Im Schatten des Bundeshauses wird bald das «Haus der Kantone» eingeweiht: «Konkurrenz» für Volk und Parlament?

Das aus Sicht der KMU-Wirtschaft happigste Beispiel dieser neuen politischen «Schattenmacht» lieferte vor noch nicht allzu langer Zeit die «Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren» (FDK) mit dem neuen Lohnausweis, der von den Steuerchefbeamten der Kantone ausgeheckt und mit einem gigantischen Bürokratie-Aufwand (für die KMU) durchgezogen worden war.
Jeder Versuch, diesen neuen Zugriff auf das Steuerportemonnaie nach demokratischen Grund?regeln zumindest via Bundesparlament zu legitimieren (und zu korrigieren), wurde geradezu arrogant und «schnoddrig» von kantonalen Steuerbeamten abgeblockt und gnadenlos durchgezogen.

Man würde jedoch der FDK Unrecht tun, nur sie zu «kritisieren». Unter der Dachorganisation «Konferenz der Kantonsregierungen» sind es insgesamt 16 (!) departemental organisierte Unterkonferenzen, so unter anderem die «Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK)», die «Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK)», die «Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)», die «Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)», die «Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)», die «Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK)» usw. Daneben existieren aber auch die «Staatsschreiberkonferenz» oder die «Konferenz der Sekretäre der interkantonalen Konferenzen (KoSeKo)».

Der Grundgedanke, der diesen kantonsübergreifenden Gremien zugrunde liegt, ist auf den ersten Blick noch einleuchtend: Es geht der KdK darum, gegenüber dem Bund die kantonalen Interessen koordiniert zu vertreten (siehe auch Kasten auf Seite 3). Dabei fragt sich allerdings: Haben wir für diese Aufgabe denn nicht den Ständerat – als verfassungsmässig garantiertes demokratisches Instrument ?

Zu Selbstläufern mutiert
Doch wie so oft in der Politik, werden vorerst einleuchtende  Grundgedanken schnell einmal zu Selbstläufern. Sie arten damit – wie eingangs erwähnt – in Gremien aus, die sich selbstherrlich nicht nur Legislativ-, sondern auch gleich noch Exekutiv-Funktionen zusprechen. Der neue Lohnausweis gehört in dieses Kapitel, aber auch «Verfügungen» der «Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK)» beispielsweise zu Temporeduktionen und weiteren (auch sinnlosen) Massnahmen im Zusammenhang mit Feinstaub-Aufkommen.
In Kürze wird in Bern von der KdK an der Speichergasse das für rund 6,5 Mio. Franken renovierte «Haus der Kantone» wohl festlich eingeweiht. Dabei spotten böse Zungen bereits heute über ein zweites «Bundeshaus», das im «Schatten» des Original-Bundeshauses inskünftig mitlegiferieren und mitregieren wird. Dies zusätzlich zu den unzähligen eidgenössischen Ämtern, die nicht minder aktiv –?aber ebenso unter eleganter Umdribbelung der verfassungsmässig festgelegten Gewalten der Legislative und Exekutive als Schattenparlamente und Schattenregierungen in Personal- bzw. Amtsunion wirken – oft mit dem Segen ihrer Departementsvorsteher.

Ungebremste Chef-Beamte
Als Beispiel sei an dieser Stelle das Bundesamt für Gesundheit (BAG) unter seinem Chef Thomas Zeltner genannt, der eben erst in die heftige Kritik auch des Schweizerischen Gewerbeverbandes SGV geraten ist: Gemäss SGV läuft im BAG derzeit die «Präventionsmaschine» auf Volltouren. Dabei scheuen Zeltner & Co. in ihrem Aktivismus auch vor Manipulationen nicht zurück. Die Offensive der «Gesundheits-Apostel» begann letztes Jahr mit der Lancierung des «Nationalen Programms Alkohol 2008–2012» (NPA). Dieses NPA sieht insgesamt punkto Alkoholkonsum-Möglichkeiten erhebliche Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Herr und Frau Schweizer vor.
Im Bericht über die Ergebnisse der Anhörung hält nun das BAG fest, dass «eine deutliche Mehrheit der Stellungnehmenden grundsätzlich das vorgeschlagene NPA unterstützt». Tatsächlich sind rein rechnerisch rund 70 Prozent für die Vorlage – doch nur dank den Nonvaleurs, welche die Resultate verfälschen.

«Strichli-System»-Trick
Für das BAG ist es egal, dass sämtliche Wirtschaftsverbände und praktisch alle bürgerlichen Bundesratsparteien die Vorlage dezidiert zurückweisen. Ihre Vernehmlassungsstimmen zählen beim BAG gleich viel wie jene des «Schweizerischen Hebammenverbandes», der «Association stop suicide» oder der «Regionalen Beratungsstelle für Suchtfragen» in Rorschach. Solche «Manipulationen», die übrigens auch im Falle des Nationalen Programms Ernährung und Bewegung 2008–2012 (NPEB) vorkamen, will das «Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik» nicht tatenlos hinnehmen. Ernst Dällenbach, der im Komitee den Weinhandel und die Spirituosenbranche vertritt: «Ich bin schockiert über eine solche Auswertung ohne Gewichtung. Das Strichli-System des BAG ist eine üble Manipulation, die das ganze Vernehmlassungsverfahren pervertiert.»

Druck auf Kantone
Nicht akzeptieren will das Komitee auch eine weitere Praxis des BAG. Dieses ermuntert nämlich die Kantone, in deren Zuständigkeit die Gesundheitsprävention fällt, zu Verschärfungen der kantonalen Regelungen – etwa so wie im Kanton Baselland, wo die Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt werden soll.
Für die GastroSuisse ist klar, dass das BAG vor diesem Hintergrund irgendwann argumentieren dürfte, dass es angesichts der kantonalen Unterschiede eine Regulierung auf Bundesebene brauche. Doch damit würden schleichend die Grundsteine für neue Verbote in einem Präventionsgesetz gelegt, ohne dass das Parlament etwas zu sagen hätte. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wird dabei zweifellos die Koordination sicherstellen – wohl ebenfalls an der Legislative im Bundeshaus vorbei.

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet
Und regt sich Widerstand gegen solche fragwürdige Vorgehensweisen und Absichten beispielsweise aus Gewerbekreisen, die sich gegen derartige gesetzliche Rundum-Schläge bei Suchtmitteln wehren, dann kann es durchaus passieren, dass selbst der Departementsvorsteher den Kritikern «übers Maul fährt» mit  Bemerkungen wie: Man sei doch nicht etwa dafür, dass Jugendliche exzessiv Alkohol konsumieren oder mit Rauchen ihre Lungen schädigen würden ...
Damit wird aber wieder einmal gleich «das Kind mit dem Bade ausgeschüttet», eine beliebte Taktik, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und den eigenen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Interessen, die nur allzu oft – dank höherer Abgaben – auf Millioneneinnahmen in die Bundeskasse hinauslaufen.

Machtfaktor «Experten»
Eine weitere sehr beliebte Zuchtrute und ein wachsender «ausserparlamentarischer» Machtfaktor gegenüber nicht willfährigen Bürgern und Verbänden sind Studien, die sich gerade bei Bundesämtern steigender Beliebtheit erfreuen. Dass dabei Millionen an Steuergeldern verdunstet werden, interessiert die Auftraggeber kaum. Doch mit den Studien ist es wie mit Statistiken: Man darf keiner trauen, die man nicht selbst «gefälscht» hat. Oder konkreter ausgedrückt: Es findet sich immer irgendeine Instanz, die – selbstverständlich streng «wissenschaftlich» – genau das beweist, was man selbst als Ziel im Auge oder zumindest im Hinterkopf hat.

Schleichende Machtverschiebung
Fazit: Die Anzeichen mehren sich, dass unsere demokratischen Entscheidungsgremien und Instanzenwege schleichend aufgeweicht werden. Es gilt in Zukunft noch mehr, diese Entwicklung sehr sorgfältig zu überwachen und frühzeitig auf die Bremse zu treten. Es darf insbesondere nicht hingenommen werden, dass das Stimmvolk mit Tricks umdribbelt oder gar ausgeschaltet wird – übrigens auch nicht von Kantonsparlamenten, die ohne Hemmungen verlauten lassen, wie sie eine Volksabstimmung elegant umschiffen können – wie jüngst auch der Baselbieter Landrat.