Wirtschaftskammer fordert unverzüglichen Bau der H2
13.06.07 - 14:00 / Autor: Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Direktor
Liestal - Nach den jahrelangen, grösserenteils politisch "fahrlässig" provozierten Verzögerungen am Projekt zur H2 im unteren Ergolztal sowie aufgrund von vier sehr klaren Volksentscheiden, verlangt die Wirtschaftskammer Baselland nach wie vor, dass an dieser dringend notwendigen Umfahrungsstrasse zwischen Liestal und Pratteln auch mit den erst jetzt bestätigten höheren Kosten unverzüglich weiter gebaut werden muss. Diese Forderung sanktioniert allerdings keineswegs die heute von der Bau- und Umweltschutzdirektion Baselland (BUD) bestätigten Fehlkalkulationen am H2-Projekt – im Gegenteil. Vielmehr verlangt die Wirtschaftskammer, dass das H2-Gesetz, das am 24. September 2006 mit über 76 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen worden war, vollumfänglich umgesetzt wird. Das erfordert allerdings nach Meinung der Wirtschaftskammer, dass auch die in der Vorlage vorgesehene Konsultativkommission aus Vertretern der Verwaltung, der Wirtschaft und der Verkehrsverbände nun endlich ebenso unverzüglich formiert wird und an die Arbeit geht.

Die Wirtschaftskammer Baselland erwartet von den verantwortlichen Behörden Transparenz für die Öffentlichkeit. |  |
Mit mehr als nur Verärgerung hat die Wirtschaftskammer die kürzlich via Medien vorzeitig bekannt gewordenen, deutlich höheren Baukosten für die H2-Umfahrung zur Kenntnis nehmen müssen. Diese Kostenüberschreitung wurde an der heutigen Medienorientierung der BUD weitgehend bestätigt. Es ist für die Wirtschaftskammer nicht nachvollziehbar, weshalb die BUD diese höheren Kosten nicht schon wesentlich früher publiziert hat und weshalb die Planungsfachleute der BUD bis vor kurzem nach offenbar veralteten Kostenberechnungsgrundlagen kalkuliert und budgetiert haben. Nach mehreren ähnlichen Budgetierungs-"Pannen" im Bund und auch in anderen Kantonen muss nach Meinung der Wirtschaftskammer gerade im Kanton Baselland inskünftig deutlich realistischer und mit mehr Reserven – das heisst insgesamt wesentlich sorgfältiger – kalkuliert werden.
Die Wirtschaftskammer erwartet mit Nachdruck von den verantwortlichen Baselbieter Behörden, dass die weitere Entwicklung des Projektes H2 für die Öffentlichkeit nunmehr vollkommen offen und transparent bearbeitet und kommuniziert wird. Dies setzt allerdings auch voraus, dass die im deutlich angenommenen H2-Gesetz vorgesehene Konsultativkommission mit Vertretern aus der Verwaltung, der Wirtschaft und den Verkehrsverbänden nun endlich unverzüglich eingesetzt wird und ihre Arbeit aufnimmt, damit das Projekt nicht noch weiter "aus dem Ruder läuft" und insbesondere, damit die noch nicht beantworteten Detailfragen zur H2-Umfahrung – speziell auch im Hinblick auf die noch bevorstehende Projekt-Neuauflage – umfassend beantworten werden.
Für die Wirtschaftskammer Baselland ist im Übrigen der vierspurige Ausbau der Rheinstrasse nach wie vor keine Alternative, wie er seit langem von den linksorientierten Kreisen im Baselbiet verlangt wird. Zum einen wird damit das Verkehrsproblem im unteren Ergolztal auch nicht annähernd gelöst und zum andern dürften auch bei diesem Projekt – da auf der gleichen Berechnungsgrundlage wie die H2 erstellt – die zu erwartenden Kosten heute ebenfalls deutlich höher zu stehen kommen, als ursprünglich angegeben.
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