Peter Amstutz.

«Ihr müsst halt nein sagen!», forderte SVP-Justizminister Christoph Blocher als Gastreferent bei der Preispremiere die Parlamentarier auf. Dass dies nicht immer einfach sein dürfte, liegt in der Natur der Sache. Die eidgenössischen Räte tagen als oberste rechtsetzende (und nicht rechtverhindernde) Behörde.
Nein sagen gegen Gesetzgebungsunfug kann und soll hingegen das Volk per Referendum sowie mit dem Wahlzettel. Dauernde Wachsamkeit der Bürger gegen Gesetzgebungskapriolen tut not.

Halbes Jahr nachsitzen?
Mit einem bemerkenswerten Auftritt glänzte in der zweiten Sessionswoche FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den ehemaligen National- und Ständeratspräsidenten. «Wir müssen aufpassen, dass sich unser System der Gewaltenteilung nicht zu einem System der Gewaltenhemmung entwickelt», mahnte Merz. Die parlamentarische Tendenz sei augenfällig, sich selber neue Kompetenzen anzueignen. Dabei seien beide Kammern zur Bewältigung ihrer Sessionsprogramme jetzt schon hart gefordert.

Bundesrat Merz rechnete vor: «Gewisse Kommissionen schieben einen Pendenzenberg vor sich her, den sie nicht bis Legislaturende abbauen können. Im Moment sind gegen 2000 Vorstösse pendent. Könnte einer in 15 Minuten behandelt werden, müsste zwecks Erledigung aller eine Sondersession von sechs Monaten einberufen werden.» Bei einem Stückpreis von 8000 Franken Verwaltungs- und Sitzungskosten pro Vorstoss liegt ein Arbeitsvorrat im Parlament, der die Bundeskasse mit rund 16 Millionen Franken belastet. Weniger wäre wirklich mehr.

Hauptsache, man hat debattiert ...
Dafür fand der sich verschärfende Disput zwischen Bern und Brüssel über EU-Steuerfragen keinen Platz auf der Traktandenliste. Das Nationalratsbüro sagte Nein zu einer dringlichen Debatte. Zu einem Ereignis von zentraler Bedeutung mit Sondersitzung erhob es dafür am 8. März 2007 den internationalen Tag der Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Inhalt: Die einen halten das Gleichstellungsthema für erledigt, die andern beissen sich an der nicht überall sichergestellten Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit fest. Fertig.

Für den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann wars «eine linke Profilierungsveranstaltung» zum «überflüssigsten Thema unserer Zeit». Er meinte: «Die Gleichstellung ist längst eine Selbstverständlichkeit. Selbst der Nationalrat wird die Unterschiede zwischen Mann und Frau nie wegdiskutieren können. Da genügt ein Blick hinter das Feigenblatt.»

Dem Büro des Nationalrats ist tatsächlich mehr Augenmass bei der Anberaumung dringlicher Debatten und eine Konzentration auf die wirklichen Probleme zu wünschen.

Bauspar-Chance verpasst
Als «Affront» beurteilte die Wirtschaftskammer Baselland das Nein des Ständerats (21 Nein gegen 15 Ja) zur Standesinitiative des Kantons Baselland für die freiwillige Einführung des steuerbefreiten Bausparens nach Baselbieter Art in allen Kantonen. Der ehemalige Berner SVP-Finanzdirektor Hans Lauri argumentierte im «Stöckli», eine solche «Offerte» vertrage sich nicht mit den Zielen der Steuerharmonisierung.

Erfolglos wiesen die Ständeräte Hans Fünfschilling (FDP/BL), Rolf Büttiker (FDP/SO), Maximilian Reimann (SVP/AG) und This Jenny (SVP/GL) darauf hin, dass das seit über 15 Jahren praktizierte BL-Bausparen den Auftrag der Bundesverfassung erfülle, welche die Förderung des Wohneigentums verlange. Der Bundesrat sei dem Bausparen gewogen, sagte Finanzminister Merz, doch der richtige Weg führe über die berufliche Vorsorge. Letztes Jahr hätten 37'000 Versicherte mehr als 2,6 Milliarden Franken für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen.

Der Ball liegt nun in der Sommersession wieder beim Nationalrat. Da der Nationalrat sich bereits früher klar für ein nationales Bausparen ausgesprochen hat, dürfte die BL-Standesinitiative danach im Herbst  (kurz vor den eidgenössischen Wahlen!) erneut im Ständerat zu beurteilen sein.

Ein Meinungsumschwung würde nicht erstaunen – unter anderem, weil im Baselbiet bereits Unterschriften für eine «eidgenössische Bauspar-Initiative» gesammelt werden. Dieses Volksbegehren, das auch das Energie-Bausparen für Wohneigentümer abdeckt, wurde unter Führung des Baselbieter FDP-Nationalrats Hans Rudolf Gysin von der Wirtschaftskammer Baselland und vom Hauseigentümerverband Baselland gemeinsam erarbeitet. Träger der politischen Aktivitäten ist die Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens mit einem Initiativkomitee, dem unter anderen der schweizerische FDP-Präsident und Tessiner Nationalrat Fulvio Pelli und der Baselbieter SVP-Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader angehören.

Affaire à suivre, sagen dazu die Romands ...


* Der Kolumnist ist akkreditierter Bundeshaus-Redaktor und war bis Ende 2003 Leiter der Bundeshaus-Redaktion der Basler Zeitung. Er vertritt in dieser Kolumne seine persönliche Meinung.