Peter Amstutz.

Mit dieser Schilderung bereitete der Bundesrat das Terrain für «ein marktwirtschaftliches Instrument» vor,» das über Preisanreize den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken soll» (CO2-Botschaft vom 22.6.05). Die künftig fürs Heizen abgeschöpften Hunderte von Millionen Franken werden der Bevölkerung über die Krankenversicherer und der Wirtschaft über die AHV zurückverteilt – fertig ist die Klimawende.

Mehr als Illusionen verbreitet das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dazu allerdings nicht: «Die Erhöhung der Brennstoffpreise sollte zu einer Verhaltensänderung führen. So sollten beispielsweise Räume vernünftig geheizt und Warmwasser gespart werden. In einem zweiten Schritt sollte sich die Erhöhung auf die Investitionen auswirken, indem beispielsweise Wärmeschutz, Isolation, Ersetzung von Heizanlagen durch effizientere Techniken oder die Verwendung von Brennstoffen mit geringerem CO2-Verbrauch gefördert werden.»

Die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer haben als Mieter aber leider nicht den geringsten Einfluss auf Investitionen in moderne Heizungsanlagen oder auf den Heizölverbrauch. Sie werden einfach höhere Nebenkosten bezahlen müssen. Die UVEK-Beteuerung, bei durchschnittlichem Energieverbrauch würden die höheren Heizölpreise wenigstens teilweise ausgeglichen und für Leute mit geringem Energieverbrauch stelle die CO2-Abgabe sogar einen Gewinn dar, ist ein ganz billiger Trost: Am meisten hat man davon, wenn man auf dem Campingplatz wohnt ... 

Und was hat die Umwelt von diesem Ablasshandel? Nichts, muss man leider feststellen. Die Schweiz produziert vom weltweiten CO2-Ausstoss ganze 0,2 Prozent (!). Sogar ein Totalverbot aller fossilen Energieträger – also
0,0 Gramm Treibhausgase aus schweizerischen Quellen – hätte keinerlei Auswirkungen. Die schweizerischen Politiker erzielen mit ihrer Kyoto-Selbstverpflichtung zu Lasten der Mieter und Konsumenten eine «Wirkung» irgendwo an dritter oder vierter Stelle hinter dem Komma.

Sinnvoller wäre gewesen, die grossen CO2-Emittenten der Welt zum Handeln zu bringen. Doch für die Zeichensetzer unter der Bundeskuppel, denen Effekthascherei im Wahljahr völlig genügt, ist das Traktandum erledigt. Man heizt teurer, zahlt weniger Krankenkassenprämie und fliegt mit guten Gewissen an ferne Palmenstrände. Dort kann man sich erst noch einreden (lassen), das Problem der explodierenden Krankenkassenprämien sei auf wundersame Weise mit Hilfe des gestoppten Klimawandels ebenfalls gelöst worden!

* Der Kolumnist ist akkreditierter Bundeshaus-Redaktor und war bis Ende 2003 Leiter der Bundeshaus-Redaktion der Basler Zeitung. Er vertritt in dieser Kolumne seine persönliche Meinung.