KMU-Wirtschaft lehnt Revision ab
16.03.09 - 07:22 / Autor: SDA
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) lehnt eine erneute Revision des Kartellgesetzes ab. Er stellt sich damit gegen eine Expertengruppe, die dem Bundesrat dies vorgeschlagen hatte.
Die meisten notwendigen Verbesserungen können laut sgv im Rahmen des geltenden Gesetzes vorgenommen werden. Zudem müsse das Kartellrecht KMU-tauglich bleiben, da 99,7 Prozent aller Schweizer Unternehmen KMU seien. Statt einer Revision des Gesetzes fordert der sgv eine griffige Umsetzung des KMU-Artikels im Kartellgesetz und klare Regeln für die Zulässigkeit von Preisempfehlungen und Kalkulationshilfen. Auch müssten die Behörden sich auf grosse Fälle konzentrieren. Die Verfahren im Kartellrecht müssten zudem vereinfacht und beschleunigt werden, um die KMU zu entlasten. Weiter müsse bei der Beurteilung von vertikalen Absprachen eine Annäherung an die EU angepeilt werden. Auch müsse die Wettbewerbskommission weiter bei Kartellverfahren mitreden dürfen.
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