HEV BL unterstützt Steuergesetzrevision und Bausparinitiative
03.10.06 - 08:00 / Autor: Markus Meier, Ormalingen*
Liestal - Grossaufmarsch und viele prominente Gäste an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des HEV Baselland. Zusammen mit über 60 Delegierten nahmen auch der Baselbieter Finanzdirektor, Regierungsrat Adrian Ballmer, sowie die Fraktionsspitzen und zahlreiche Landrätinnen und Landräte der bürgerlichen Parteien an der Versammlung teil. Erfreut nahmen die Delegierten das Resultat der umfangreichen Aktivitäten ihres Verbandes bei der Wohneigentumsbesteuerung im Rahmen der Steuergesetzrevision entgegen und hiessen dieses oppositionslos gut. Auch die lancierte eidgenössische Volksinitiative für das Bausparen mit ihrem neuen Energiesparteil für selbstnutzende Wohneigentümer fand volle Unterstützung. Schliesslich beglückwünschten die Delegierten ihr Kantonalvorstandsmitglied Jörg Krähenbühl zu seiner Nomination für die Regierungsratswahlen 2007 und sicherten ihm ihre Unterstützung zu.
Die HEV-Delegierten zeigten sich erfreut, dass die wesentlichen Anliegen der Wohneigentümer – die Beibehaltung der bisherigen Pauschalabzüge bei den Unterhaltskosten und ein unveränderter Eigenmietwert-Korrekturfaktor beim Stockwerkeigentum – in die vom Landrat mit einer Vierfünftelmehrheit verabschiedete Steuergesetzvorlage eingeflossen sind. Dies als Resultat des erfolgreichen HEV-Widerstandes gegen die in der Gesetzesänderung ursprünglich vorgesehenen, über den Bundesgerichtsentscheid hinausgehenden Steuermehrbelastungen von jährlich 15 Millionen Franken für die Baselbieter Wohneigentümer (rund CHF 400 jährlich für den einzelnen Wohneigentümer). Entscheidend für diese Lösung war die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien, welche die entsprechenden Gesetzesänderungen gemeinsam beantragt und geschlossen unterstützt hatten. Landrat Jörg Krähenbühl (Fraktionspräsident SVP), Landrätin Christine Mangold (Fraktionspräsidentin FDP) und Landrat Peter Zwick (Fraktionspräsident CVP) sowie Landrat (SVP) und Landrätin Daniela Schneeberger (FDP) als Mitglieder der landrätlichen Finanzkommission informierten die HEV-Delegierten über die einzelnen Phasen der landrätlichen Beratungen und Beschlüsse. Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) attestierte den Hauseigentümern seinen Respekt für ihr geschlossenes Engagement. Obwohl selber auch Wohneigentümer und HEV-Mitglied, müsse er bei seinen Geschäften und Entscheiden als vom Baselbieter Stimmvolk gewählter Finanzdirektor stets das Gesamtinteresse in den Vordergrund stellen. Er stehe deshalb nach wie vor zu seinen Änderungsanträgen, sei aber glücklich darüber, dass der HEV nach der Durchsetzung seiner Anliegen sich nun voll hinter die Steuergesetzrevision stelle.
Die von Hauptinitiant Nationalrat Hans Rudolf Gysin im Detail vorgestellte eidgenössische Volksinitiative zum Bausparen stiess bei den Delegierten ebenfalls auf vollumfängliche Zustimmung. Sowohl das Bausparen zum erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum wie auch das Energie-Bausparen für energieeffiziente Sanierungen von bestehendem Wohneigentum wurden als gesellschaftlich und auch volkswirtschaftlich wichtiges Anliegen erkannt.
Mit grossem Applaus beglückwünschten die Anwesenden schliesslich HEV-Vorstandsmitglied Landrat Jörg Krähenbühl zu seiner Nomination als SVP-Regierungsratskandidat für die Wahlen vom 11. Februar 2007. Die Delegierten sicherten ihm die volle Unterstützung des Verbandes zu.
*Markus Meier ist Geschäftsführer des HEV Baselland
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