Eidgenössische Volksinitiative zum Bausparen lanciert
14.07.06 - 11:30 / Autor: Dany G. Waldner
Liestal - Nachdem die parlamentarischen Beratungen rund um die gesamtschweizerische Einführung des erfolgreichen Baselbieter Bausparmodells dem Anschein nach kein Ende finden, will die Wirtschaftskammer Baselland – zusammen mit Partnerorganisationen – mit der Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative dem Bausparen zum längst fälligen Durchbruch in der ganzen Schweiz zu verhelfen.

Gut besuchte Medienkonferenz im Haus der Wirtschaft (Foto: M. Stoppa). |  |
Obwohl das Baselbieter Bausparen zurzeit im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz steht, unterstrich Nationalrat Hans Rudolf Gysin seine Entschlossenheit, dem Bausparen gesamtschweizerisch zum Durchbruch zu verhelfen. Gefordert sei eigentlich das Parlament: Aber nach langwierigen Tändeleien und einem enttäuschenden negativen Entscheid der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom letzten Freitag sei es nun an der Zeit, dafür zu sorgen, dass nötigenfalls das Volk das letzte Wort in dieser Frage hat. Gysin ist überzeugt, dass – im Gegensatz zur Meinung der kantonalen Finanzdirektoren – die Mehrheit des Schweizer Volkes einer Massnahme zur Wohneigentumsförderung nach dem Baselbieter Modell des Bausparens zustimmen würde. Deshalb will die Volksinitiative, dass die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel «129a Besteuerung von Bauspareinlagen» ergänzt wird. Dieser Artikel besagt einerseits, dass die Kantone das steuerprivilegierte Bausparen auf fakultativer Ebene einführen können. Andererseits verankert der Artikel die Eckwerte des Baselbieter Bausparmodells in der Bundesverfassung.
Der Mitautor der Studie «Bausparen im Kanton Baselland», Prof. Dr. Tobias Studer, hielt bei seiner Präsentation der Studienergebnisse als erstes fest, dass sich das Bausparen in Baselland primär als Anliegen der Familienpolitik erwiesen hat. Seine Nachforschungen haben klar ergeben, dass es sich beim Bausparen eben nicht – wie oft behauptet – um ein Steuerprivileg für einkommensstarke Bevölkerungsschichten, sondern um eine echte Fördermassnahme für mittelständische junge Familien handelt. Das Bausparen weise aber vor allem einen sehr beachtlichen wirtschaftsfördernden Charakter aus: so entstehe aus einem Franken Staatsleistung ein Bausparvolumen von gegen sechs Franken. Das Schöne am Modell ist gemäss Studer, dass die steuerliche Verteilungswirkung dieser Investition den Staat bzw. den Fiskus mehr als kompensiert. Für den Kanton Baselland heisst dies in Zahlen: bei Steuermindererträgen von rund 4 Mio. Franken resultiert ein Potenzial an zusätzlicher Wertschöpfung von über 70 Mio. Franken. Dies entspricht gegen 600 dank dem Bausparen ausgelasteten Arbeitsplätzen. Die Steuerrückflüsse an den Fiskus betragen in dieser Modellrechnung über 6 Mio. Franken.
Der Schweizerische Gewerbeverband verfolge das Baselbieter Erfolgsmodell der steuerlichen Begünstigung von Bausparrücklagen seit Jahren aufmerksam, hielt Nationalrat Dr. Pierre Triponez fest. Bereits im Rahmen der Vorbereitung des vom Schweizer Volk im Mai 2004 leider verworfenen Steuerpaketes habe sich der Gewerbeverband damals stark für das im Paket eingebundene Bausparmodell engagiert. Es habe ihn immer wieder erstaunt, dass die eidgenössischen Finanzminister – praktisch im Gleichklang zu den kantonalen Finanzministern – die positiven Auswirkungen des steuerlich geförderten Bausparens partout nicht anerkennen wollen. Und dies, obwohl die Erfolge des Modells statistisch nachweisbar sind: seit der Einführung des Bausparens ist die Eigentumsquote im Kanton Baselland von damals 37 Prozent auf heute 42 Prozent angestiegen. Er sei nun froh, dass eine Studie, die seit rund 15 Jahren im Kanton Baselland gesammelten Fakten wissenschaftlich erhärtet und klar aufzeigt, dass das Bausparen in der kantonalen und regionalen Wirtschaft Investitionen in Millionenhöhe auslöst und damit neue Arbeitsplätze schafft und sichert. Triponez wagte zudem auf der Basis der Zahlen aus dem Kanton Baselland eine vorsichtige Hochrechnung für die ganze Schweiz: demnach würde eine Gesamtwertschöpfung von mindestens 1.5 Milliarden Franken generiert. Davon würde gegen eine Milliarde Franken Wertschöpfung auf die Bau- und Planungswirtschaft entfallen.
Bausparen sei sehr beliebt, das stehe für rund vier Fünftel der schweizerischen Einwohnerschaft/Hauseigentümerschaft ausser Zweifel: Zu diesem Ergebnis kommt eine durchgeführte repräsentative Meinungsforschung in der Schweiz zum Thema Wohneigentum, in der auch die Einstellung zum Bausparen befragt worden war. lic.oec.publ. Ansgar Gmür, Direktor des HEV Schweiz, welcher diese Befragung dem bekannten GFS-Forschungsinstitut in Bern in Auftrag gegeben hatte, erläuterte die Resultate. Die konkrete Befragung zum Bausparen zeige, dass sich die Beliebtheit nicht nur auf das Modell des Bausparens als unterstützenswerte Vorlage bezieht, sondern auch auf den weit verbreiteten Willen, Bausparen für die eigenen Wohneigentumswünsche einzusetzen. Gmür belegte darüber hinaus nicht nur den sehr stark verbreiteten Wunsch nach Wohneigentum der Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch die hohe Zufriedenheit der Bevölkerung über ihre Wohnsituation. Die Forschungsergebnisse würden ausserdem aufzeigen, dass die Befragten die Meinung vertreten, dass das Bausparen die öffentliche Hand durchaus etwas kosten dürfe.
Der Geschäftsführer der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB), lic.rer.pol. Christoph Buser, erläuterte den umfangreichen Massnahmenkatalog, mit welchem die Organisation den Kantonen, Finanzinstituten oder Bausparwilligen zur Seite stehen wird, für den Fall, dass die schweizweite Einführung des Bausparens beschlossen würde. Die Geschäftsstelle sei bereits heute eine Anlauf-, Dokumentations- und Beratungsstelle für alle am Bausparen Interessierten, aber auch für jene politischen Kreise, die diesem Modell unsicher oder kritisch gegenüber stehen würden. Um kantonal und schweizweit rasch eine hohe Bekanntheit der Gesellschaft und ihrer Dienstleistungen zu erreichen, seien umfassende Kommunikationsaktivitäten in Vorbereitung. Eine erste Errungenschaft der SGFB war die Auftragserteilung zur wissenschaftlichen Studie «Bausparen im Kanton Baselland» der Autoren Studer/Füeg, welche die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Bausparens aufzeigt.
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