Tor zur Welt offen halten – auch für die KMU
30.05.07 - 17:00 / Autor: Landrat Christoph Buser, lic.rer.pol.
Basel/Liestal - Die Rheinhäfen in der Nordwestschweiz – Birsfelden und Au in Baselland und Kleinhüningen in Basel-Stadt – sind seit Jahrzehnten die wichtigste Güterverkehrsdrehscheibe der Schweiz und der Region. Um die wirtschaftliche Schlagkraft und Flexibilität dieser Drehscheibe zu erhalten und auszubauen, sollen diese Rheinhäfen mittels Staatsvertrag zwischen BS und BL zu einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Gesellschaft zusammengefasst werden. Am 17. Juni stimmt das Baselbieter Volk über diesen Staatsvertrag ab, der vom Wirtschaftsrat Baselland gutgeheissen wird.

Die Rheinhäfen in den beiden Basel sind die wichtigste Güterverkehrsdrehscheibe für unsere Region und die ganze Schweiz. |  |
Die Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche für die Arealbewirtschaftung und die Basis-Infrastruktur der Häfen verantwortlich sind, wurde bereits 1946 verankert. In freundnachbarlichem Geist hat sich die Zusammenarbeit erfreulich entwickelt und wurde im Jahre 1959 durch eine gemeinsame Hafenordnung verstärkt. Die nun von Landrat und vom Grossen Rat beschlossene Zusammenlegung der Hafenverwaltungen zu einer gemeinsamen schlagkräftigen Gesellschaft ist deshalb ein logischer Schritt in einer längst eingeleiteten Entwicklung, die ganz klar im wirtschaftlichen Interesse der Region steht.
Wichtig für den Wirtschaftsstandort Die Umschlags- und Logistikdrehscheibe mit ihren mehr als 1500 Arbeitplätzen und ihrem jährlichen Güterumschlagsvolumen von rund 8 Millionen Tonnen hat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für unsere Region. Und die ökologisch sinnvolle Binnenschifffahrt hat erst noch Kapazitäten, um die Strasse zu entlasten. Die Zusammenlegung der städtischen und basellandschaftlichen Häfen zu einer eigenen Gesellschaft mit Sitz in Birsfelden ist ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung.
Denn: Eine integrierte Vermarktung, Planung, Nutzung und Entwicklung stärkt die Ertragskraft der Häfen langfristig substanziell. Von der dadurch erzielten höheren Wertschöpfung profitieren beide Kantone. Rund 60 Prozent des Gewinns gehen an Baselland sowie 40 Prozent an Basel-Stadt; eine echte Win-win-Situation also.
Langfristig effiziente und nachhaltige Versorgung Die Zusammenlegung sichert langfristig die ökonomisch effiziente und ökologisch nachhaltige Versorgung der Schweiz und der Region durch die Rheinschifffahrt. Die Verselbständigung der Häfen ist dabei keine Privatisierung. Sie ermöglicht lediglich das selbständige Handeln der Häfen, etwa so, wie dies die BLT oder das Universitäts-Kinderspital beider Basel erfolgreich tun. Das Grundeigentum bleibt bei den Kantonen, die in allen wichtigen Fragen ein Vetorecht haben.
Starke Stellung in Europa ausbauen Die bedeutenden Güterumschlagzentren der Fluss-Schiffahrt in ganz Europa stehen untereinander in einem starken Konkurrenzkampf. Mit der Zusammenlegung der Rheinhäfen in der Region verschaffen sich diese bessere Voraussetzungen durch einen einheitlichen Auftritt im Markt, raschere Entscheide, eine bessere Koordination, mehr Flexibilität im Ausbau und in der Gestaltung und ein einheitliches gemeinsames Marketing in ganz Europa. Das sichert die notwendigen Investitionen und verschafft eine bessere Wettbewerbsposition.
Mit der Zusammenlegung können die Interessen der Rheinschifffahrt wirksamer vertreten werden.
Nutzniesserin ist auch die Schweiz Von den jährlich rund 8 Mio. Tonnen umgeschlagenen Gütern der Rheinhäfen bleiben etwa 10 Prozent in der Nordwestschweiz. Der Löwenanteil geht über den Jura ins Mittelland und ein kleiner Teil im Transit nach Norditalien. Hauptnutzniesserin der Basler Rheinhäfen ist daher die ganze Schweiz. Mit dem vorgesehenen neuen Auftritt als «Schweizerische Rheinhäfen» wird die nationale Bedeutung der Häfen nicht nur besser unterstrichen, sondern auch entscheidend gestärkt. Mit der Zusammenlegung der Rheinhäfen können deshalb auch die Interessen der Rheinschifffahrt sowohl in Bern als auch auf europäischer Ebene wirksamer vertreten werden.
Wie wichtig diese Interessenvertretung ist, zeigen Zahlen und Fakten zur volkswirtschaftlichen Leistung der Rheinhäfen in der Nordwestschweiz eindrücklich auf:
Garanten für die sichere Landesversorgung Über den Rhein werden zwischen 30 und 40 Prozent des jährlichen Mineralöl-Konsums der Schweiz importiert. Ohne die Tankanlagen der Rheinhäfen könnte die heutige Versorgungssicherheit der Schweiz im fossilen Brennstoffmarkt nicht gewährleistet werden. Der Transport auf dem Wasser ist aber auch ökologisch sinnvoll: Moderne Schiffe benötigen für die gleiche Transportleistung etwa fünfmal weniger Treibstoff als ein Lastwagen. Vom Transport auf dem Rhein profitieren schliesslich auch die Autofahrer. Die rund 8Millionen Tonnen, die per Schiff in die Schweiz kommen, müssten sonst – zusätzlich zum heutigen Verkehr von täglich 200’000 LKW (40-Tönner) – auf der Autobahn transportiert werden.
Ökonomisch und ökologisch beeindruckend Zur Erbringung des gesamten Umschlagvolumens in den Rheinhäfen beider Basel sind nur etwa 12'000 Schiffsbewegungen nötig. Ein modernes Rheinschiff führt heute pro Jahr zwischen Rotterdam und Basel rund 50 Berg- und TalFahrten durch, was 100 Bewegungen pro Schiff ergibt. Mit 120 modernen Rheinschiffen können 15 Prozent des gesamten mengenmässigen schweizerischen Aussenhandels abgewickelt werden. Eine wahrlich beeindruckende Produktivität.
Die Schiffe sind heute bis zu zehnmal grösser als vor 40 Jahren und sie können dank Radar auch bei Nacht fahren. Das Be- und Entladen geht wesentlich schneller als früher, als noch von Taglöhnern Sack für Sack ausgeladen werden musste. Deshalb liegen heute wesentlich weniger Schiffe in den Häfen vor Anker als früher. So wie Lastwagen oder Flugzeuge sollten auch Schiffe aus ökonomischen Gründen möglichst immer auf Fahrt sein.
Eingespielte Transportkette Schiff–Bahn–LKW Die Anbindung der Häfen in unserer Region an das Schienen- und Strassennetz ist ausgezeichnet. Die Bahninfrastruktur in unseren Häfen ist mit rund 100 km modernen Gleisanlagen Garantin für ein leistungsfähiges Angebot. Die Hafenstrassen bilden dabei mit ihrer direkten Erschliessung an die Autobahnen eine ideale Basis für reibungslose Strassentransporte, ohne welche die grösste Verkehrsdrehscheibe der Schweiz nicht funktionieren würde.
Die von keinem anderen Verkehrsträger erreichte positive Umweltbilanz der Schifffahrt und deren finanzielle Eigenständigkeit ohne Subventionierung sind im nach wie vor stark reglementierten Umfeld des öffentlichen Güterverkehrs eine attraktive Chance zu mehr Wettbewerb und Effizienz.
Diese Chance wird durch den Staatsvertrag zwischen BL und BS erheblich vergrössert, denn die Zusammenlegung zu einer schlagkräftigen Gesellschaft unter dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» verschafft ihnen schlanke Strukturen und die auf den heute globalisierten Märkten erforderliche Flexibilität. Die Binnenschifffahrt verdient es darüber hinaus, verstärkt auch in die verkehrspolitische Planung unseres Landes einbezogen zu werden. Die Fusion schafft dafür die notwendige Veraussetzung.
Von der Zusammenlegung profitieren auch der Strassenverkehr und die KMU-Wirtschaft.
Leistungsfähiger durch gemeinsame Trägerschaft Um für die zukünftige Entwicklung gewappnet zu sein, müssen die Rheinhäfen in unserer Region gemeinsam planen und auftreten, nicht zuletzt in Bern. Deshalb werden die beiden kantonalen Hafenverwaltungen neu zu einer von den beiden Basel partnerschaftlich getragenen Gesellschaft mit Sitz in Birsfelden zusammengeschlossen. Darüber entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung am 17. Juni.
Diese zukunftsweisende Massnahme der beiden Kantone ermöglicht eine Optimierung und bessere Nutzung der Hafenareale, eine bessere Risikoverteilung und einen einheitlichen Auftritt. Von der Zusammenlegung profitieren alle, auch der Strassenverkehr und nicht zuletzt die KMU-Wirtschaft.
Christoph Buser, lic. rer. pol., Landrat, Leiter KMU-Förderung
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