Kultivierter Kampf zwischen «Oase und Wüste» – oder nur «Faustrecht» des Stärkeren?

So setzte Franz Müntefering vor Wochen die ersten Pflöcke in dieser Wüste, als er bemerkte, früher hätte man Truppen (in die Steueroasen) geschickt. Mit etwas geschichtlicher Sensibilität hätte der sonst intelligent wirkende «Münte» diese Bemerkung sicher unterlassen. Dass sein Parteikollege Peer Steinbrück – merkwürdig, dass sich gerade unter Sozialdemokraten derartiges Machtgehabe ballt – diesen aggressiven Grundgedanken dann auch noch mit der unrühmlichen amerikanischen Geschichte der Unterdrückung und Ausbeutung der indianischen Ureinwohner in Verbindung gebracht hat, zeugt ebenfalls von erheblichen Defiziten im Geschichtsbewusstsein.
Diese Machtdemonstrationen zeigen aber das zentrale Problem der EU und speziell von Deutschland gegenüber der souveränen Schweiz erschreckend deutlich auf: Es tobt ein Kampf zwischen zwei sehr unterschiedlichen Polit- und Fiskal-Kulturen, der zunehmend mit dem (verbalen) Faustrecht ausgetragen wird.

Steuerwettbewerb ist Tradition
Mir ist dies so richtig bewusst geworden, als ich gegenüber deutschen Freunden erwähnt habe, ich hätte meine Wohngemeinde gewechselt und zahle jetzt doch deutlich weniger Steuern als vorher. Staunen in Deutschland auch darüber, dass bei uns nicht nur unter den Kantonen, sondern auch unter den Gemeinden ein eigentlicher Steuerwettbewerb herrscht, aber auch, dass es die Kantons- und Gemeindeeinwohner selbst in der Hand haben, Steuererhöhungen oder -senkungen zu beschliessen und auch die Steuersätze der MwSt. unter Kontrolle zu halten.
Wir nehmen auch mindestens viermal pro Jahr konkret Stellung zu Sachfragen, kontrollieren also ganz direkt die Legislativen und Exekutiven in Bund, Kantonen und Gemeinden. All dies dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass die Schweizer im Vergleich zu den Deutschen insgesamt deutlich tiefer besteuert werden.

Alle Macht beim (EU-)Staat
Bei unseren Nachbarn gehört jedoch – gerade in Steuer- und Sozialabgabefragen – alle Macht dem Staat, der damit entsprechend umgeht: Er diktiert – die Bürger haben ungefragt zu zahlen. Abstrafen kann man bestenfalls einmal alle vier Jahre bei den Wahlen. Und in Deutschland zahlt der Bürger hohe, sehr hohe Steuern: Dort arbeitet ein mittelständischer Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten von Januar bis Juli ausschliesslich für den Fiskus (in der Schweiz bis etwa März/April) und die deutsche Mehrwertsteuer bewegt sich in schwindelerregenden Höhen.

Mit den Füssen abgestimmt
Dass viele gutbetuchte Deutsche sich diesem Zugriff ihres Fiskus entziehen und ihr Geld in schierer Notwehr in Niedrigsteuerländern parkieren oder gleich «mit den Füssen abstimmen» und auswandern, ist aus Sicht der Schweiz und ihrer «Steuerkultur» verständlich. Jeder von uns kann das ja innerhalb des eigenen Landes seit eh und je. Der Wechsel von einer steuerhohen in eine steuertiefere Gemeinde gehört zu den selbstverständlichen Schweizer Grundrechten.
Dass dieses Grundrecht, das teilweise auch deutschen Staatsbürgern zur Nutzung offen steht (speziell wenn sie in der Schweiz Wohnsitz nehmen), den politischen Heissspornen in Berlin ein Dorn im Auge ist, ist ebenfalls nachvollziehbar. In den 50er- und Anfang der 60er-Jahre hatte auch Walter Ulbricht dieses Problem, als ihm immer mehr gerade gut ausgebildete DDR-Bürger davongelaufen sind. Ulbricht baute den «antiimperialistischen Schutzwall». Müntefering und Steinbrück haben diese Möglichkeit nicht.

Machtpolitik der alten Schule
Sie sind dennoch nicht bereit, sich über die von Guido Westerwelle angesprochenen grundlegenden Ursachen der (Steuer-)Flucht Gedanken zu machen – zum Beispiel über die massive Steuerbelastung mittlerer und oberer Einkommen. So bekämpfen die Zwei halt – anstatt die Ursachen – nur die Symptome: die für sie unbequemen Steueroasen. Dass dabei in die Souveränität eines anderen Staates hegemonistisch eingegriffen wird, interessiert überhaupt nicht. Für Steinbrück gilt nur ein Recht: dasjenige im eigenen Land, wie er sinngemäss sagte. Machtpolitik der ganz alten Schule also!

Rechtshilfe gar nicht genutzt
Dass es nämlich gar nicht um die in der Schweiz verlorenen Steuer-Millionen, ja -Milliarden geht, sondern primär um dieses Steuermacht-Prinzip, hat das Politmagazin «Report Mainz» auf ARD am 6. April aufgedeckt: Der deutsche Fiskus macht – selbst bei klarem Steuerbetrugsverdacht – von seinen seit längerem bestehenden Möglichkeiten der Schweizer Rechtshilfe gar keinen Gebrauch, holt also die lauthals reklamierten Millionen gar nicht zurück.
So wurde laut «Report» in den letzten vier Jahren beim Eidg. Finanzdepartement in Bern nur gerade ein einziges Rechtshilfebegehren platziert. Und bei den milliardenschweren Mehrwertsteuer-Betrügereien seien bei den Schweizer Zollbehörden in den letzten vier Jahren gerade einmal acht Rechtshilfebegehren gestellt worden.
Peer Steinbrück habe dazu keine Stellung beziehen wollen, hiess es von «Report Mainz». Ein Vertreter der «Steuergewerkschaft» bemerkte lediglich, man habe halt die notwendigen Personalkapazitäten nicht ...

Endlich Schweizer Widerstand gegen das EU-Faustrecht?
In diesem jetzt offen tobenden «Kulturkampf» zwischen der liberalen, demokratisch kontrollierbaren und punkto Steuerdomizil-Wahl offenen Schweiz sowie dem zentralistischen Steuermachtsystem Deutschland (aber auch Frankreich), stellt sich deshalb eine ganz zentrale Frage: Wie macht die Schweiz diese kulturellen Unterschiede nicht nur bekannt, sondern auf der Gegenseite auch begreifbar und akzeptierbar?
Kämpft unsere Landesregierung für den Erhalt dieser Werte, auch wenn diese den «Stärkeren» nicht in den Kram passen und deshalb mit dem «Faustrecht» drohen? Dieser Kulturkampf hat erst begonnen. Man darf gespannt sein, wie er ausgeht.

(Der Autor vertritt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung)