Komitee empfiehlt JA zur Unternehmenssteuerreform: v.l.n.r. Landrat Christoph Buser (Kampagnenleiter), Nationalrat Caspar Baader, Nationalrätin Kathrin Amacker und Regierungsrat Adrian Ballmer.

Der Kanton Basel-Landschaft steht im gesamtschweizerischen Vergleich bei der Steuerbelastung von Unternehmen auf dem schlechten 22. Platz (von 26 Kantonen). Landrat und Kampagnenleiter Christoph Buser hebt hervor, dass die letzte steuerliche Entlastung der Baselbieter Unternehmen schon mehr als 25 Jahre zurückliege. In der Zwischenzeit hat der Wettbewerb bei den Steuern zwischen den Kantonen stark an Intensität zugelegt. Der Wirtschaftsstandort Baselland muss deshalb aus steuerlicher Sicht raschmöglichst attraktiver und im interkantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähiger werden. Mit einem Schlussaufruf wolle das Komitee nun verhindern, dass bei einer tiefen Stimmbeteiligung die Vorlage gefährdet werden könnte.

Für Nationalrätin Kathrin Amacker stellt die Reform ein massvoller und vor allem notwendiger Schritt zur Verbesserung der Standortattraktivität dar. Es handle sich nicht zuletzt auch um ein klares Signal an die ansässige Wirtschaft, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht zum Hochsteuerkanton mutiere. Und die Vorlage bringe entgegen den Behauptungen der Gegnerschaft auch für die KMU-Wirtschaft massgebliche Verbesserungen. Auch für Amacker ist die Reform eine nötige Verbesserung der Standortqualität. Ohne diese Massnahmen seien nicht nur Ansiedlungen neuer Unternehmen kein Thema mehr, sondern es drohe gar der Wegzug von wichtigen Arbeitgebern.

Der Vorsteher der Finanzdirektion, Regierungsrat Adrian Ballmer, stellt fest, dass die Reform in Anbetracht des generellen steuerlichen Umfelds sehr moderat ausgefallen sei. Die neuen Steuersätze widerspiegelten das politisch Machbare. So wurden teilweise erheblich höhere Entlastungen für die Wirtschaft gefordert. Tatsächlich finde mit der nun gewählten Entlastung eine Annäherung an die Nachbarkantone und nicht Sprung an die Ranglistenspitze statt. Für ihn als Finanzdirektor sei nicht minder wichtig: die Reform ist finanziell verkraftbar. Auch aus seiner Warte handle es sich um eine notwendige Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Basel-Landschaft.

Nationalrat Caspar Baader sieht die Gegner der Reform in zwei Lager verteilt: die Linke hält die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung für widerrechtlich und lehnt die deshalb Vorlage strikte ab. Wenn diese Diskussion aber isoliert für den Kanton Basel-Landschaft geführt und gleichzeitig missachtet würde, dass viele andere Kantone diese Milderung kennen, so schneide sich das Baselbiet mit einer «Insel-Lösung» ins eigene Fleisch. Die Milderung der Dividendenbesteuerung sei positiv, weil sie heute existierende falsche Anreize bei der Gewinnausschüttung aufhebe. Mit der neuen Lösung werden Investitionen gefördert und auch Unternehmensnachfolgen erheblich erleichtert.

Für die drei Gemeinden, welche neuerdings gegen die Vorlage ankämpfen, kann Baader kein Verständnis aufbringen. Neben dem Einsatz öffentlicher Gelder für die Kampagne sei auch ihre Argumentation sehr fragwürdig. Wenn Gemeindeexponenten öffentlich den Sinn und Zweck einer Unternehmenssteuerreform hinterfragen oder behaupten, jede Steuersenkung sei für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik auf Gemeindeebene ein Schritt zurück, so müsse nüchtern festgestellt werden, dass wirtschaftspolitische Realitäten ausgeblendet werden.


Kontakt:

Überparteiliches Komitee «JA zur Unternehmenssteuerreform»
Landrat Christoph Buser, lic.rer.pol.
Kampagnenleiter
Tel. 061 927 65 22 / 076 324 98 33