Eine Formel-1-Rennstrecke in der Schweiz ist wohl kaum das brennendste Problem für unser Land.

Von 1995 bis zu den Herbstwahlen 2007 sass der Zürcher SVP-Politiker Ulrich Schlüer (64) als Volksvertreter in der Grossen Kammer. Dann verpasste er völlig überraschend die Wiederwahl: Schlüer war draussen.

Zurück am Tatort
Doch sein Name stand an erster Stelle auf der Liste der Ersatzleute. Und siehe da: Im Dezember letzten Jahres trat Ex-SVP-Bundesrat und Verteidigungsminister Samuel Schmid als Neu-BDP-Exekutivmann ab in den Ruhestand, und für ihn wurde der Zürcher Nationalrat Ueli Maurer ins Siebnerkollegium gewählt.
Effekt: Mit Maurers Abschied aus dem Nationalrat wurde für Schlüer ein Abgeordnetenplatz in Bern frei. Womit er ganz alleine nach anderthalbjähriger Zwangspause über seine Rückkehr in die aktive Politik entscheiden konnte. Schwer dürfte ihm das nicht gefallen sein. Schliesslich stand nach der zweiten Vereidigung seine «Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten» zur Debatte.

SP-Mann weg, BDP-Mann neu
Zum Sessionsauftakt wurde auch der neue Glarner BDP-Nationalrat Martin Landolt vereidigt. Damit errang die als SVP-Alternative gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) auf Kosten des zurückgetretenen SP-Mannes Werner Marti Fraktionsstärke. Das sichert ihr erstens Bundesgeld (Fraktionsbeitrag) und zweitens Sitze in den Kommissionen. Rein rechnerisch halten sich im Nationalrat nun Mitte-Rechts und Mitte-Links mit je 100 Sitzen die Waage.
Bundespolitiker stimmen und wählen aber ohne Instruktionen. Deshalb ist das neue Gruppenbild mit Landolt eine optische Täuschung. Denn im Ratsalltag verschieben sich erfahrungsgemäss die Fraktionsgrenzen bis weit in die «Blöcke» hinein. Ausserdem spielen Stimmenthaltungen und Abwesenheiten eine viel grössere Rolle als Sitzgewinne oder -verluste. Mit andern Worten: Berechenbarer bezüglich Entscheidfindung ist die je hälftig gespaltene Grosse Kammer durch Landolts Auftritt nicht geworden.

Vorsitzende Oberlehrerin?
Die Tessiner CVP-Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi, protokollarisch als höchste Schweizerin zu betrachten, scheint in ihrer zweiten Session das gesunde Augenmass für die Bedeutung des Amtes und die Grenzen ihrer Macht verloren zu haben. Sie wacht gemäss Medienbeobachtern «wie die heilige Inquisition über den korrekten Umgangston» im Ratssaal. Rhetorische Ausreisser werden von ihr sofort mit der Vorsitzendenglocke und mit mündlichen Ermahnungen geahndet. Nützt dies nicht, stellt sie Rednern per Knopfdruck das Mikrofon ab.
Der egozentrische Führungsstil der Nationalratspräsidentin wurde bislang mitleidig belächelt. Doch jetzt ist «Schluss mit lustig». SVP-Fraktionschef Caspar Baader beklagte sich schriftlich beim Ratsbüro über die schulmeisterliche Amtsführung der Signora Presidente. Die Volksvertreter seien nicht Untergebene der Ratspräsidentin, «sondern vom Souverän gewählt, um im Parlament ihre freie Meinung zu vertreten», belehrte Baader seinerseits die «höchste Schweizerin». Die SVP-Fraktion überlege sich, im Sommer zu beantragen, man solle für die Tessinerin vorzeitig die amtierende Vizepräsidentin Pascale Bruderer (SP, AG) zur Präsidentin machen und diese anderthalb Jahre amtieren lassen.

Gegen neues Namensrecht
Der Nationalrat will keine umfassende Revision des Namensrechts. Er hat die an Kompliziertheit kaum zu überbietende Vorlage des Bundesrates an die Rechtskommission zurückgewiesen. Diese soll nun das bei unideologischer Betrachtung ohnehin obsolete Traktandum auf das absolute Minimum eindampfen. Orientieren soll sich die Kommission an einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs: Verheiratete Männer dürften demnach gleich wie Frauen Doppelnamen tragen. Das genüge, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten. Acht Jahre lang wurde mit allen möglichen und unmöglichen Namensgebungs-Varianten an der Revision gearbeitet. Höchste Zeit, damit aufzuhören: Besser wird die verkorkste Sache nicht mehr. Das sagte keine Geringere als die Justizministerin.

Viel Lärm um nichts
Die heute verbotenen Formel-1-Rennen sollen in der Schweiz wieder erlaubt werden. Gegen den Widerstand des Stände- und des Bundesrates hat der Nationalrat an einer Parlamentarischen Initiative des Aargauer SVP-Transportunternehmers Ulrich Giezendanner festgehalten.
Die Befürworter meinten, eine Rundstrecke könnte «zur Goldgrube werden». Die rot-grünen Gegner konterten erfolglos, die Initiative sei «viel Lärm um nichts», denn Nachfrage nach Rundstrecken gebe es in der Schweiz gar nicht. Wo sie für einmal recht haben, haben sie recht...
Der Ball liegt nun wieder beim Ständerat. Dieser war auf das Thema knapp nicht eingetreten. Bleibt die Kleine Kammer dabei, ist auch dieses bejahrte Traktandum vom Tisch. Das gibt Platz für Wichtigeres in künftigen Sessionen.