Unverständliche Haltung
02.07.08 - 09:30 / Autor: Christoph Buser, Landrat
Noch bevor der Abstimmungskampf zur FDP-Initiative angelaufen ist, die das Verbandsbeschwerderecht den demokratischen Regeln unterstellen will, heulen die beschwerdeberechtigten Verbände auf Vorschuss. Dieses Wehklagen ist zu relativieren. Es geht diesen Verbänden doch letztlich nur um ein Ziel: ein fast unbeschränktes Machtinstrument zu sichern, mit dem bisher gnadenlos – auch an der Legislative und am Stimmvolk vorbei – fundamentalistische Umweltpolitik betrieben wurde.
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Wirklich auf der Strecke geblieben sind hingegen – auch in unserer Region – sinnvolle Infrastrukturprojekte mit hoher Wertschöpfung, gerade für unsere KMU-Wirtschaft. Umso unverständlicher, dass FDP-Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, an diesem Verhinderungsinstrument festhalten will und gegen die Initiative seiner eigenen Partei, aber auch gegen die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes ankämpft. Damit erweist der umtriebige Basler Gewerbedirektor den regionalen KMU allerdings einen Bärendienst, weil das Beschwerderecht oft genug Millionen-Investitionen zum Nutzen unserer KMU verhindert.
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