt» seit 2007 mehrfach dezidiert geäussert. Dabei wurde insbesondere der einsame, mit den umliegenden Gebieten zu keiner Zeit abgesprochene Basler Entscheid kritisiert, der unweigerlich zu einer Verdrängung der Parkierproblematik in die umliegenden Gemeinden – hauptsächlich im unteren Baselbiet – führt. Diese sind gezwungen, ein eigenes Parkraumregime aufzuziehen.
Dies hätte allerdings zur Folge, dass zu guter Letzt jede der über 80 Baselbieter Gemeinden damit auch Gewerbebetriebe zwingen würde, für jede Gemeinde eine eigene Gewerbeparkkarte zu lösen. Dieser als unsinnig zu bezeichnende Parkkarten-Wildwuchs hat die Wirtschaftskammer dazu bewogen, mit den Gemeinden des Kantons einen «Runden Tisch» zu vereinbaren (ein erstes Treffen hat – leider ohne Beteiligung von BS – inzwischen bereits stattgefunden). Das Ziel dieses «Runden Tisches»: Es gilt, eine sowohl in Basel-Stadt als auch in Baselland in jeder Gemeinde gültige Parkkarte zu entwickeln, die von Gewerbetreibenden rasch, ohne Bürokratie und zu einem KMU-verträglichen Preis bezogen werden kann.
Sollte Basel-Stadt zu einer solchen gemeinsamen Lösung nicht bereit sein, so müsste – als Minimalziel – eine solche Gewerbeparkkarte zumindest für den Kanton Baselland mit Gültigkeit in allen BL-Gemeinden geschaffen werden. Diese Karte könnte durchaus auch von KMU mit Sitz in BS erworben werden – allerdings zu den genau gleichen Konditionen wie umgekehrt eine baselstädtische Parkkarte für Baselbieter KMU.


Aufwändig und teuer verwaltet ...
Eine ganz einfache, vernünftige und unbürokratische Lösung liegt eigentlich auf der Hand. Denn: Der eigentliche Zweck der neuen Parkraumbewirtschaftung in Basel-Stadt ist doch die «Verhinderung» von automobilem Pendlerverkehr auf Stadtgebiet. Auch wenn dazu aus Baselbieter Sicht  mit Fug und Recht festgestellt werden muss, dass Basel-Stadt den  Parkplatzmangel während Jahren selbst verursacht hat und diesen Mangel jetzt aufwändig «bewirtschaftet», so muss heute die Tatsache der Bewirtschaftung in BS zunächst akzeptiert werden.
Die gemeinsame Karte  – ob bi-kantonal oder nur für BL – wird allseits begrüsst. Allerdings gehen bezüglich pragmatischer Umsetzung die Meinungen offenbar weit auseinander, wie Gespräche mit  involvierten Gemeinden zeigen:
Auf der einen Seite wird eine aufwändig verwaltete Gewerbeparkkarte mit vergleichsweise hohen Bezugskosten anvisiert, die  sich an den Gewerbeparkkarten-Preisen orientiert, wie sie bisher in Basel-Stadt üblich waren: also zwischen 240 und 400 Franken pro Gewerbe-Fahrzeug und Jahr (mit einer Übertragungsmöglichkeit).


...oder einfach und preiswert
Auf der anderen Seite steht die Haltung der Pragmatiker (wozu auch die Wirtschaftskammer gehört), die ein System – etwa mit einer Vignette – im Visier hat, die rasch und einfach zum Beispiel bei der Standortgemeinde eines KMU bezogen werden kann. Die akzeptable Kostenspanne: zwischen 20 und 50 Franken pro Vignette.
Allerdings ist zu befürchten, dass ein einfaches und kostengünstiges System in bürokratie-gewohnten Amtsstuben auf wenig Gegenliebe stossen dürfte – aus mehreren Gründen:
Gerade Basel-Stadt dürfte sich wohl auf das Gewohnheitsrecht: «Das haben wir bis jetzt immer so gemacht» berufen. Dem sei jedoch entgegengehalten, dass Basel-Stadt die neue Situation selbst verursacht hat. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn diese neue Situation gerade bei den Gewerbeparkkarten zu einer Neubeurteilung und zu einer neuen, in beiden Kantonen KMU-verträglichen und zutiefst partnerschaftliche Lösung führen würde. Eine Lösung, von der nicht nur die auswärtigen KMU, sondern insbesondere auch die im Stadtkanton domizilierten Unternehmen profitieren würden.


KMU fördern – nicht bestrafen
Dies zweifellos zu Recht, denn wie erwähnt, hat ja die neue Basler Parkraumbewirtschaftung wohl nicht das Ziel, die KMU fiskalisch abzuschöpfen, denn sie sind ja nicht aus lauter Spass auf kundennahe Parkplätze angewiesen. Vielmehr ist im Sinne der politisch allseits angestrebten Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen, dass KMU, die bei Kunden Aufträge erledigen, erstens ohnehin eine fiskalisch interessante Wertschöpfung generieren, zweitens Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern und drittens der Bevölkerung nützliche Dienstleistungen erbringen, was volkswirtschaftlich höchst willkommen ist.
Warum also muss für eine Gewerbeparkkarte eine aufwändige und damit teure Bürokratie aufgezogen werden? Warum muss diese Karte zwischen 240 und 400 Franken pro Fahrzeug kosten? Schliesslich: Warum muss dadurch z. B. ein Service-Unternehmen, das ständig mit 5 bis 10 Fahrzeugen bei Kunden unterwegs ist, pro Jahr mit happigen 1200 bis 4000 Franken «bestraft» werden? Sind Lenkungsabgaben unter diesem Gesichtspunkt nicht absurd? Ist dies staatspolitisch konstruktiv und volkswirtschaftlich sinnvoll?
Das sonst so laut gesungene Hohelied der KMU-Förderung und
-Entlastung, aber auch der Partnerschaft könnte jetzt tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden.


Missbrauchsgefahr bei teuren Karten grösser
Ein weiteres Argument gegen ein einfaches System ist die Befürchtung von Missbräuchen. Jedoch: Missbräuche sind auch beim teueren System nicht nur möglich, sondern aufgrund des hohen Preises eher zu befürchten, als bei einer einfachen und kostengünstigen Parkierbewilligung. Ausserdem: An den heute in BS bereits geltenden Spielregeln des Gewerbeparkkarten-Bezugs (samt Sanktionen bei Missbrauch) muss ja nichts geändert werden. Schliesslich: Auch eine etwas teurere Vignette für Spezialbewilligungen zum Beispiel in Parkverbotszonen (analog GPKII) liessen sich in der Stadt und in stadtnahen Gemeinden problemlos realisieren – wenn man will.
Fazit: Das Ziel einer in beiden Kantonen gemeinsam gültigen Gewerbeparkkarte lässt sich unter dem Strich auf ein banales Problem herunterbrechen: Will man in beiden Basel tatsächlich ein für alle KMU einfaches und kostengünstiges Parkieren «zur Verrichtung von Kundenaufträgen» schaffen – oder geht es primär darum, vermeidbaren Verwaltungsaufwand zu generieren, die KMU fiskalisch abzuschöpfen und auch alte Gewohnheiten weiter zu pflegen? Die vergleichsweise einfache Lösung dieses Problems liegt auf der Hand.


Basler Referendum läuft
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat zusammen mit der Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel sowie mit einer Reihe namhafter politischer Basler Parteien und Verkehrsverbände das Referendum gegen die neue Parkraumbewirtschaftung ergriffen. Dazu gratuliert die Wirtschaftskammer – verbunden mit der Hoffnung, dass es gelinge, die unselige Bewirtschaftung an der Abstimmungsurne zu verhindern.
Die Wirtschaftskammer hofft ausserdem, dass es – wie auch immer die Abstimmung über das Bewirtschaftungssystem herauskommt – diesen Basler Organisationen auch gelingt, ihre Regierung von einem wie vorgängig skizzierten Gewerbeparkkarten-System zu überzeugen, das einfach und kostengünstig gleichwertig in beiden Kantonen funktioniert.


Unterstützung aus Liestal ist selbstverständlich
Die Wirtschaftskammer ihrerseits wird mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen, auch die KMU in Basel-Stadt zu unterstützen, damit die in BS zweifellos schwierige Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung zum erhofften Erfolg führt. Die Wirtschaftskammer wird mit ihren bewährten Instrumenten – allenfalls mit einer kantonalen Initiative – alles daran setzen, dass ein solches KMU-verträgliches System zumindest im Baselbiet eingeführt wird.
Ebenso begrüsst die Wirtschaftskammer, dass im Stadtkanton das alte Problem des eklatanten Parkierraum-Mangels mit der Neuauflage zweier Initiativen – mehr privater Parkierraum und Schaffung von Park&Ride-Anlagen – erneut in Angriff genommen wird. Es ist unbestritten, dass dieser Parkierraummangel die eigentliche Ursache des Problems ist, das mit der Parkraumbewirtschaftung nur im Sinne einer reinen Symptombekämfung «gelöst» werden soll.







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