Peter Amstutz glossiert die vergangene Sommersession.

Beispiel «Maulkorb-Initiative» der SVP für «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda»: Mit Norbert Hochreutener einem schroffen Nein (Nichteintreten) hatte der Ständerat noch im März die per Gegenvorschlag präsentierte Forderung abgeschmettert, der Bundesrat müsse sich bei seiner «Informationstätigkeit» vor Volksabstimmungen mehr zurückhalten.

Ganz anders nun der Nationalrat: Er bestand auf gesetzlichen Schranken (Verbot) für bundesrätliche Propaganda. Bekräftigt die Kleine Kammer nach den Wahlen ihr Nichteintreten, so ist das Traktandum (Gegenvorschlag) vom Tisch. Mit der vom Ständerat bereits verworfenen SVP-Volksinitiative müssen sich Kommission und Plenum des Nationalrats erst wieder im Dezember befassen – ganz ohne Wahldruck.

Fragen zur Fragestunde
In der Absicht, die Flut der persönlichen Vorstösse einzudämmen, wurde 1979 im Nationalrat die Fragestunde geschaffen. Die Erfahrungen damit sind niederschmetternd. Die Vorstossflut ist keineswegs kleiner geworden; gleichzeitig produzieren die Volksvertreter massenhaft überflüssige bis dümmliche Fragen an den Bundesrat, deren Beantwortung im Plenum meist nicht einmal die Fragesteller interessiert.

Der Berner CVP-Nationalrat Norbert Hochreutener unternahm deshalb den Versuch, die Fragestunde durch eine Konzentration auf politisch zentrale und aktuelle Fragen aufzuwerten. Das Nationalratsbüro vertrat aber die Meinung, dass sich die Fragestunde eigentlich recht gut bewährt habe. Schönfärberei! In Tat und Wahrheit ist die Fragestunde so überflüssig wie ein Kropf. Kein Parlamentsmitglied von Gewicht beteiligt sich an diesem Jekami. Das belanglose Frage-Pingpong ohne politische Nachwirkung wird weder von den Fragenden noch vom antwortenden Bundesrat ernst genommen.

Die dafür reservierten zweimal anderthalb Stunden könnten  sinnvoller genutzt werden. Für ernsthafte Fragen wird nach wie vor die Interpellation vorgezogen, und für klare Handlungsaufträge gibts Motionen oder Parlamentarische Initiativen. Nationalrat Hochreuteners Feststellung zur Fragestunde trifft eben schon zu: «Niemand beachtet sie, das ist das Problem.»

Lehrlinge als Bonus
Wer Lehrlinge ausbildet, soll bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Vorteil haben. Diesem «Bonus für Lehrbetriebe» hat der Nationalrat zugestimmt, ohne aber die Lehrlingsausbildung zu einem zwingenden Kriterium der Auftragsvergabe zu machen.

Vor zwei Jahren noch hatte sich die Grosse Kammer mit knappem Mehr dafür ausgesprochen, das Angebot an Lehrstellen als Vergabekriterium im öffentlichen Beschaffungswesen gesetzlich zu verankern. Dabei sind allerdings Grenzen der Berücksichtigung sogenannt leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen zu beachten. Diese ergeben sich unter anderem aus dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sowie aus dem Gebot der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Firmen. Zusätzlich zu beachten sind auch die internationalen Eignungs- und Zuschlagskriterien, die keine leistungsfremden Kriterien beinhalten.

Namens der FDP-Fraktion umriss der Baselbieter Nationalrat Hans Rudolf Gysin die freisinnige Haltung zu diesem Zwiespalt wie folgt: «Beim Kriterium Lehrlingsausbildung handelt es nicht um ein beliebiges, sozialpolitisch motiviertes Kriterium. Vielmehr dient es der Gewährleistung des beruflichen Nachwuchses. Es ist daher richtig, dass der Aspekt Lehrlingsausbildung bei der Vergabe mitberücksichtigt werden kann, ohne dass ihm allerdings eine übermässige Bedeutung zugemessen wird.» Das heisst insgesamt: Die Lehrlingsausbildung soll allenfalls den Ausschlag geben, wenn die Angebote bei gesamthafter Beurteilung nicht allzu weit auseinanderliegen – nicht mehr und nicht weniger. Der Bundesrat wird voraussichtlich folgende Formulierung im Gesetz vorschlagen: «Bei Vorliegen gleichwertiger Angebote kann die Beschaffungsstelle bei Firmen mit Sitz und Niederlassung in der Schweiz das Angebot jenes Unternehmens berücksichtigen, das seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nachkommt, namentlich durch die Ausbildung von Lehrlingen."

Hände weg von Renten!
Ein verblüffendes Nein hielt der Ständerat dem Antrag des Bundesrats entgegen, die Pensionskassenrenten der beruflichen Vorsorge wegen der Längerlebigkeit der künftigen Rentnerinnen und Rentner durch schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent zu kürzen. Der Umwandlungssatz dient der Berechnung der Renten aufgrund des einbezahlten Altersguthabens (heute gibts 7200 Fr. Jahresrente pro 100‘000 Fr. Kapital).

Die Ratslinke stemmte sich gegen diese versicherungsmathematisch unumgängliche Korrektur – und FDP sowie SVP verhalfen den Sozialdemokraten schliesslich mit ihrem Nein zum Durchbruch, weil sie eine weitergehende Revision erwartet hatten. Nach den Wahlen wird dieses höchst unpopuläre Korrekturgeschäft ohne Angst vor direkter Vergeltung durch die Betroffenen behandelt werden. Andernfalls müssten nämlich die Erwerbstätigen die Zeche für zu hohe Rentenbezüge ihrer Vorgänger bezahlen.

* Der Kolumnist ist akkreditierter Bundeshaus-Redaktor und war bis Ende 2003 Leiter der Bundeshaus-Redaktion der Basler Zeitung. Er vertritt in dieser Kolumne seine persönliche Meinung.