Mit Verdrängen und Verhindern will man in Basel das Parkierproblem aussitzen - und schiebt es damit einfach ins Baselbiet.

«Wir wollen keine fremden Autos im Quartier»: Diese Forderung, die im Rahmen einer «Werkstadt Basel»-Diskussion so unbedarft zum Besten gegeben worden war, ist in unserer Region – speziell aber im Stadtkanton – längst das Fundament einer Verkehrspolitik, die sich in der Konsequenz selbst lähmt. Bei diesem Kurzschluss des Denkens, der nur den garantierten eigenen freien Parkplatz vor dem Haus sieht, wird vergessen, dass jedes Fahrzeug ja sofort auch «zum fremden Auto» wird, wenn es aus dem eigenen Quartier in ein anderes fährt. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Eines Tages hat jeder wohl sein Auto vor der Haustüre. Er kann es aber nicht benutzen, weil Parkplätze in anderen Gebieten nicht mehr zur Verfügung stehen oder unbezahlbar geworden sind.

«Parkings very limited»
Die in Basel-Stadt vor kurzem verfügte neue «Parkraumbewirtschaftung» funktioniert nach dem genau gleichen Kurzschluss-Denken: «Wir wollen keine fremden Autos in der Stadt!» – weder Besucher noch Konsumenten und schon gar keine Arbeitspendler. Oder aber, diese Fahrzeuge werden mit Parkinggebühren derart belastet, dass ihren Besitzern die Lust an einem Stadtbesuch immer mehr vergeht. Eigentlich erstaunlich für eine Stadt, die mit dem Slogan «Culture unlimited» Millionen in Stadt-Marketing-Massnahmen buttert, um Gäste und Kunden nach Basel zu locken, die dem «Wirtschafts-, Kultur-, Messe- und Forschungsstandort» Umsatz und Ertrag – auch für den Staatssäckel – bringen sollen. Eigentlich müsste der Werbe-Slogan von der «unbegrenzten Kultur» in Basel mit dem Zusatz «but Parkings very limited» ergänzt werden. Und dieses «very limited» ist die Folge einer kurzsichtigen Verkehrs- und Parkingpolitik, die seit Jahrzehnten schleichend immer mehr Parkplätze abgebaut hat, in der Kultur- und Einkaufs-City den Bau von Parkhäusern gesetzlich untersagt und sogar privaten Investoren mit restriktiven Parkplatz-Maximalquoten quasi «verbietet», auf eigene Kosten aus Fahrzeugen möglichst rasch und damit umweltschonend «Stehzeuge» auf privatem Grund zu machen.

Problem verdrängt statt gelöst
Der mit dieser unsinnigen Politik selbst verschuldete eklatante  Mangel an genügend Parkierraum in der Stadt und an deren Rand wird nun mit einer neuen Parkraumbewirtschaftung fiskalisch «reguliert» – das heisst, mit immensen Bürokratie-Kosten einfach nur besser verwaltet – aber nicht behoben. Eine Lösung des Parkierproblems in der Stadt und in ihrer Agglomeration wird damit natürlich nicht erreicht. Das Problem wird vielmehr – wie der «Schwarzpeter» – einfach in die angrenzenden Gemeinden geschoben. Weil diese  in Baselland, im Elsass und in Südbaden liegen, interessiert dies die Basler Politik nicht im Geringsten.

Schwarzpeterspiel ist eröffnet
So ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Agglomerationsgemeinden in «Notwehr» nun ebenfalls eine eigene Parkraumbewirtschaftung einführen bzw. bereits eingeführt haben (siehe auch «Standpunkt» Nr. 225 vom 27. November 2007). Der «Schwarzpeter» aus Basel wird dann an die nächstfolgende Gemeinde weitergereicht – so lange, bis dann tatsächlich die erwähnte totale Erstarrung eintritt: für Private und für Unternehmen. So verkommt die «Patentlösung» namens Parkraumbewirtschaftung zu einem gigantischen Regelwerk, das immer neue Nach-Regulierungen verlangt. Im Kielwasser der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt müssen nun in immer mehr Gemeinden eigene Verordnungen gebastelt und verwaltet werden.
Das heisst in der Konsequenz: Zu den drei Gemeinden im Kanton Basel-Stadt werden wohl in absehbarer Zeit 86 Baselbieter Gemeinde-Parkierverordnungen kommen, die minutiös festlegen, wer wann, wo, wie lange und zu welchen Kosten sein Auto im Gemeindebann abstellen darf.

Unerträgliche Aussicht für KMU
Diese Aussicht ist schon für die Bevölkerung unhaltbar. Geradezu unerträglich ist dieses Szenario jedoch für die Gewerbebetriebe, die ja ihre Kundschaft in unterschiedlichen Gemeinden pflegen und bedienen. Entweder bezahlen sie inakzeptabel viel für Ad-hoc-Parkierzeiten – letztlich zulasten der Kunden – oder aber sie lösen für ihre Liefer- und Service-Fahrzeuge Gewerbeparkkarten. In Baselland könnten dies im Extremfall 86 unterschiedliche Parkkarten sein. Die Nordwestschweiz rückt damit noch näher ans «Mittelalter», als noch vor jeder Brücke und jedem Stadttor Strassenzoll abverlangt worden war. Nicht auszudenken, was passiert, wenn in Basel – neben der bereits restriktiven Parkraumbewirtschaftung – dann auch noch das «Road Pricing» eingeführt wird.

Merkwürdige Passivität
Der «Standpunkt» hat es bereits in seiner Ausgabe Nr. 225 von Ende November 2007 kritisiert: Bei allen diesen unerfreulichen bis – für die KMU – unhaltbaren Aussichten verhält sich unsere Regierung merkwürdig passiv. Man will sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Stadtkantons einmischen – und sieht nicht, dass das sich rasch verschärfende Problem längst auch im Kanton Baselland seinen Lauf nimmt: jenes für die KMU-Wirtschaft, aber auch jenes für die rund 30’000 Baselbieter Pendler mit Arbeitsplatz im unteren Baselbiet und vor allem in der Stadt. Ganz klar: Unsere Behörden dürfen nicht länger ihre «Hände in der Unschuld der kantonalen Souveränität» waschen. Basel-Stadt hat unbedarft eine Lawine losgetreten, die immer schneller und stärker ihre «Kollateralschäden» auch im Baselbiet verursacht. Und diese «Schäden» werden mit dem von Basel eifrig befürworteten «Road Pricing» noch um Potenzen zunehmen. Unsere Regierung ist also gefordert – mehr denn je!

Was ist zu tun?
Es ist ein schwacher Trost, dass  bereits Stimmen aus Basler Gewerbekreisen laut werden, welche die unerfreuliche Aussicht beklagen, dass (auch Basler) KMU-Betriebe inskünftig in jeder Agglomerationsgemeinde eine eigene Gewerbeparkkarte lösen müssten. Ganz klar, dass diese Aussicht auch für Baselbieter Gewerbebetriebe unerträglich ist.

Aufgabe 1: Zwischenlösung mit kantonaler Gewerbeparkkarte
Auch wenn der damit verbundene Bürokratie-Aufwand alles andere als erfreulich ist, so wird man in Baselland nicht darum herum- kommen, in einer Übergangszeit möglichst rasch eine kantonale Gewerbeparkkarte zu schaffen, die in jeder Gemeinde gültig ist. Und es ist klar, dass eine solche Karte zu gleichen Konditionen auch für auswärtige Gewerbler einlösbar sein müsste – sofern deren Firmensitzkanton gleich lange Spiesse auch für Baselbieter Betriebe garantiert. Aufgabe Nummer eins für unsere Regierung lautet also: Zusammen mit den Baselbieter Gemeinden möglichst rasch eine möglichst einfache kantonale Gewerbeparkkarte schaffen – zu vertretbaren Gebühren! Dies mindestens für so lange, bis konstruktive, regional geplante und abgestützte Konzepte umgesetzt sind. Das Ziel musss lauten: Gewerbeparkkarten sind nicht mehr notwendig!

Aufgabe 2:Regionales Parkingkonzept
Wie schon vorgängig festgestellt: Vor allem im Stadtkanton, aber auch in dessen Agglomeration, besteht ein eklatanter Parkingmangel. Besonders stossend daran ist, dass dieser Mangel auch und gerade bei Park-and-Ride-Anlagen besteht, womit die sonst leierhaft wiederholte Forderung zum Umstieg auf den öV geradezu absurd wird. Der Parking-Mangel ist längst Sache beider Kantone. Die Regierung wird also aufgefordert, mit Basel-Stadt zusammen ein gemeinsames Parkingkonzept zu entwickeln, das mittelfristig – gerade auch für Pendler – genügend neue Parkierflächen sowohl auf Stadtgebiet als auch auf Baselbieter Boden zum Ziel hat – idealerweise mit direkter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Zwei Initiativen, die Ende März in Basel vorgestellt worden sind, wollen den gleichen Druck bei der Basler Regierung aufsetzen.

Es darf nicht mehr sein, dass Baselland die Parkplatz-Verhinderungspolitik von Basel-Stadt einfach willfährig übernimmt.

Gerade im Gebiet St. Jakob hat es immense Flächen (z.B. über der A2 bzw. über den Gütergleisanlagen), die – mit direkter Anbindung an die Autobahn – ohne «Kulturland-Verschleiss» genutzt werden könnten, sofern der politische Wille dafür vorhanden ist. Es darf nicht mehr sein – wie seinerzeit beim Projekt «Parklandschaft St. Jakob» – dass Baselland in vorauseilendem Gehorsam die Parkplatzverhinderungspolitik von Basel-Stadt einfach willfährig übernimmt und so ein sich längst abzeichnendes Problem (u.a. an der EURO’08) lediglich «aussitzt».

Regierung: Auf die Hinterbeine!
Alles in allem: Die Baselbieter Regierung muss jetzt auf die Hinterbeine stehen und gemeinsam mit Basel-Stadt kurzfristige und insbesondere mittelfristige Lösungen ausarbeiten. Mit der Parking-Misere, die sich jetzt auch in unseren Agglomerationsgemeinden auftut, zeigt sich erst die Spitze eines Eisbergs, der im Baselbiet schon in Kürze noch weitaus mehr Probleme verursachen wird – gerade der KMU-Wirtschaft!

lic. rer. pol. Christoph Buser