Vom Volk entlarvt: die Einheitskasse ist eine Mogelpackung!

Das überparteiliche Komitee mit 138 Parlamentariern aus FDP, CVP, SVP, Liberalen, EDU und EVP nimmt zur Kenntnis, dass die Initianten nicht in der Lage sind, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernsthaft über die finanziellen Auswirkungen der Initiative aufzuklären. So werden einerseits Berechnungen unter Verschluss gehalten, andererseits Modelle der Öffentlichkeit präsentiert, welche bereits beim Start mit über 1,5 Milliarden Franken unterfinanziert sind. Wenn die Initianten nichts zu verbergen hätten, so wäre die Studie von Stefan Spycher vom Büro BASS längst veröffentlicht. Die Tatsache, dass wichtige SP-Exponentinnen ausscheren, spricht Bände.

Das eidgenössische Komitee "Nein zur Scheinlösung Einheitskasse" wird weiter bis am 11. März das Volk über die Unzulänglichkeiten der Initiative informieren. Eine breit abgestützte Koalition lehnt die Initiative aus folgenden Gründen dezidiert ab:

Nein zur Scheinlösung!
Die Einheitskasse löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen und bleibt ein wirkungsloses Placebo mit gravierenden Nebenwirkungen. Rund 95% der Kosten entstehen aufgrund der von Patientinnen und Patienten konsumierten Gesundheitsdienstleistungen. Diese stehen aber nicht zur Debatte.

Nein zur neuen Gesundheitssteuer!
Eine böse Überraschung brachte die von der SP beim linken Büro BASS in Auftrag gegebene Studie zur Einheitskasse. Stephan Spycher zeigt auf, dass einmal mehr der arbeitende Mittelstand mehr belastet wird und bestätigte damit indirekt die Berechnungen der Gegner. Die SP schubladisierte die Studie und zauberte nach langem Zögern ein neues, mangelhaftes "Finanzierungsmodell" hervor.

Nein zu Abschaffung der Wahlfreiheit!
Die heutige Wahlfreiheit für die Konsumenten würde ersetzt durch eine neue Abhängigkeit von einer Monopolistin. Wer unzufrieden und ungerecht behandelt wird, könnte künftig nicht mehr wechseln und auch keine Sparmodelle oder Wahlfranchisen mehr wählen.

Nein zu Qualitätseinbussen!
Erfahrungen mit ausländischen Einheitskassen (Dänemark, Österreich) zeigen deutlich Zweierlei: 1. Es gibt keine freie Arztwahl für PatientInnen. 2. Es bestehen teils monatelange Wartefristen in den Spitälern. In Dänemark ist die Lebenserwartung in den letzten Jahren unter den OECD-Durchschnitt gefallen. Chronisch Kranke werden bestraft, da bis zu 85% der Medikamente selber bezahlt werden müssen. In Österreich gibt es kein Versicherungsobligatorium, während die Einheitskasse chronische Defizite einfährt. Reichere Personen können sich ausserhalb der Grundversicherung privat versichern.

Nein zur Zweiklassenmedizin!
Da heute wirksame Sparanreize wie Franchisen oder Managed-Care-Modelle wegfallen und sich die Kostenspirale gleichzeitig weiter dreht, wären entweder noch höhere Prämien oder aber massive Einschränkungen bei den Gesundheitsleistungen unausweichlich. Betroffen davon wären die Grundversicherten, während die Zusatzversicherten weiterhin Zugang hätten: ausgerechnet die SP fördert damit die Zweiklassenmedizin.

Nein zu Experimenten im Gesundheitswesen!
Die Glaubwürdigkeit der Initianten ist am Nullpunkt angelangt. Immer neue Finanzierungsmodelle zeigen vor allem etwas: Die Linke hat kein durchdachtes Konzept, das einer halbwegs seriösen Überprüfung standhält. Der letzte Vorschlag wieder mit Kopfprämien – der notabene dem Initiativtext widerspricht – bringt eine Reichtumssteuer und weist trotzdem eine Finanzierungslücke von rund 1.5 Mrd. Franken auf. Die Stimmbürger kaufen mit der initiative die Katze im Sack.

Heutiges System ist sozialverträglich und qualitativ sehr gut
Das aktuelle System ist zu 40% über progressive Steuern finanziert. Die 30% mit den niedrigsten Einkommen werden durch Prämienverbilligungen entlastet. Die Patienten sind mit den gesundheitlichen Leistungen und ihren Krankenversicherungen sehr zufrieden.