Mobilität - Fiskalische Freibeuterei
10.07.09 - 10:25 / Autor: sgv
Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen KMU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kämpft für die freie Wahl des Transportmittels und für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die Mobilität. Die von den Behörden vorangetriebenen Massnahmen zur Verkehrsbewirtschaftung lehnt der sgv als unangemessen ab; er verlangt vom Bund den Verzicht auf eine Erhöhung der Treibstoffabgabe zugunsten des ÖV und auf alle Quersubventionierungen auf dem Rücken der Strassenbenützer.
An einer Pressekonferenz in Lausanne hat der sgv die Ergebnisse einer von ihm unter den Westschweizer KMU durchgeführten Umfrage zu Mobilitätsproblemen vorgestellt. Fazit der Studie: Sehr viele Befragten stellen eine teilweise massive Verschlechterung der Erreichbarkeit ihrer Firmen mit dem Auto fest. Die Umfrage bestätigt auch die geschlossene Haltung der KMU gegen sämtliche Massnahmen, die zu einer höheren Besteuerung oder zur Einschränkung der Mobilität führten.
Insbesondere besteht eine fundamentale Ablehnung gegen Strassenzölle jeder Art, gegen CO2-Abgaben auf Treibstoffen oder die Verbannung des Transitverkehrs aus den Städten. Anliegen, die der sgv seit jeher ganz oben auf seiner Prioritätenliste hat. sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: «Wir verfolgen immer schon eine pragmatische Verkehrspolitik, denn die reale Wirtschaft ist mobil – man darf sie nicht bremsen, sondern man muss sie vielmehr zum Fliessen bringen». Jean-Daniel Faucherre, Vizepräsident der Astag, formulierte praxisnah-knapp: «Schluss mit der fiskalischen Freibeuterei!»
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