Mit dem Beschluss vom letzten Mittwoch hat sich die Hoffnung zerschlagen, dass der Grosse Rat korrigierend Einfluss nehmen und damit den Weg für eine regionale Lösung ebnen würde. Der Wirtschaftskammer Baselland bleibt deshalb jetzt leider nur noch der Weg der Lancierung einer Volksinitiative. Mit dieser Initiative wird mittels Retorsions-Massnahmen Gegensteuer zum gewerbefeindlichen Grossratsbeschluss gegeben. Das heisst: Bleibt der Kanton Basel-Stadt bei seinem Beschluss, so wird für Basler Handwerker im Kanton Baselland derselbe Tarif wie in Basel-Stadt angewendet. Die Wirtschaftskammer hofft aber, mit ihrer Initiative den blockierten politischen Prozess für eine bikantonale Gewerbeparkkarte ankurbeln zu können.

Die Wirtschaftskammer nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass sich der Gewerbeverband Basel-Stadt noch immer nicht klar zu einem Referendum gegen den für das Gewerbe fatalen Entscheid des Grossen Rates bekennt, während einzelne seiner Branchenverbände ebendiesen Schritt vehement fordern. Die «Bedenkfrist» ist vermutlich auf die jüngst gemachten Erfahrungen mit dem Sammeln von Unterschriften zurückzuführen, als es im vergangenen Jahr nicht gelang, für die städtischen Parkplatz-Initiativen in der vorgegebenen Frist die erforderliche Unterschriftenzahl einzureichen. Die Wirtschaftskammer hofft deshalb, dass es den bürgerlichen Parteien in Basel, die sich bereits in der Grossratsdebatte hervorragend engagiert haben, gelingt, das Referendum durchzubringen. Denn damit wäre die Türe offen für eine partnerschaftliche Lösung.