Der neu gewählte FDP-Bundesrat Didier Burkhalter. Bild parlament.ch

Und trotzdem geht der 16. September 2009 als aussergewöhnlicher Wahltag in die eidgenössische Konkordanzgeschichte ein. Dies, weil die Vereinigte Bundesversammlung nach der CVP/SP-Wahl-Intrige vom 12. Dezember 2007 zum Rausschmiss von SVP-Bundesrat Christoph Blocher wieder auf den Weg der kalkulierbaren Vernunft auf Gegenseitigkeit zurückgefunden hat. Die oberste eidgenössische Wahlbehörde scheint eingesehen zu haben, dass die sieben «Ministersessel» in Bern nur dann einvernehmlich mit den bestmöglichen Anwärtern besetzt werden können, wenn man sich auf das Wort der politischen Gegenspieler vor der Wahl auch während aller Wahlgänge verlassen kann.

Angriff auf FDP abgewehrt
Pascal Couchepins Abschiedsstunde im Parlament wurde also gleichzeitig zur Stunde, in welcher der Respekt vor den Institutionen zurückkehrte. Kompromisse und Achtung der Minderheiten seien die Grundlage des friedlichen eidgenössischen Zusammenlebens: Diese Mahnung hinterliess der Walliser der Vereinigten Bundesversammlung. Damit wurde auch der unverfrorene Versuch der CVP, zwischen zwei eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen und ohne jede Wähler-Legitimation auf Kosten der FDP eine geänderte Sitzverteilung im Bundesrat herbeizuzwingen, in aller Klarheit disqualifiziert.
Zur Disposition stand ein welscher FDP-Bundesratssessel, und auf diesem konnte sich die Mehrheit des Wahlkörpers richtigerweise keinen CVP-Deutschschweizer aus einem halbwelschen Brückenkanton vorstellen.
Achtung verdient, wie die FDP-Fraktion diese Ersatzwahl vorbereitete. Kompromisslos wurde die Linie durchgehalten, dass nur ein waschechter Welscher die Wahlvoraussetzungen erfülle. Gleichermassen klar lautete die Botschaft, dass eine neue Sitzverteilung im Bundesrat nicht losgelöst vom Wählerwillen des Jahres 2011 vorgenommen werden könnte. Mit der Doppelkandidatur Christian Lüscher/Didier Burkhalter schliesslich schuf die Fraktion exakt jene Voraussetzung, welche den CVP-Kandidaten Urs Schwaller als verzweifelten Sammler links-grüner Stimmen erscheinen und folglich an der starken bürgerlichen SVP-FDP-Phalanx scheitern liess.

Mann der Stunde
Gäbe es eine präzise politische Mitte, dann läge sie wohl etwa dort, wo der junge und kompetente Neuenburger Neu-Bundesrat Burkhalter steht. Ist das schlecht? Ist das falsch?
Der 49-jährige Vater dreier Kinder gehörte auf Kantons- und Bundesebene stets zu den zurückhaltend politisierenden Machern. Er soll ein guter Zuhörer und angenehmer Gesprächspartner gewesen sein, der in solider Dossierkenntnis sattelfest arbeitete. Dass für ihn Parteigrenzen keine Grenzen sind, wo das Mitdenken aufhört, hat er bewiesen.
Das ist das Holz, aus dem Führungspersönlichkeiten geschnitzt sind. Dass der neue Bundesrat links der Mitte keine Begeisterungsstürme auslöst, sondern «nur» respektiert wird, und dass ihm rechts der Mitte das Etikett «Wunschkandidat» nie verliehen wurde, macht ihn erst recht glaubwürdig. Als Hoffnungsträger traten in Bern schon so manche an; Burkhalter gehört zu den wenigen, die solche Erwartung wohl erfüllen könnten.
Didier Burkhalter ist weder ein charismatischer Politiker noch ein Mann mit Ecken und Kanten, der seine Anliegen publikumswirksam durchsetzt. Es wird ihm aber zugetraut, hinter den Kulissen des «Chalet suisse» im Bundesrat seine Anliegen hartnäckig zu vertreten. Eine seiner Forderungen, die Burkhalter stets mit Nachdruck vertreten hat, ist die Regierungsreform mit neuer Aufgabenverteilung, der sich nun auch die sechs «alten» Bundesratsmitglieder nicht mehr länger werden verweigern können.

Korrekturen später
Lange nachwirkende Verwerfungen, wie sie die Schweiz 2003 beim Sitzverlust von Ruth Metzler (CVP) und 2007 beim Rauswurf von Chris­toph Blocher (SVP) erlebt hat, sind bei dieser Ersatzwahl ausgeblieben. Das stabilisiert die Konkordanz. Burkhalters Wahl ist auch ein klarer Erfolg für die Westschweiz und ihren legitimierten Anspruch, mit zwei Exponenten in der siebenköpfigen Landesregierung vertreten zu sein. Offen bleibt gleichzeitig die ebenbürtige Verpflichtung gegenüber der italienischen Schweiz. Dieser Anspruch muss in absehbarer Zukunft noch eingelöst werden.

Wie weiter?
Nächste Kraftproben um die Sessel von Moritz Leuenberger (SP), Hans-Rudolf Merz (FDP) und Micheline Calmy-Rey (SP) finden spätes­tens im Dezember 2011 statt, wahrscheinlich aber schon früher. Dazu kommt die heisse Frage um das «Wackelmandat» der BDP-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die keine Partei mit Anspruch auf einen Bundesratssitz im Rücken hat.
Die Konkordanz ist also mehr denn je auf eine Vereinigte Bundesversammlung angewiesen, die sich ihrer hohen Verantwortung für den nationalen Zusammenhalt bewusst bleibt. Diesbezüglich hat die SVP als wählerstärkste Partei Klartext gesprochen: «Nur dank der SVP konnte die Konkordanz gerettet werden. Die CVP hat sich endgültig aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet. Es liegt nun am Volk, anlässlich der Parlamentswahlen von 2011 die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Konkordanz zu schaffen.»