Die Sommersession bot reichlich Anschauungsunterricht für beide Thesen.
Der Nationalrat ist zum Beispiel auf die Vorlage, die Mieten von den Hypothekarzinsen zu entkoppeln und stattdessen an die Teuerung zu binden, nicht eingetreten. Zum Scheitern brachte die Vorlage der Streit darüber, ob die Mieten vollumfänglich an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden werden oder ob die Wohn- und Energiekosten davon ausgeschlossen bleiben sollten. Das zweite Modell hätte einer rund 80-prozentigen Indexierung entsprochen.
Die mehrheitsfähige Kommissionslösung der 100-prozentigen Anbindung wurde von der linken Ratshälfte und von Mieterkreisen abgelehnt, während die Bürgerlichen dem Systemwechsel ohnehin skeptisch gegenüberstanden beziehungsweise ein Referendum vermeiden wollten. Am Schluss führte die Unzufriedenheit beider Seiten zur klaren Ablehnung. Ein klassischer Fall von kollektiver Willensbildung auf der Basis unheiliger Allianzen. Die Vorlage «gehört» nun dem Ständerat.

Gegen Einmischung in UBS-Lohnpolitik
Einen höchst ungewöhnlichen Fall eines «Sololaufs» lieferte der Ständerat. Die Kleine Kammer vertagte Entscheide, mit denen die UBS-Saläre den Lohnsystemen bundesnaher Betriebe (Nationalbank, SBB und Post) hätten angeglichen werden sollen. Auf Antrag von Christoffel Brändli (SVP/GR) beschloss der Zweitrat die Rückweisung einer Motion an die Wirtschaftskommission. Denn die Vorschläge für Lohnstrukturen von staatlich unterstützten Unternehmen nach dem «Beispiel» bundesnaher Betriebe seien nicht ausgereift.
Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz forderte gar, dass staatlich unterstützte Unternehmen ausser 13. Monatslöhnen keine variablen Lohnbestandteile mehr bezahlen dürften, solange die Finanzhilfen nicht zurückbezahlt seien. Sie fand keine Mehrheit und reagierte enttäuscht: «Leider wurde die Debatte abgewürgt und der Entscheid verschoben. Der Staat muss aber zwingend Vorschriften machen aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.»
Der neue UBS-Verwaltungsratspräsident und alt Finanzminister Kaspar Villiger erhielt beiläufig auch ein paar «Streicheleinheiten». Er habe «Laien, die professionell handeln, lieber als vermeintliche Profis, die laienhaft handeln», kalauerte der Urner CVP-Mann Hansruedi Stadler an dessen Adresse.

Zum zweiten, zum dritten ...
Nach Ansicht von SP-Ständerätin Fetz sollten ausländische Namen einer schweizerischen Landessprache angepasst oder gemäss Bedeutungsgehalt «helvetisiert» werden können. Die Postulantin übernahm mit dieser Forderung die Sichtweise von «Secondos», die ihrer Familiennamen wegen auf dem Arbeits- und Stellenmarkt benachteiligt seien.
Die Ratsmehrheit folgte aber der Meinung des Bundesrates, wonach eine Änderung nur bewilligt werden dürfe, wenn ein Name als lächerlich, hässlich oder anstössig erscheine oder verstümmelt werde. Im Kampf gegen Benachteiligungen stünden Anstrengungen zur Sensibilisierung und nicht Anpassungen der Personennamen im Vordergrund, musste sich der Rat von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf belehren lassen.
Auch Fetz’ Forderung nach einer Ausstandspflicht für Milizparlamentarier mit Lobbybindungen fiel durch. «Politische Arbeiten sind immer von Interessen getragen», meinte Kommissionssprecher Hansheiri Inderkum (CVP/UR) pragmatisch.
Die Baslerin dürfte das sehr wohl gewusst haben. Ihre Parlamentarische Initiative führte immerhin zu einer intensiven Grundsatzdebatte über die Rolle vor allem der parlamentarischen Interessenvertreter des Krankenkassenwesens. Das sei tatsächlich «ein Problem, das mehr und mehr schmerzt», sagte Christine Egerszegi (FDP/AG), und der Fricktaler Maximilian Reimann (SVP/AG) sprach gar von einem «Klumpenrisiko, das es zu verhindern gilt».

Kein Blick in die Brieftasche
Bundesparlamentarier sollen nicht offenlegen müssen, was sie an ihren Interessenbindungen verdienen. Der Ständerat hat sich geweigert, einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) für mehr Einkommenstransparenz Folge zu geben, weil die Grenzen zwischen Beruf und Interessenbindung fliessend seien. Und noch einmal legte sich die Baslerin Fetz erfolglos ins Zeug: Das Parlament dürfe nicht nur Transparenz von der Privatwirtschaft fordern, sondern müsse auch seine eigenen Verflechtungen offenlegen. Damit würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Es sei ein grosser Unterschied, ob jemand ehrenamtlich und ohne Entschädigung ein Verbandspräsidium ausübe oder für ein Mandat eine fünfstellige Jahrespauschale erhalte.

Gegen Scheinehen von Ausländern
Um Scheinehen von Ausländern zu bekämpfen, hat der Ständerat eine auf Initiative von Toni Brunner (SVP/SG) vom Nationalrat vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen. Neu soll der Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts Voraussetzung für eine Eheschliessung sein, damit abgewiesene Asylbewerber oder andere illegal Anwesende mit einer Scheinheirat kein Bleiberecht erschleichen können.
Der linken Minderheit gelang es nicht, die Gesetzesverschärfung zu verhindern. Die Vorlage stelle eine ganze Gruppe von Ausländern unter Generalverdacht, sei menschenfeindlich und diskriminierend, wurde argumentiert. Justizministerin Widmer-Schlumpf stellte sich hinter die Vorlage, denn auch andere Staaten beschritten diesen Weg.

Putzfrauen-Streik abgewendet
«Eklat beim Bundespersonal», hiess es noch im Frühling: Die 400 Putzfrauen im Bundeshaus – auch sie alle Solistinnen – wollten während der Sommersession streiken und keine Abfallkübel mehr leeren, um Finanzminister Hans-Rudolf Merz als obersten Personalchef zum Verzicht auf ein Spar- und Reorganisationsprogramm zu zwingen. Doch das Parlamentsgebäude war während der Sommersession wie gewohnt blitzblank geputzt. Das Reinigungspersonal brauchte den Warnstreik gar nicht erst durchzuführen, weil das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) die angedrohte Auslagerung des Personals in die Oberhoheit der sieben Departemente abgeblasen hat.