Links-grüne Kreise fordern die "Einheitskasse" - einen staatlichen Moloch mit vielen negativen Auswirkungen! Insbesondere der Mittelstand, Familien und - wie so oft - KMU würden zur Kasse gebeten.

In seltener Eintracht eröffneten die vier wichtigsten schweizerischen Wirtschaftsdachverbände an einer Medienkonferenz in Bern ihre Kampagne gegen die links-grüne Initiative für eine Einheitskrankenkasse. An Argumente fehlte es ihnen wahrlich nicht.

Gewerbe würde leiden
Erste Modellberechnungen lassen keine Zweifel offen: Das Volksbegehren, das am kommenden 11. März zur Abstimmung gelangt, trifft den Mittelstand und das Gewerbe hart. Für Edi Engelberger, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), ist deshalb ein Nein zur Einheitskrankenkasse wichtig, da ein Systemwechsel unabsehbare Konsequenzen hat. Engelberger: "Es könnte zu einer neuen Vermögenssteuer auf Bundesebene kommen. Dies würde die Substanz der Gewerbetreibenden angreifen, die ihr ganzes Vermögen ins Unternehmen gesteckt haben." Engelberger bezeichnet die Initiative als "steuerliches Abenteuer". Wie immer es auch ausgestaltet werden – für das Gewerbe würde sich bei einem Ja nur negative Konsequenzen ergeben.

Ungerecht und unsozial
Für Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, ist klar: Die Initiative hat fatale Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die Sparanreize fallen weg und die Kosten steigen weiter. "Das führt zu ständig steigenden Steuern", warnt Bührer. Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind alles andere als sozial, die Initiative ein klassisches Eigengoal. "Neue Ungerechtigkeiten und ein enormer Kostenschub wären vorprogrammiert. Das zeigt ein Blick ins Ausland, wo Einheitskassen zu einer ungerechten Zweitklassmedizin führen."

Gefährliches Experiment
"Für die Arbeitgeber ist die Einheitskrankenkasse ein gefährliches Experiment", sagt Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Die Monopolstellung der Einheitskrankenkasse verschlechtert die Qualität in der Grundversorgung. Auch die Arbeitgeber tragen die Konsequenzen einer schlechteren Versorgung ihrer Mitarbeiter – zum Beispiel mit längeren Absenzen. Zudem überfordert eine Einheitskrankenkasse das Sozialversicherungssystem, ist Stämpfli überzeugt.

Wachstum fördern
Auch Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Verstaatlichungen im Gesundheitswesen nicht funktionieren, sagt Christophe Reymond, Direktor des Centre Patronal. Anstatt die Fehler der Nachbarn zu wiederholen, muss die Schweiz auf die Wachstumsbranche "Gesundheit" setzen. Das gelte für die klassische Medizin, für die sich die Schweiz als renommiertes Chirurgie- und Medizinzentrum etabliert hat, und auch für die Ansiedlung von Industrie und Forschung. Ausserdem ist die Schweiz ein beliebtes Ziel für den Gesundheitstourismus. "Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass der Markt sich frei entwickelt. Genauso offensichtlich ist es, dass der Markt nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft gelenkt werden muss. Die Einheitskrankenkassen-Initiative zielt hingegen darauf ab, den gesamten klassischen Gesundheitssektor mit einer Einheitsverwaltung zu überziehen. Das bedroht die Entwicklung der ganzen Branche", hielt Reymond fest.