Begegnung mit der Kavallerie von Fort Yuma? Nationalrat Hans Rudolf Gysin und Ständerätin Anita Fetz (r.) in Berlin.

Standpunkt: Hans Rudolf Gysin, nach den intensiven medialen Aufregungen über die Äusserungen von deutschen Spitzenpolitikern zur «Steueroase Schweiz» überraschte Mitte Mai die Ankündigung einer Reise von Schweizer Politikern bzw. einer Politikerin nach Berlin zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wie sind Sie zu dieser Reise gekommen und was war deren Zweck bzw. Aufgabe?
Hans Rudolf Gysin: Ich bin seit Beginn der Legislaturperiode Mitglied der «Delegation der eidg. Räte für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag». Als Gegenstück dazu besteht in Berlin die «Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe». Beide pflegen die guten politischen, aber auch freundnachbarlichen Beziehungen unter den Bundesparlamentariern beider Länder. Ihr Ziel ist nicht zuletzt der Gedankenaustausch zu gemeinsamen politischen Fragen zwischen beiden Ländern, die sich in einem freundschaftlichen Verhältnis erfahrungsgemäss oft besser beantworten lassen als auf formeller diplomatischer Ebene.
So war ja auch kürzlich der Stv. Vorsitzende der deutschen Gruppe, Hartfrid Wolff, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, zu Gast im Haus der Wirtschaft.
Mit den stetig höher steigenden Wogen zum Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz und den damit verbundenen «spitzen» Bemerkungen drüben wie hüben haben sich der Präsident der Schweizer Delegation, Ständerat Maximilian Reimann, und der Präsident der deutschen Gruppe, der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger, dank der ausgezeichneten persönlichen Beziehungen untereinander entschlossen, ein klärendes Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu suchen.
Steinbrück hat sich – dank dieser Beziehung zur deutschen Politik – auch rasch für ein solches Treffen bereit erklärt und so konnte es in kurzer Zeit – gegen aussen hin vielleicht auch überraschend – vereinbart werden. Die rund einstündige Unterredung fand am Morgen des 14. Mai statt. Angereist sind wir allerdings schon am Vortag.

Wer war an diesem Treffen alles beteiligt? Und ging es dabei nur um das Gespräch mit Peer Steinbrück?
Die Delegation unter der Leitung von Präsident Maximilian Reimann bestand aus Ständerätin Anita Fetz und mir sowie Michael Kurmann vom Parlamentsdienst des Bundeshauses. Ebenso sollte noch Nationalrat Geri Müller dazustossen. Er blieb aber aufgrund eines Flugzeug-Ausfalls in der Schweiz hängen. Während der zwei Tage wurden wir ausserdem vom Schweizer Botschafter Christian Blickensdorfer und den zwei Schweizer Botschaftsräten Heinrich Maurer und Daniel Zulauf begleitet.
Unsere Delegationspartner auf deutscher Seite waren – wie erwähnt – die Herren Thomas Dörflinger und Hartfried Wolff sowie verschiedene weitere Mitglieder der deutschen Parlamentarierdelegation.
Ganz klar: Das Gespräch mit dem Bundesfinanzminister war der zentrale Programmpunkt der Reise, zu dem am Vortag eine Vorbereitungssitzung zu den hängigen Steuerfragen mit dem Bundestagsabgeordneten Eduard Oswald, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags, stattfand. Genutzt haben wir jedoch die Reise auch für weitere Gespräche mit deutschen Politikern und entsprechenden Institutionen zu Finanzmarkt- und Steuerthemen, aber auch zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr.

Mit welchem Auftrag – etwa vom Bundesrat – ist die Schweizer Delegation eigentlich zu Peer Steinbrück gereist?
Mit keinem, denn das «einfache», aber zweifellos wichtige Ziel der Reise war, die hochgehenden Wogen zwischen den beiden Ländern zu glätten. Das heisst: im direkten Dialog – Auge in Auge – die gegenseitigen Streit- und Standpunkte offen zu erörtern und damit das etwas angeschlagene Klima zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern.
Das Treffen in Berlin entstand ja auf Eigeninitiative der beiden Parlamentarier-Delegationen. Wir hatten also keinen entsprechenden offiziellen Auftrag, etwa das Besteuerungsproblem zwischen beiden Ländern zu lösen.
Dieses Ziel haben wir offensichtlich auch erreicht, denn seit dieser Reise hat sich das Verhältnis zum Steuerstreit zwischen beiden Ländern doch wieder spürbar entspannt. Es gibt gegenüber der Schweiz keine spitzen Bemerkungen mehr aus der deutschen Politik. Vielmehr geht es jetzt darum, in offiziellen Verhandlungen in diesem wieder entspannteren Klima pragmatische Lösungen zu den Problemen zwischen Deutschland und der Schweiz zu vereinbaren – unter anderem, indem sich die Finanzausschüsse bzw -kommissionen der beiden Parlamente zu Gesprächen treffen.

Wie verlief dann das Gespräch mit Peer Steinbrück und welche Themen wurden hauptsächlich behandelt?
Das Gespräch verlief in einem ausgesprochen entspannten Rahmen, in dem auch viel gelacht wurde. Dennoch nutzten wir die Gelegenheit, unsere Standpunkte zu den Besteuerungsdifferenzen zwischen beiden Ländern und zu den verbalen Spitzen gegenüber der Schweiz sehr klar und ernsthaft zur Sprache zu bringen.
So waren das Volumen der Handelsbeziehungen des «Kunden» Schweiz gegenüber Deutschland ein Thema sowie die grosse Zahl der Grenzgänger, aber auch, dass die unglücklichen Bemerkungen deutscher Minister kaum dazu beitrügen, das Verhältnis zwischen beiden Ländern – gerade im Hinblick auf eine Bereinigung der Differenzen – zu verbessern und eine konstruktive Lösung für beide zu erreichen. Thematisiert wurde auch der Affront, dass die Schweiz als OECD-Mitglied zur letzten Sitzung – jene mit der schwarzen bzw. grauen Liste – nicht eingeladen worden war, um ihren Standpunkt direkt zu vertreten. Ich selbst wollte unter anderem von Herrn Steinbrück wissen, wie er die Auswirkungen des kürzlich im Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen Steuerhinterziehung auf Schweizer Firmen mit Niederlassungen in Deutschland und umgekehrt auf deutsche Firmen mit Niederlassungen in der Schweiz sehe – immerhin geht es da um Tausende von Arbeitsplätzen – und ob damit diese Firmen nicht als «Hilfssheriffs» des deutschen Fiskus missbraucht würden.

Wie hat sich der deutsche Finanzminister bei diesem Gespräch verhalten?
Er hörte ausgesprochen aufmerksam zu, legte aber auch seine Standpunkte bzw. diejenigen seiner Regierung sehr deutlich und in der Sache hart dar. Zwar erwartet er nicht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat seine Konti jederzeit offenlegen muss. Er fordert jedoch, dass deutsche Staatsbürger ihre Steuerpflichten wie alle anderen Bürger erfüllen.
So beharrt er denn weiterhin darauf, dass die Schweiz die OECD-Richtlinien einhält, sieht allerdings auch ein, dass dies aufgrund der demokratischen Spielregeln in der Schweiz nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Er hat aber auch eingesehen, dass seine Äusserungen zur Schweiz und ihrem Steuersystem das Verhältnis zwischen den beiden Ländern belasten. Er versprach denn auch, sich in dieser Hinsicht inskünftig zurückzuhalten.

Wie haben Sie Peer Steinbrück als Menschen erlebt?
Ich muss eingestehen: Peer Steinbrück hat mich nicht nur mit seiner Dossierkenntnis, sondern insbesondere durch seine sehr hochstehende und versierte Streitkultur beeindruckt. Das heisst: Er hört sehr konzentriert zu, weicht Stellungnahmen nicht aus und gibt dann dementsprechend auch sehr direkte, unverblümte Antworten.
Ich würde mir wünschen, dass diese hochstehende Streitkultur vor allem in unserer Bundespolitik stärker gepflegt würde, wo ja oft genug Animositäten zum Stil im Vordergrund stehen anstatt die Sache. Wie man ja weiss, schätze ich persönlich diese Art bei uns im Kanton, wo wir in der Regel in der Sache ebenfalls hart und unmissverständlich, jedoch auch kompromissbereit verhandeln.

Welches Fazit ziehen Sie und Ihre Delegationsmitglieder zur Berlinreise?
Ich darf – sicher auch im Namen der weiteren Delegationsmitglieder – feststellen: Die Berlinreise war sinnvoll, ja notwendig. Sie hat klimatische Verstimmungen bereinigt und so einen guten Boden für die jetzt folgenden Verhandlungen zum eigentlichen Besteuerungsproblem geschaffen. Die Reise war in diesem Sinne denn auch ausgesprochen erfolgreich: Die Indianer und die Kavallerie im Fort Yuma haben zum Schluss die Friedenspfeife geraucht!
Dabei hat sich das Instrument der bilateralen Parlamentarier-Delegationen als ideal erwiesen, um diese Lösung eines Streites einzuleiten. Man kommt sich auf einer eher informellen Ebene halt oft sehr viel näher als auf dem trockenen politischen Parkett.
In diesem Sinne danke ich vor allem den Bundestagsmitgliedern Thomas Dörflinger und Hartfrid Wolff sowie den weiteren Mitgliedern der deutsch-schweizerischen Parlamentarierdelegation, die sich für dieses konstruktive, klärende Treffen engagiert haben.

Zum Schluss: Wie haben Sie das politische Berlin im Vergleich zu Bundesbern erlebt?
Ich war zum ersten Mal in offizieller Mission vor etwas über zehn Jahren in Berlin als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für öffentliche Bauten im Zusammenhang mit dem Anbau an die neue Schweizer Botschaft neben dem Bundeskanzleramt in Berlin. Da war die deutsche Hauptstadt noch ein einziger Bauplatz. Seither habe ich zahlreiche Kontaktmöglichkeiten mit deutschen Parlamentariern genutzt.
Bei der Berlinreise von Mitte Mai habe ich die deutsche Hauptstadt erneut als moderne, ausgesprochen lebhafte und pulsierende Stadt erlebt. Und einmal mehr hat mich die hohe Professionalität des Regierungs- und Parlamentsbetriebes beeindruckt, die sich kaum mit der Behäbigkeit der Hauptstadt Bern und dem Bundeshaus vergleichen lässt.
Ich beneide meine deutschen Kollegen für ihre Infrastruktur, neben der sich der schweizerischen Miliz-Parlamentsbetrieb ganz klein ausnimmt. Trotzdem möchte ich nicht tauschen, denn auch «Behäbigkeit» hat ihre politischen Vorzüge.